{"typ":"fundstellen","limit":20,"offset":0,"technik":"normalisieren","gesamt":322,"treffer":[{"id":"fs-migr-0771","zitat":"Langfristig werden wir ohnehin nicht um eine grundstürzende Reform des Asylrechts - weg von einem subjektiv einklagbaren Recht hin zu einem staatlicherseits verliehenen Gnadenrecht - umhinkommen.","sprecher":"Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD)","datum":"2016-06-02","thema":"migration","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/5 — Beratung Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Asylkompromiss im Bundesrat Antrag Fraktion AfD - Drs. 7\/72","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/005stzg.pdf","techniken":["normalisieren"],"topoi":["topos_recht"],"begriffe":["gnadenrecht"],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-0771"},{"id":"fs-migr-abs-0639","zitat":"Langfristig werden wir ohnehin nicht um eine grundstürzende Reform des Asylrechts - weg von einem subjektiv einklagbaren Recht hin zu einem staatlicherseits verliehenen Gnadenrecht - umhinkommen. Auch heute ist es doch schon so, dass die Anwendung des Asylrechts außenpolitischen Direktiven folgt.","sprecher":"Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD)","datum":"2016-06-02","thema":"migration","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/5 — Beratung Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Asylkompromiss im Bundesrat Antrag Fraktion AfD - Drs. 7\/72","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/005stzg.pdf","techniken":["delegitimieren","normalisieren"],"topoi":["topos_recht"],"begriffe":["gnadenrecht"],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-abs-0639"},{"id":"fs-fami-0006","zitat":"Deshalb müssen wir den gesellschaftlichen Grundkonsens klarer definieren und selbstbewusster auftreten.","sprecher":"AfD-Fraktion","datum":"2016-09-22","thema":"familie","quelle_titel":"Drucksache 7\/384 — Antrag Fraktion AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen – Kinderehen verbieten Der Landtag wolle beschließen: Der Landta","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/drs\/wp7\/drs\/d0384aan.pdf","techniken":["normalisieren"],"topoi":["topos_kultur","topos_volkswille"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-fami-0006"},{"id":"fs-fami-abs-0023","zitat":"Was vor wenigen Jahren selbstverständlich war, wird heute infrage gestellt bzw. de facto unterlaufen. Durch die ungeregelte Masseneinwanderung kommen gänzlich andere Vorstellungen von Ethik und Moral in unser Land. Deshalb müssen wir den gesellschaftlichen Grundkonsens klarer definieren und selbstbewusster auftreten. Der Massenzuzug zwingt uns zu einer klaren Positionierung unser „Wir“ zu definieren. Die Einwanderung aus fremden Kulturkreisen hat zur Folge, dass zunehmend mehr Kinderehen in Deutschland geschlossen werden bzw. im Ausland geschlossene Kinderehen nach Deutschland gelangen. Die Verheiratung von Minderjährigen im Ausland erfolgt zudem nicht selten unter Zwang. Und zu unserem „Wir“ gehört das Selbstverständnis, dass ein starker Staat vor allem dem Schutz der Schwächeren dient. Minderjährige Mädchen gehören nicht in eine Ehe, sondern in die Schule.","sprecher":"AfD-Fraktion","datum":"2016-09-22","thema":"familie","quelle_titel":"Drucksache 7\/384 — Antrag Fraktion AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen – Kinderehen verbieten Der Landtag wolle beschließen: Der Landta","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/drs\/wp7\/drs\/d0384aan.pdf","techniken":["chiffre","dramatisieren","kampfbegriff","kulturalisieren","naturalisieren","normalisieren","pauschalisieren","verschweigen"],"topoi":["topos_gefahr","topos_kultur","topos_recht","topos_volkswille","topos_zahlen"],"begriffe":["fremde_kulturkreise","massenzuzug","ungeregelte_masseneinwanderung","unser_wir"],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-fami-abs-0023"},{"id":"fs-migr-0023","zitat":"Abschiebungen die konsequente Umsetzung des Rechtsstaates seien und es deswegen kein Nachlassen des Staates geben dürfe","sprecher":"AfD-Fraktion","datum":"2016-10-20","thema":"migration","quelle_titel":"Drucksache 7\/485 — Antrag Fraktion AfD Maßnahmenplan zur sofortigen Erhöhung des Abschiebedrucks und der Rückführungszahlen Der Landtag mög","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/drs\/wp7\/drs\/d0485aan.pdf","techniken":["normalisieren"],"topoi":["topos_recht"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-0023"},{"id":"fs-demo-0460","zitat":"Sollten die Betroffenen dies nicht akzeptieren, würde ich mit einem Zitat von Johann Wolfgang von Goethe erwidern: „Wer sich den Gesetzen nicht fügen lernt, muss die Gegend verlassen, wo sie gelten.“","sprecher":"Oliver Kirchner (AfD)","datum":"2016-10-27","thema":"demokratie","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/11 — Tagesordnungspunkt 9","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/011stzg.pdf","techniken":["normalisieren"],"topoi":[],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-demo-0460"},{"id":"fs-demo-1213","zitat":"Die Berichterstattungen der Medien und die Wahrnehmungen der Bürger über die Realität klaffen auseinander. Der Begriff der „Lügenpresse“ wurde in diesem Zusammenhang wiederbelebt, Begriffe wie „Pinocchiopresse“ und „Lückenpresse“ traten hinzu.","sprecher":"AfD-Fraktion","datum":"2016-12-07","thema":"demokratie","quelle_titel":"Drucksache 7\/699 — Antrag Fraktion AfD Kündigung der Rundfunkstaatsverträge Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefo","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/drs\/wp7\/drs\/d0699aan.pdf","techniken":["normalisieren","delegitimieren"],"topoi":["topos_realitaet"],"begriffe":["luegenpresse","pinocchiopresse","lueckenpresse"],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-demo-1213"},{"id":"fs-bild-abs-0393","zitat":"- Ich habe unter Assad dort gelebt und studiert. Das ging sehr gut.","sprecher":"Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD)","datum":"2016-12-14","thema":"bildung","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/16 — Zweite Beratung Sprachlehrkräften schnell unbefristete Stellen anbieten Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7\/374","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/016stzg.pdf","techniken":["normalisieren","verschweigen"],"topoi":[],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-bild-abs-0393"},{"id":"fs-fami-0629","zitat":"Aus dem gleichen Prinzip ist es auch keine Diskriminierung, wenn zum Beispiel homosexuelle Partnerschaften nicht in jedem Punkt mit der Familie gleichgestellt werden. Denn nur aus der Familie können Kinder hervorgehen. Nur die Familie ist damit für den Fortbestand unseres Volkes unverzichtbar und nur die Familie steht deshalb zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates.","sprecher":"Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD)","datum":"2016-12-14","thema":"familie","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/16 — Zweite Beratung","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/016stzg.pdf","techniken":["naturalisieren","normalisieren"],"topoi":["topos_kultur","topos_natur"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-fami-0629"},{"id":"fs-migr-0035","zitat":"Wer gegen diese Residenzpflicht verstößt, verwirkt den Anspruch auf Asyl.","sprecher":"AfD-Fraktion","datum":"2017-01-25","thema":"migration","quelle_titel":"Drucksache 7\/889 — Antrag Fraktion AfD Asylkrise bewältigen – Maßnahmen zum Schutz vor Terror, Kriminalität und Kostenexplosion Der Landtag","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/drs\/wp7\/drs\/d0889aan.pdf","techniken":["kampfbegriff","normalisieren"],"topoi":["topos_recht","topos_missbrauch"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-0035"},{"id":"fs-migr-0036","zitat":"Das Klagerecht von Asylbewerbern gegen Verwaltungsentscheidungen wird abgeschafft. Die Verwaltungsentscheidung ist unanfechtbar.","sprecher":"AfD-Fraktion","datum":"2017-01-25","thema":"migration","quelle_titel":"Drucksache 7\/889 — Antrag Fraktion AfD Asylkrise bewältigen – Maßnahmen zum Schutz vor Terror, Kriminalität und Kostenexplosion Der Landtag","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/drs\/wp7\/drs\/d0889aan.pdf","techniken":["staatsleugnen","desinformation","normalisieren"],"topoi":["topos_recht"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-0036"},{"id":"fs-migr-0038","zitat":"Es sind die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, die die Verhinderung von Abschiebungen durch Dritte als Straftat ahnden.","sprecher":"AfD-Fraktion","datum":"2017-01-25","thema":"migration","quelle_titel":"Drucksache 7\/889 — Antrag Fraktion AfD Asylkrise bewältigen – Maßnahmen zum Schutz vor Terror, Kriminalität und Kostenexplosion Der Landtag","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/drs\/wp7\/drs\/d0889aan.pdf","techniken":["kampfbegriff","etikettieren","normalisieren"],"topoi":["topos_recht"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-0038"},{"id":"fs-migr-abs-0125","zitat":"6. Das Land Sachsen-Anhalt bringt alle Asylbewerber bis zum Ende ihres Antragsverfahrens zentral unter. Es gilt eine verschärfte Residenzpflicht. Wer gegen diese Residenzpflicht verstößt, verwirkt den Anspruch auf Asyl.","sprecher":"AfD-Fraktion","datum":"2017-01-25","thema":"migration","quelle_titel":"Drucksache 7\/889 — Antrag Fraktion AfD Asylkrise bewältigen – Maßnahmen zum Schutz vor Terror, Kriminalität und Kostenexplosion Der Landtag","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/drs\/wp7\/drs\/d0889aan.pdf","techniken":["kampfbegriff","normalisieren"],"topoi":["topos_missbrauch","topos_recht"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-abs-0125"},{"id":"fs-migr-abs-0128","zitat":"12. Behördliche Verfahren in Asylangelegenheiten dürfen künftig höchstens 3 Monate dauern. Das Klagerecht von Asylbewerbern gegen Verwaltungsentscheidungen wird abgeschafft. Die Verwaltungsentscheidung ist unanfechtbar. Die Entscheidungen im Asylverfahren sind zeitnah zu vollstrecken.","sprecher":"AfD-Fraktion","datum":"2017-01-25","thema":"migration","quelle_titel":"Drucksache 7\/889 — Antrag Fraktion AfD Asylkrise bewältigen – Maßnahmen zum Schutz vor Terror, Kriminalität und Kostenexplosion Der Landtag","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/drs\/wp7\/drs\/d0889aan.pdf","techniken":["desinformation","normalisieren","staatsleugnen"],"topoi":["topos_recht"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-abs-0128"},{"id":"fs-migr-abs-0130","zitat":"16. Es sind die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, die die Verhinderung von Abschiebungen durch Dritte als Straftat ahnden.","sprecher":"AfD-Fraktion","datum":"2017-01-25","thema":"migration","quelle_titel":"Drucksache 7\/889 — Antrag Fraktion AfD Asylkrise bewältigen – Maßnahmen zum Schutz vor Terror, Kriminalität und Kostenexplosion Der Landtag","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/drs\/wp7\/drs\/d0889aan.pdf","techniken":["etikettieren","kampfbegriff","normalisieren"],"topoi":["topos_recht"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-abs-0130"},{"id":"fs-migr-0055","zitat":"Eine Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand ist nur durch eine jeden Politikbereich durchdringende Besinnung auf eine von deutschen Interessen geleitete Politik zu verwirklichen.","sprecher":"AfD-Fraktion","datum":"2017-02-22","thema":"migration","quelle_titel":"Drucksache 7\/1044 — Antrag Fraktion AfD Staatsangehörigkeitsrecht nicht aufweichen - Wahlrecht für Ausländer nicht erweitern Der Landtag wol","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/drs\/wp7\/drs\/d1044aan.pdf","techniken":["chiffre","normalisieren"],"topoi":["topos_volkswille","topos_kultur"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-0055"},{"id":"fs-fami-0015","zitat":"Sonderklassen für Flüchtlingskinder einführen","sprecher":"AfD-Fraktion","datum":"2017-04-26","thema":"familie","quelle_titel":"Drucksache 7\/1299 — Antrag Fraktion AfD Sonderklassen für Flüchtlingskinder einführen - Schulen entlasten! Der Landtag wolle beschließen: Di","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/drs\/wp7\/drs\/d1299aan.pdf","techniken":["euphemismus","normalisieren"],"topoi":["topos_kultur"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-fami-0015"},{"id":"fs-migr-0069","zitat":"bedarfsorientierten Einrichtung von Sonderklassen für schulpflichtige Flüchtlinge und Kinder von Flüchtlingen, die keine oder nur eine zeitlich begrenzte Bleibeperspektive haben","sprecher":"AfD-Fraktion","datum":"2017-04-26","thema":"migration","quelle_titel":"Drucksache 7\/1299 — Antrag Fraktion AfD Sonderklassen für Flüchtlingskinder einführen - Schulen entlasten! 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