{"typ":"fundstellen","limit":20,"offset":0,"topos":"topos_volkswille","gesamt":913,"treffer":[{"id":"fs-migr-abs-0400","zitat":"- Moment, lassen Sie mich ausreden - und der eigenen Bevölkerung. Die Landesregierung ist dafür zuständig, einen Vorteil für die eigene Bevölkerung zu generieren. Dafür wird sie gewählt. Im Übrigen: Deswegen wurden Sie abgewählt.","sprecher":"Alexander Raue (AfD)","datum":"2016-06-01","thema":"migration","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/4 — Beratung","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/004stzg.pdf","techniken":[],"topoi":["topos_volkswille"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-abs-0400"},{"id":"fs-fami-0588","zitat":"Die Erhaltung der Zukunftsfähigkeit des deutschen Volkes ist auch Staatsverpflichtung.","sprecher":"Alexander Raue (AfD)","datum":"2016-06-02","thema":"familie","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/5 — Erste Beratung","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/005stzg.pdf","techniken":["naturalisieren","chiffre"],"topoi":["topos_volkswille"],"begriffe":["zukunftsfaehigkeit_des_deutschen_volkes"],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-fami-0588"},{"id":"fs-fami-0589","zitat":"müssen ein politisches Zeichen setzen, ein Zeichen für eine Willkommenskultur eigener Kinder","sprecher":"Alexander Raue (AfD)","datum":"2016-06-02","thema":"familie","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/5 — Erste Beratung","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/005stzg.pdf","techniken":["chiffre"],"topoi":["topos_kultur","topos_volkswille"],"begriffe":["willkommenskultur_eigener_kinder"],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-fami-0589"},{"id":"fs-fami-abs-0123","zitat":"Die Erhaltung der Zukunftsfähigkeit des deutschen Volkes ist auch Staatsverpflichtung. Einen ausgeglichenen Bevölkerungssaldo im Land zu sichern, ist gute Sozialpolitik und gute Wirtschaftspolitik in einem. Aktuell hat Deutschland die niedrigste Geburtenrate der westlichen Welt. Außer kosmetischen Änderungen und gelegentlichem öffentlichen Bedauern dieses negativen Zustandes haben Sie keine entscheidenden Erleichterungen für unsere Familien herbeigeführt.","sprecher":"Alexander Raue (AfD)","datum":"2016-06-02","thema":"familie","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/5 — Erste Beratung","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/005stzg.pdf","techniken":["chiffre","naturalisieren"],"topoi":["topos_volkswille","topos_zahlen"],"begriffe":["zukunftsfaehigkeit_des_deutschen_volkes"],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-fami-abs-0123"},{"id":"fs-migr-0777","zitat":"Das ist die Frage. Das verstehe ich nicht. Wir haben Zahlen und Fakten: 1,4 % Bleiberecht bei den gegenwärtigen Regelungen des Asylverfahrensgesetzes und 98,6 % Rückführungen. Das versteht kein Wähler mehr.","sprecher":"Mario Lehmann (AfD)","datum":"2016-06-02","thema":"migration","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/5 — Beratung Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Asylkompromiss im Bundesrat Antrag Fraktion AfD - Drs. 7\/72","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/005stzg.pdf","techniken":["verschweigen"],"topoi":["topos_volkswille","topos_zahlen"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-0777"},{"id":"fs-migr-1748","zitat":"Wir appellieren an die Vernunft und an den Restpatriotismus der CDU in Sachsen-Anhalt: Die Erklärung der drei Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern ist zwar bloße Symbolpolitik, aber es ist ein richtiges Symbol.","sprecher":"Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD)","datum":"2016-06-02","thema":"migration","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/5","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/005stzg.pdf","techniken":["chiffre","etikettieren"],"topoi":["topos_recht","topos_volkswille"],"begriffe":["restpatriotismus"],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-1748"},{"id":"fs-migr-abs-0491","zitat":"Wir appellieren an die Vernunft und an den Restpatriotismus der CDU in Sachsen-Anhalt: Die Erklärung der drei Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern ist zwar bloße Symbolpolitik, aber es ist ein richtiges Symbol. Lassen Sie sich nicht von den GRÜNEN am Nasenring durch die Manege führen! Stimmen Sie im Bundesrat für das Gesetz, aber vor allem: Bleiben Sie nicht bei dieser Verschärfung, sondern bringen Sie weitere Verschärfungen auf den Weg! Es geht um unser Land.","sprecher":"Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD)","datum":"2016-06-02","thema":"migration","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/5","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/005stzg.pdf","techniken":["chiffre","etikettieren"],"topoi":["topos_recht","topos_volkswille"],"begriffe":["restpatriotismus"],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-abs-0491"},{"id":"fs-wirt-1422","zitat":"Zudem sprechen sich immer mehr Menschen dafür aus, die gegenseitigen Wirtschaftssanktionen aufzuheben. Rund 80 Prozent der Russen und 69 Prozent der Deutschen sind dafür.","sprecher":"AfD-Fraktion","datum":"2016-08-25","thema":"wirtschaft","quelle_titel":"Drucksache 7\/286 — Antrag Fraktion AfD Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation beenden Der Landtag möge beschließen: Die Lande","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/drs\/wp7\/drs\/d0286aan.pdf","techniken":["verschweigen"],"topoi":["topos_volkswille","topos_zahlen"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-wirt-1422"},{"id":"fs-wirt-abs-0478","zitat":"Im Sommer 2015 gab es eine Grundsatzeinigung der 28 Staats- und Regierungschefs. Es wurde beschlossen, die Sanktionen erst aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukrainekonflikt komplett erfüllt sind. Das ist bislang nicht der Fall. Aber Russland hat es nicht alleine in der Hand, ob die Minsk-Vereinbarungen erfüllt werden oder nicht. Die ukrainische Regierung blockiert aktiv den Minsker Friedensplan. Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik mit ihrem Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit hat in der Publikation SWP aktuell vom Februar 2016 zur Umsetzung der Minsker Vereinbarung unter der Überschrift „Ukraine bremst“ u. a. darauf hingewiesen, dass einige ukrainische Politiker in einer Blockade von Minsk ein Instrument sehen, um die EU-Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten. Eine Lösung des Konfliktes ist nicht in Sicht. Der „Alles- oder-Nichts“-Kurs der EU ist gescheitert. Alle beteiligten Akteure leiden unter den schmerzhaften Russland-Sanktionen der EU. Die russische Wirtschaft und damit die Bevölkerung leiden besonders stark unter den Strafmaßnahmen. Aber auch die einheimische Wirtschaft ist betroffen. Der Verband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt und die IHK Magdeburg vermeldeten Probleme aufgrund der Sanktionen und Handelsbeschränkungen. Die Exporte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Russland sind laut einer Meldung auf „MDR-online“ massiv eingebrochen. Ihr Wert hat sich gegenüber 2013 fast halbiert. Das Ziel, den Konflikt zu lösen, wurde verfehlt. Die Sanktionen des Westens gegen Russland, aber auch die russischen Gegenmaßnahmen lösen die politischen Probleme nicht, sondern verschärfen sie. Der Konflikt befindet sich in einer scheinbar endlosen Eskalationsspirale. Sanktionen sind untaugliche Mittel in der politischen Auseinandersetzung mit Russland. Zudem sprechen sich immer mehr Menschen dafür aus, die gegenseitigen Wirtschaftssanktionen aufzuheben. Rund 80 Prozent der Russen und 69 Prozent der Deutschen sind dafür. Die Wirtschaftssanktionen verstärken die Spaltung beider Gesellschaften. Es muss zum Dialog zurückgekehrt werden. Denn ein Dialog über Verbindendes, aber auch Trennendes ist Voraussetzung für die Lösung politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Probleme.","sprecher":"AfD-Fraktion","datum":"2016-08-25","thema":"wirtschaft","quelle_titel":"Drucksache 7\/286 — Antrag Fraktion AfD Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation beenden Der Landtag möge beschließen: Die Lande","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/drs\/wp7\/drs\/d0286aan.pdf","techniken":["aufrechnen","dramatisieren","umkehr","verschweigen"],"topoi":["topos_volkswille","topos_wirkungslosigkeit","topos_zahlen"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-wirt-abs-0478"},{"id":"fs-kult-abs-0273","zitat":"Es erweckt den Eindruck, als hätte man sich eine Nebenkasse geschaffen, aus der, unabhängig vom Parlament, Steuergelder veruntreut werden. In meinen Augen, in den Augen meiner Fraktion und in den Augen vieler rechtschaffener Bürger ist das ein Skandal.","sprecher":"Matthias Büttner (AfD)","datum":"2016-09-01","thema":"kultur","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/7 — a) Aktuelle Debatte Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7\/262","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/007stzg.pdf","techniken":["verschwoeren"],"topoi":["topos_missbrauch","topos_volkswille"],"begriffe":["nebenkasse"],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-kult-abs-0273"},{"id":"fs-fami-0297","zitat":"Eine aktuelle Ursache für diese Entscheidung\nfinden wir im Koalitionsvertrag. Dort wird deutlich,\ndass sich die Landesregierung in besonders unverantwortlichem Maße nur auf die sogenannten\nNeubürger konzentriert. Von einer nachhaltigen\nFamilienpolitik kann keine Rede mehr sein.\nAuf der Strecke bleiben unsere jungen Eltern,\nunsere eigenen Kinder.","sprecher":"Tobias Rausch (AfD)","datum":"2016-09-02","thema":"familie","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/8 — Zweite Beratung a) Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/008stzg.pdf","techniken":["aufrechnen","chiffre"],"topoi":["topos_volkswille","topos_belastung"],"begriffe":["neubuerger"],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-fami-0297"},{"id":"fs-fami-0298","zitat":"Wir fordern auch eine\nWillkommenskultur, aber nicht wie Sie für unsere\nNeubürger. Wir fordern eine Willkommenskultur\nfür unsere Kinder.","sprecher":"Tobias Rausch (AfD)","datum":"2016-09-02","thema":"familie","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/8 — Zweite Beratung a) Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/008stzg.pdf","techniken":["aufrechnen","etikettieren"],"topoi":["topos_volkswille"],"begriffe":["neubuerger","willkommenskultur_fuer_unsere_kinder"],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-fami-0298"},{"id":"fs-fami-abs-0115","zitat":"Auf der Strecke bleiben unsere jungen Eltern, unsere eigenen Kinder. Das können und wollen wir von der AfD nicht tatenlos hinnehmen. Daher bringen wir einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Koalition ein. Wir fordern auch eine Willkommenskultur, aber nicht wie Sie für unsere Neubürger. Wir fordern eine Willkommenskultur für unsere Kinder.","sprecher":"Tobias Rausch (AfD)","datum":"2016-09-02","thema":"familie","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/8 — Zweite Beratung a) Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/008stzg.pdf","techniken":["aufrechnen","etikettieren","viktim"],"topoi":["topos_volkswille"],"begriffe":["neubuerger","willkommenskultur_fuer_unsere_kinder"],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-fami-abs-0115"},{"id":"fs-migr-0795","zitat":"Dieser falsche Satz, meine Damen und Herren, hat eine tiefe Kluft nicht nur zwischen den Altparteien und den Bürgern aufgerissen, sondern vertiefte auch die Gräben zwischen Bund, Ländern und Kommunen.","sprecher":"Daniel Roi (AfD)","datum":"2016-09-02","thema":"migration","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/8 — Beratung Melde- und Erfassungssystem für Kapazitäten zur Flüchtlingsunterbringung Antrag Fraktion AfD - Drs. 7\/281","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/008stzg.pdf","techniken":["dramatisieren"],"topoi":["topos_volkswille"],"begriffe":["altparteien"],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-0795"},{"id":"fs-migr-0803","zitat":"Sie müssen sich dann auch nicht mehr von einer Kleinstpartei, die in der Kenia-Koalition mitwirkt, die in der Fläche in unseren Kommunen überhaupt keine Bedeutung hat, erklären lassen, dass unser Land unbegrenzte Zuwanderung vertragen würde.","sprecher":"Daniel Roi (AfD)","datum":"2016-09-02","thema":"migration","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/8 — Beratung Melde- und Erfassungssystem für Kapazitäten zur Flüchtlingsunterbringung Antrag Fraktion AfD - Drs. 7\/281","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/008stzg.pdf","techniken":["delegitimieren","pauschalisieren"],"topoi":["topos_volkswille"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-0803"},{"id":"fs-migr-0809","zitat":"Aber wozu gibt es Stadratsbeschlüsse, die dann letztlich sowieso von oben herab hinweggemäht werden?","sprecher":"Lydia Funke (AfD)","datum":"2016-09-02","thema":"migration","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/8 — Beratung Melde- und Erfassungssystem für Kapazitäten zur Flüchtlingsunterbringung Antrag Fraktion AfD - Drs. 7\/281","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/008stzg.pdf","techniken":["dramatisieren"],"topoi":["topos_volkswille"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-0809"},{"id":"fs-migr-0810","zitat":"Das mag sein. Aber warum fragen Sie die Stadträte, wenn es nicht eingehalten wird? - Das ist genau das, was in dem Antrag steht. Das ist kein Demokratieverständnis, tut mir leid.","sprecher":"Lydia Funke (AfD)","datum":"2016-09-02","thema":"migration","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/8 — Beratung Melde- und Erfassungssystem für Kapazitäten zur Flüchtlingsunterbringung Antrag Fraktion AfD - Drs. 7\/281","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/008stzg.pdf","techniken":["delegitimieren"],"topoi":["topos_volkswille"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-0810"},{"id":"fs-migr-0826","zitat":"So wurden auf dem Lande Bürgerabende, Transparenzabende fingiert, von denen ich sage, das hat mit Demokratie relativ wenig zu tun.","sprecher":"Mario Lehmann (AfD)","datum":"2016-09-02","thema":"migration","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/8 — Beratung Melde- und Erfassungssystem für Kapazitäten zur Flüchtlingsunterbringung Antrag Fraktion AfD - Drs. 7\/281","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/008stzg.pdf","techniken":["delegitimieren"],"topoi":["topos_volkswille"],"begriffe":[],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-0826"},{"id":"fs-migr-abs-0292","zitat":"Hineingelassen hat man Willkommensklatscher und wahrscheinlich abgestimmte Gäste, die dazugehörten. Die Leute, die eine kritische Meinung hatten - das waren dann die Dunkeldeutschen -, die durften draußen bleiben. So wurden auf dem Lande Bürgerabende, Transparenzabende fingiert, von denen ich sage, das hat mit Demokratie relativ wenig zu tun.","sprecher":"Mario Lehmann (AfD)","datum":"2016-09-02","thema":"migration","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/8 — Beratung Melde- und Erfassungssystem für Kapazitäten zur Flüchtlingsunterbringung Antrag Fraktion AfD - Drs. 7\/281","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/008stzg.pdf","techniken":["delegitimieren","kampfbegriff","verschwoeren","viktim"],"topoi":["topos_volkswille"],"begriffe":["willkommensklatscher"],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-abs-0292"},{"id":"fs-migr-abs-0322","zitat":"Denn unsere Kommunen und damit auch die Bürger sollen es schaffen, laut Merkels Diktion, welche eher einer Fiktion gleicht. Dieser falsche Satz, meine Damen und Herren, hat eine tiefe Kluft nicht nur zwischen den Altparteien und den Bürgern aufgerissen, sondern vertiefte auch die Gräben zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Ersteres, nämlich die Kluft zwischen den Altparteien und den Bürgern, müsste allen Herrschaften hier im Hohen Hause spätestens am Wahlabend im März aufgefallen sein.","sprecher":"Daniel Roi (AfD)","datum":"2016-09-02","thema":"migration","quelle_titel":"Stenografischer Bericht 7\/8 — Beratung Melde- und Erfassungssystem für Kapazitäten zur Flüchtlingsunterbringung Antrag Fraktion AfD - Drs. 7\/281","quelle_url":"https:\/\/padoka.landtag.sachsen-anhalt.de\/files\/plenum\/wp7\/008stzg.pdf","techniken":["dramatisieren"],"topoi":["topos_volkswille"],"begriffe":["altparteien"],"url":"https:\/\/gegenrechtereden.de\/fundstelle\/fs-migr-abs-0322"}],"hinweis":"Beleg-Status bestätigt das Zitat, nicht die Aussage. Feldsemantik: \/daten-woerterbuch.md"}