{"typ":"fundstellen","limit":20,"offset":0,"topos":"topos_missbrauch","gesamt":1110,"treffer":[{"id":"fs-migr-0013","zitat":"Damit kann nun wirksam gegen den Asylmissbrauch der Einwanderer aus diesen Ländern vorgegangen","sprecher":"AfD-Fraktion","datum":"2016-05-26","thema":"migration","quelle_titel":"Drucksache 7\/72 — Antrag Fraktion AfD Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Asylkompromiss im Bundesrat Der Landtag möge beschließen: D","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/drs\/wp7\/drs\/d0072aan.pdf","techniken":["kampfbegriff","pauschalisieren"],"topoi":["topos_missbrauch","topos_recht"],"begriffe":["asylmissbrauch"],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-0013"},{"id":"fs-migr-abs-0032","zitat":"Begründung Die Zustimmung zum Asylkompromiss ist das Mindeste, was die Landesregierung tun kann, um die Migrantenkrise eindämmen zu helfen. Die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten auf Marokko, Tunesien und Algerien trägt zur Klarheit und Rechtssicherheit bei, da in diesen Ländern weder Krieg herrscht, noch staatliche Verfolgung droht. Damit kann nun wirksam gegen den Asylmissbrauch der Einwanderer aus diesen Ländern vorgegangen und der Schutz der Bevölkerung vor deren hoher Kriminalität gewährleistet werden. Insbesondere trägt diese Maßnahme zum Schutz der Frauen bei, die oftmals Ziele von sexistischen Übergriffen werden. Auch die weiteren Maßnahmen senken die Anreizsetzung zur Einwanderung von nicht Asyl- und Schutzberechtigten. Schnellere Asylverfahren, zentrale Aufnahmeeinrichtungen für Migranten aus sicheren Herkunftsstaaten und teilweiser ausgesetzter Familiennachzug sind weitere Schritte in die richtige Richtung.","sprecher":"AfD-Fraktion","datum":"2016-05-26","thema":"migration","quelle_titel":"Drucksache 7\/72 — Antrag Fraktion AfD Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Asylkompromiss im Bundesrat Der Landtag möge beschließen: D","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/drs\/wp7\/drs\/d0072aan.pdf","techniken":["dramatisieren","kampfbegriff","pauschalisieren","verschweigen"],"topoi":["topos_belastung","topos_gefahr","topos_kultur","topos_missbrauch","topos_recht","topos_zahlen"],"begriffe":["asylmissbrauch","gewahr","migrantenkrise"],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-abs-0032"},{"id":"fs-migr-abs-0643","zitat":"Ganz abgesehen von der überdurchschnittlichen Abbrecherquote von Auszubildenden mit Migrationshintergrund stellt sich für uns die Frage, wie wohl so eine Ausbildung aussehen mag, wenn davon die Aufenthaltserlaubnis abhängt. Dass das Abhängigkeitsverhältnis nicht auch in irgendeiner Art und Weise ausgenutzt werden würde, dürfte wohl eher ein Wunschtraum sein.","sprecher":"Hagen Kohl (AfD)","datum":"2016-06-01","thema":"migration","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/4 — Beratung","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/004stzg.pdf","techniken":["pauschalisieren"],"topoi":["topos_belastung","topos_missbrauch"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-abs-0643"},{"id":"fs-migr-0770","zitat":"In meinen Augen erklärt sich der kriminalstatistische Befund dadurch, dass wir aufgrund struktureller Defizite unserer Sozial- und Einwanderungspolitik eine Negativauswahl aus diesen Ländern anziehen.","sprecher":"Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD)","datum":"2016-06-02","thema":"migration","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/5 — Beratung Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Asylkompromiss im Bundesrat Antrag Fraktion AfD - Drs. 7\/72","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/005stzg.pdf","techniken":["pauschalisieren"],"topoi":["topos_missbrauch"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-0770"},{"id":"fs-migr-0772","zitat":"Die Anerkennungsquote, die im verschwindenden Promillebereich liegt, legt ja auch nahe, dass hier systematisch Asylmissbrauch begangen wird. In der Regel hat ein Nordafrikaner, wenn er hierher kommt, keinen Verfolgungsgrund und kommt aus anderen Gründen her.","sprecher":"Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD)","datum":"2016-06-02","thema":"migration","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/5 — Beratung Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Asylkompromiss im Bundesrat Antrag Fraktion AfD - Drs. 7\/72","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/005stzg.pdf","techniken":["pauschalisieren","verschweigen"],"topoi":["topos_missbrauch","topos_zahlen"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-0772"},{"id":"fs-migr-abs-0395","zitat":"Ihre Kollegen im Bundestag wollen eine Gesetzesänderung herbeiführen und die drei genannten Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Das hat auch Gründe; denn oftmals liegen keine Asylgründe vor. Herr Tillschneider hat dargelegt, welche Vorteile das in Verwaltungen usw. hat.","sprecher":"Daniel Roi (AfD)","datum":"2016-06-02","thema":"migration","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/5 — Beratung Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Asylkompromiss im Bundesrat Antrag Fraktion AfD - Drs. 7\/72","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/005stzg.pdf","techniken":[],"topoi":["topos_missbrauch"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-abs-0395"},{"id":"fs-migr-abs-0515","zitat":"Die Anerkennungsquote, die im verschwindenden Promillebereich liegt, legt ja auch nahe, dass hier systematisch Asylmissbrauch begangen wird. In der Regel hat ein Nordafrikaner, wenn er hierher kommt, keinen Verfolgungsgrund und kommt aus anderen Gründen her. Das ist auch wieder Realität.","sprecher":"Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD)","datum":"2016-06-02","thema":"migration","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/5 — Beratung Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Asylkompromiss im Bundesrat Antrag Fraktion AfD - Drs. 7\/72","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/005stzg.pdf","techniken":["pauschalisieren","verschweigen"],"topoi":["topos_missbrauch","topos_zahlen"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-abs-0515"},{"id":"fs-bild-0099","zitat":"Eine der zentralen Aufgaben des RpJ stellt die Verteilung von staatlichen Fördermitteln an die Jugendverbände der politischen Parteien dar.","sprecher":"Jan Wenzel Schmidt (AfD)","datum":"2016-06-21","thema":"bildung","quelle_titel":"Drucksache 7\/121 — Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Jan Wenzel Schmidt (AfD) Ring politischer Jugend Kleine Anfra","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/drs\/wp7\/drs\/d0121aak.pdf","techniken":["verschweigen"],"topoi":["topos_missbrauch"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-bild-0099"},{"id":"fs-bild-0100","zitat":"In der Vergangenheit war dieses Vorgehen Kritikpunkt verschiedener Landesrechnungshöfe.","sprecher":"Jan Wenzel Schmidt (AfD)","datum":"2016-06-21","thema":"bildung","quelle_titel":"Drucksache 7\/121 — Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Jan Wenzel Schmidt (AfD) Ring politischer Jugend Kleine Anfra","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/drs\/wp7\/drs\/d0121aak.pdf","techniken":["verschweigen"],"topoi":["topos_missbrauch"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-bild-0100"},{"id":"fs-bild-0101","zitat":"Ist sich die Landesregierung der Problematik einer möglicherweise illegalen Parteienfinanzierung über den RpJ bewusst?","sprecher":"Jan Wenzel Schmidt (AfD)","datum":"2016-06-21","thema":"bildung","quelle_titel":"Drucksache 7\/121 — Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Jan Wenzel Schmidt (AfD) Ring politischer Jugend Kleine Anfra","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/drs\/wp7\/drs\/d0121aak.pdf","techniken":["nurfragen","verschweigen"],"topoi":["topos_missbrauch","topos_recht"],"begriffe":["problematik_illegaler_parteienfinanzierung"],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-bild-0101"},{"id":"fs-kult-0008","zitat":"Ging bei der Vergabe von Gutachten, Beraterverträgen und Studien durch die Ministerien alles mit rechten Dingen zu?","sprecher":"Matthias Büttner (AfD)","datum":"2016-09-01","thema":"kultur","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/7 — a) Aktuelle Debatte Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7\/262","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/007stzg.pdf","techniken":["nurfragen"],"topoi":["topos_missbrauch"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-kult-0008"},{"id":"fs-kult-0009","zitat":"Das erweckt den Anschein, als versuchte man in den Ministerien, sich möglichst viel Arbeit vom Hals zu halten, oder möchte auf Biegen und Brechen Aufträge vergeben, mit vollen Händen das Geld aus dem Fenster werfen.","sprecher":"Matthias Büttner (AfD)","datum":"2016-09-01","thema":"kultur","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/7 — a) Aktuelle Debatte Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7\/262","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/007stzg.pdf","techniken":["dramatisieren"],"topoi":["topos_missbrauch"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-kult-0009"},{"id":"fs-kult-0010","zitat":"Es zwingt sich der Verdacht auf, dass bei der Vergabe von Aufträgen und Verträgen regelrechte Umgehungsstrategien entwickelt wurden, um Gelder am Parlament vorbeizuschleusen.","sprecher":"Matthias Büttner (AfD)","datum":"2016-09-01","thema":"kultur","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/7 — a) Aktuelle Debatte Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE - 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Diese Praxis wurde bei 165 der 360 überprüften Aufträge zur Normalität. In 40 % der Fälle wurde keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt. Das erweckt den Anschein, als versuchte man in den Ministerien, sich möglichst viel Arbeit vom Hals zu halten, oder möchte auf Biegen und Brechen Aufträge vergeben, mit vollen Händen das Geld aus dem Fenster werfen.","sprecher":"Matthias Büttner (AfD)","datum":"2016-09-01","thema":"kultur","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/7 — a) Aktuelle Debatte Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7\/262","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/007stzg.pdf","techniken":["dramatisieren"],"topoi":["topos_missbrauch","topos_zahlen"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-kult-abs-0229"},{"id":"fs-kult-abs-0230","zitat":"Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen das hier und heute noch einmal ganz ungeschönt: Unser Land ist kein Selbstbedienungsladen! Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert.","sprecher":"Matthias Büttner (AfD)","datum":"2016-09-01","thema":"kultur","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/7 — a) Aktuelle Debatte Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7\/262","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/007stzg.pdf","techniken":["kampfbegriff"],"topoi":["topos_missbrauch","topos_recht"],"begriffe":["selbstbedienungsladen"],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-kult-abs-0230"},{"id":"fs-kult-abs-0245","zitat":"Es zwingt sich der Verdacht auf, dass bei der Vergabe von Aufträgen und Verträgen regelrechte Umgehungsstrategien entwickelt wurden, um Gelder am Parlament vorbeizuschleusen. Allein im Fall der überprüften Aufträge sprechen wir von einem Volumen von 24,9 Millionen € - ich betone: 24,9 Millionen €. Ein Betrag in dieser Höhe ist für viele Bürger und Steuerzahler sehr schwer vorstellbar, umso schwerer ist es deshalb auch vorstellbar, wie leichtfertig mit diesen Steuergeldern umgegangen wird.","sprecher":"Matthias Büttner (AfD)","datum":"2016-09-01","thema":"kultur","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/7 — a) Aktuelle Debatte Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7\/262","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/007stzg.pdf","techniken":["verschwoeren"],"topoi":["topos_missbrauch","topos_zahlen"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-kult-abs-0245"},{"id":"fs-kult-abs-0273","zitat":"Es erweckt den Eindruck, als hätte man sich eine Nebenkasse geschaffen, aus der, unabhängig vom Parlament, Steuergelder veruntreut werden. In meinen Augen, in den Augen meiner Fraktion und in den Augen vieler rechtschaffener Bürger ist das ein Skandal.","sprecher":"Matthias Büttner (AfD)","datum":"2016-09-01","thema":"kultur","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/7 — a) Aktuelle Debatte Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7\/262","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/007stzg.pdf","techniken":["verschwoeren"],"topoi":["topos_missbrauch","topos_volkswille"],"begriffe":["nebenkasse"],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-kult-abs-0273"},{"id":"fs-fami-0406","zitat":"Wie können Sie sich aber dann politisch dafür einsetzen, dass Traditionen und Kulturen in Deutschland einsickern, bei denen genau das an der Tagesordnung ist? - Bitte geben Sie eine klare Antwort.","sprecher":"André Poggenburg (AfD)","datum":"2016-09-02","thema":"familie","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/8 — a) Beratung Strategien gegen Gewalt an Kindern, Frauen und Männern in Sachsen-Anhalt","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/008stzg.pdf","techniken":["nurfragen","pauschalisieren"],"topoi":["topos_kultur","topos_missbrauch"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-fami-0406"}],"hinweis":"Beleg-Status bestätigt das Zitat, nicht die Aussage. 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