{"typ":"fundstellen","limit":20,"offset":0,"technik":"verschweigen","gesamt":1874,"treffer":[{"id":"fs-migr-0014","zitat":"der Schutz der Bevölkerung vor deren hoher Kriminalität gewährleistet werden","sprecher":"AfD-Fraktion","datum":"2016-05-26","thema":"migration","quelle_titel":"Drucksache 7\/72 — Antrag Fraktion AfD Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Asylkompromiss im Bundesrat Der Landtag möge beschließen: D","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/drs\/wp7\/drs\/d0072aan.pdf","techniken":["pauschalisieren","verschweigen"],"topoi":["topos_gefahr","topos_zahlen"],"begriffe":["gewahr"],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-0014"},{"id":"fs-migr-abs-0032","zitat":"Begründung Die Zustimmung zum Asylkompromiss ist das Mindeste, was die Landesregierung tun kann, um die Migrantenkrise eindämmen zu helfen. Die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten auf Marokko, Tunesien und Algerien trägt zur Klarheit und Rechtssicherheit bei, da in diesen Ländern weder Krieg herrscht, noch staatliche Verfolgung droht. Damit kann nun wirksam gegen den Asylmissbrauch der Einwanderer aus diesen Ländern vorgegangen und der Schutz der Bevölkerung vor deren hoher Kriminalität gewährleistet werden. Insbesondere trägt diese Maßnahme zum Schutz der Frauen bei, die oftmals Ziele von sexistischen Übergriffen werden. Auch die weiteren Maßnahmen senken die Anreizsetzung zur Einwanderung von nicht Asyl- und Schutzberechtigten. Schnellere Asylverfahren, zentrale Aufnahmeeinrichtungen für Migranten aus sicheren Herkunftsstaaten und teilweiser ausgesetzter Familiennachzug sind weitere Schritte in die richtige Richtung.","sprecher":"AfD-Fraktion","datum":"2016-05-26","thema":"migration","quelle_titel":"Drucksache 7\/72 — Antrag Fraktion AfD Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Asylkompromiss im Bundesrat Der Landtag möge beschließen: D","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/drs\/wp7\/drs\/d0072aan.pdf","techniken":["dramatisieren","kampfbegriff","pauschalisieren","verschweigen"],"topoi":["topos_belastung","topos_gefahr","topos_kultur","topos_missbrauch","topos_recht","topos_zahlen"],"begriffe":["asylmissbrauch","gewahr","migrantenkrise"],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-abs-0032"},{"id":"fs-migr-0759","zitat":"Im letzten Jahr konnten 1,1 Millionen Einwanderer illegal nach Deutschland gelangen.","sprecher":"Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD)","datum":"2016-06-02","thema":"migration","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/5 — Beratung Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Asylkompromiss im Bundesrat Antrag Fraktion AfD - Drs. 7\/72","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/005stzg.pdf","techniken":["verschweigen","pauschalisieren"],"topoi":["topos_zahlen","topos_recht"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-0759"},{"id":"fs-migr-0769","zitat":"Danach sind von allen in Köln registrierten Marokkanern, Algeriern und Tunesiern 40 % straffällig geworden. Das ist Realität.","sprecher":"Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD)","datum":"2016-06-02","thema":"migration","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/5 — Beratung Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Asylkompromiss im Bundesrat Antrag Fraktion AfD - Drs. 7\/72","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/005stzg.pdf","techniken":["verschweigen"],"topoi":["topos_zahlen"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-0769"},{"id":"fs-migr-0772","zitat":"Die Anerkennungsquote, die im verschwindenden Promillebereich liegt, legt ja auch nahe, dass hier systematisch Asylmissbrauch begangen wird. In der Regel hat ein Nordafrikaner, wenn er hierher kommt, keinen Verfolgungsgrund und kommt aus anderen Gründen her.","sprecher":"Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD)","datum":"2016-06-02","thema":"migration","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/5 — Beratung Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Asylkompromiss im Bundesrat Antrag Fraktion AfD - Drs. 7\/72","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/005stzg.pdf","techniken":["pauschalisieren","verschweigen"],"topoi":["topos_missbrauch","topos_zahlen"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-0772"},{"id":"fs-migr-0773","zitat":"Von 100 Marokkanern sind 33,6 % und von 100 Algeriern 38,6 % straffällig. Das heißt also - später kam auch der Polizeibericht dazu -, rund 40 % der Asylbewerber aus diesen Ländern sind straffällig geworden.","sprecher":"Daniel Roi (AfD)","datum":"2016-06-02","thema":"migration","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/5 — Beratung Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Asylkompromiss im Bundesrat Antrag Fraktion AfD - Drs. 7\/72","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/005stzg.pdf","techniken":["verschweigen","pauschalisieren"],"topoi":["topos_zahlen","topos_gefahr"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-0773"},{"id":"fs-migr-0776","zitat":"Wenn amtliche Stellen, Abschiebestellen und das Bundesamt für Migration von einer gegenwärtigen Bleibequote von 1,4 %, also 98,6 % Rückführung, sprechen und eine Partei aus der Politik sich dieses Problems annimmt - 98,6 % Rückführung und 1,4 % Bleiberecht nach dem gegenwärtigen Artikel 16a des Grundgesetzes -, dann verstehe ich die ganze Diskussion nicht, warum man diese Partei und diese politische Strömung als Rassisten hinstellt.","sprecher":"Mario Lehmann (AfD)","datum":"2016-06-02","thema":"migration","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/5 — Beratung Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Asylkompromiss im Bundesrat Antrag Fraktion AfD - Drs. 7\/72","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/005stzg.pdf","techniken":["verschweigen","viktim"],"topoi":["topos_zahlen","topos_recht"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-0776"},{"id":"fs-migr-0777","zitat":"Das ist die Frage. Das verstehe ich nicht. Wir haben Zahlen und Fakten: 1,4 % Bleiberecht bei den gegenwärtigen Regelungen des Asylverfahrensgesetzes und 98,6 % Rückführungen. Das versteht kein Wähler mehr.","sprecher":"Mario Lehmann (AfD)","datum":"2016-06-02","thema":"migration","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/5 — Beratung Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Asylkompromiss im Bundesrat Antrag Fraktion AfD - Drs. 7\/72","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/005stzg.pdf","techniken":["verschweigen"],"topoi":["topos_volkswille","topos_zahlen"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-0777"},{"id":"fs-migr-1129","zitat":"Asyl ist auf Zeit, das ist ganz klar. Eine Integration von Asylbewerbern macht keinen Sinn, weil das Asyl zeitlich erlischt. Das bedeutet, dass diese Menschen letztlich wieder in ihre Heimat zurückkehren. Somit sind das ganz einfach verschwendete Gelder. Das muss ganz klar sein.","sprecher":"Jan Schmidt (AfD)","datum":"2016-06-02","thema":"migration","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/5 — Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/005stzg.pdf","techniken":["verschweigen"],"topoi":["topos_belastung"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-1129"},{"id":"fs-migr-abs-0215","zitat":"Die Lage ist ernst. Im letzten Jahr konnten 1,1 Millionen Einwanderer illegal nach Deutschland gelangen. Das ist eine Völkerwanderung mit unkalkulierbaren sozialen, kulturellen und ökonomischen Auswirkungen.","sprecher":"Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD)","datum":"2016-06-02","thema":"migration","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/5 — Beratung Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Asylkompromiss im Bundesrat Antrag Fraktion AfD - Drs. 7\/72","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/005stzg.pdf","techniken":["dramatisieren","kampfbegriff","pauschalisieren","verschweigen"],"topoi":["topos_belastung","topos_gefahr","topos_kultur","topos_recht","topos_zahlen"],"begriffe":["voelkerwanderung"],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-abs-0215"},{"id":"fs-migr-abs-0240","zitat":"Die Kriminalstatistiken im ganzen Land belegen exorbitante Kriminalitätsraten für Einwanderer aus Nordafrika. Ich will stellvertretend für Hundert andere eine Kölner Kriminalstatistik zitieren, die für den internen Gebrauch gedacht war, aber dann Anfang 2016 doch veröffentlicht wurde. Danach sind von allen in Köln registrierten Marokkanern, Algeriern und Tunesiern 40 % straffällig geworden. Das ist Realität.","sprecher":"Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD)","datum":"2016-06-02","thema":"migration","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/5 — Beratung Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Asylkompromiss im Bundesrat Antrag Fraktion AfD - Drs. 7\/72","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/005stzg.pdf","techniken":["desinformation","dramatisieren","pauschalisieren","verschweigen"],"topoi":["topos_zahlen"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-abs-0240"},{"id":"fs-migr-abs-0515","zitat":"Die Anerkennungsquote, die im verschwindenden Promillebereich liegt, legt ja auch nahe, dass hier systematisch Asylmissbrauch begangen wird. In der Regel hat ein Nordafrikaner, wenn er hierher kommt, keinen Verfolgungsgrund und kommt aus anderen Gründen her. Das ist auch wieder Realität.","sprecher":"Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD)","datum":"2016-06-02","thema":"migration","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/5 — Beratung Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Asylkompromiss im Bundesrat Antrag Fraktion AfD - Drs. 7\/72","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/005stzg.pdf","techniken":["pauschalisieren","verschweigen"],"topoi":["topos_missbrauch","topos_zahlen"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-abs-0515"},{"id":"fs-bild-0099","zitat":"Eine der zentralen Aufgaben des RpJ stellt die Verteilung von staatlichen Fördermitteln an die Jugendverbände der politischen Parteien dar.","sprecher":"Jan Wenzel Schmidt (AfD)","datum":"2016-06-21","thema":"bildung","quelle_titel":"Drucksache 7\/121 — Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Jan Wenzel Schmidt (AfD) Ring politischer Jugend Kleine Anfra","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/drs\/wp7\/drs\/d0121aak.pdf","techniken":["verschweigen"],"topoi":["topos_missbrauch"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-bild-0099"},{"id":"fs-bild-0100","zitat":"In der Vergangenheit war dieses Vorgehen Kritikpunkt verschiedener Landesrechnungshöfe.","sprecher":"Jan Wenzel Schmidt (AfD)","datum":"2016-06-21","thema":"bildung","quelle_titel":"Drucksache 7\/121 — Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Jan Wenzel Schmidt (AfD) Ring politischer Jugend Kleine Anfra","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/drs\/wp7\/drs\/d0121aak.pdf","techniken":["verschweigen"],"topoi":["topos_missbrauch"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-bild-0100"},{"id":"fs-bild-0101","zitat":"Ist sich die Landesregierung der Problematik einer möglicherweise illegalen Parteienfinanzierung über den RpJ bewusst?","sprecher":"Jan Wenzel Schmidt (AfD)","datum":"2016-06-21","thema":"bildung","quelle_titel":"Drucksache 7\/121 — Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Jan Wenzel Schmidt (AfD) Ring politischer Jugend Kleine Anfra","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/drs\/wp7\/drs\/d0121aak.pdf","techniken":["nurfragen","verschweigen"],"topoi":["topos_missbrauch","topos_recht"],"begriffe":["problematik_illegaler_parteienfinanzierung"],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-bild-0101"},{"id":"fs-wirt-1422","zitat":"Zudem sprechen sich immer mehr Menschen dafür aus, die gegenseitigen Wirtschaftssanktionen aufzuheben. Rund 80 Prozent der Russen und 69 Prozent der Deutschen sind dafür.","sprecher":"AfD-Fraktion","datum":"2016-08-25","thema":"wirtschaft","quelle_titel":"Drucksache 7\/286 — Antrag Fraktion AfD Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation beenden Der Landtag möge beschließen: Die Lande","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/drs\/wp7\/drs\/d0286aan.pdf","techniken":["verschweigen"],"topoi":["topos_volkswille","topos_zahlen"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-wirt-1422"},{"id":"fs-wirt-abs-0478","zitat":"Im Sommer 2015 gab es eine Grundsatzeinigung der 28 Staats- und Regierungschefs. Es wurde beschlossen, die Sanktionen erst aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukrainekonflikt komplett erfüllt sind. Das ist bislang nicht der Fall. Aber Russland hat es nicht alleine in der Hand, ob die Minsk-Vereinbarungen erfüllt werden oder nicht. Die ukrainische Regierung blockiert aktiv den Minsker Friedensplan. Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik mit ihrem Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit hat in der Publikation SWP aktuell vom Februar 2016 zur Umsetzung der Minsker Vereinbarung unter der Überschrift „Ukraine bremst“ u. a. darauf hingewiesen, dass einige ukrainische Politiker in einer Blockade von Minsk ein Instrument sehen, um die EU-Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten. Eine Lösung des Konfliktes ist nicht in Sicht. Der „Alles- oder-Nichts“-Kurs der EU ist gescheitert. Alle beteiligten Akteure leiden unter den schmerzhaften Russland-Sanktionen der EU. Die russische Wirtschaft und damit die Bevölkerung leiden besonders stark unter den Strafmaßnahmen. Aber auch die einheimische Wirtschaft ist betroffen. Der Verband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt und die IHK Magdeburg vermeldeten Probleme aufgrund der Sanktionen und Handelsbeschränkungen. Die Exporte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Russland sind laut einer Meldung auf „MDR-online“ massiv eingebrochen. Ihr Wert hat sich gegenüber 2013 fast halbiert. Das Ziel, den Konflikt zu lösen, wurde verfehlt. Die Sanktionen des Westens gegen Russland, aber auch die russischen Gegenmaßnahmen lösen die politischen Probleme nicht, sondern verschärfen sie. Der Konflikt befindet sich in einer scheinbar endlosen Eskalationsspirale. Sanktionen sind untaugliche Mittel in der politischen Auseinandersetzung mit Russland. Zudem sprechen sich immer mehr Menschen dafür aus, die gegenseitigen Wirtschaftssanktionen aufzuheben. Rund 80 Prozent der Russen und 69 Prozent der Deutschen sind dafür. Die Wirtschaftssanktionen verstärken die Spaltung beider Gesellschaften. Es muss zum Dialog zurückgekehrt werden. Denn ein Dialog über Verbindendes, aber auch Trennendes ist Voraussetzung für die Lösung politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Probleme.","sprecher":"AfD-Fraktion","datum":"2016-08-25","thema":"wirtschaft","quelle_titel":"Drucksache 7\/286 — Antrag Fraktion AfD Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation beenden Der Landtag möge beschließen: Die Lande","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/drs\/wp7\/drs\/d0286aan.pdf","techniken":["aufrechnen","dramatisieren","umkehr","verschweigen"],"topoi":["topos_volkswille","topos_wirkungslosigkeit","topos_zahlen"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-wirt-abs-0478"},{"id":"fs-migr-1131","zitat":"Im Zuge der Asylkrise hatten wir im letzten Jahr in Deutschland mehr als eine Million Asylbewerber aufgenommen, von denen viele über sichere Drittstaaten eingereist sind und laut Grundgesetz hier nicht asylberechtigt gewesen wären.","sprecher":"Jan Schmidt (AfD)","datum":"2016-09-01","thema":"migration","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/7 — a) Aktuelle Debatte","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/007stzg.pdf","techniken":["kampfbegriff","verschweigen"],"topoi":["topos_recht","topos_zahlen"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-1131"},{"id":"fs-fami-0286","zitat":"Mir liegen Zahlen vor, wonach wir in den Frauenhäusern der Stadt Berlin einen Migrantenanteil von 60 % bis 80 % haben. Das wollen wir hier nicht.","sprecher":"Mario Lehmann (AfD)","datum":"2016-09-02","thema":"familie","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/8 — a) Beratung Strategien gegen Gewalt an Kindern, Frauen und Männern in Sachsen-Anhalt","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/008stzg.pdf","techniken":["verschweigen"],"topoi":["topos_zahlen"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-fami-0286"},{"id":"fs-migr-0797","zitat":"Es ist an der Zeit, unseren Bürgern endlich reinen Wein einzuschenken.","sprecher":"Daniel Roi (AfD)","datum":"2016-09-02","thema":"migration","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/8 — Beratung Melde- und Erfassungssystem für Kapazitäten zur Flüchtlingsunterbringung Antrag Fraktion AfD - Drs. 7\/281","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/008stzg.pdf","techniken":["verschweigen"],"topoi":[],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-0797"}],"hinweis":"Beleg-Status bestätigt das Zitat, nicht die Aussage. Feldsemantik: \/daten-woerterbuch.md"}