Gegen Rechte Reden

Entmündigung (der Kommunen) (Kampfbegriff)

Klartext: Reguläre Aufgabenübertragung von Bund/Land an Kommunen (Konnexitätsprinzip)
Herkunft: Übertragung eines Rechtsbegriffs aus dem Betreuungsrecht (Entzug der Geschäftsfähigkeit) auf Verwaltungsföderalismus.
Funktion: Rahmt sachliche Zuständigkeitsverteilung als Bevormundung/Fremdbestimmung der Kommunen durch »Berlin«.

Und was sage ich darauf?

Wie man auf solche Aussagen antwortet, lässt sich üben — zum Training.

Belegte Verwendungen (1)

„Das Ende der Entmündigung heißt für uns: Wenn Berlin neue Aufgaben verteilt, muss es auch die Kosten dafür tragen.“ AfD Sachsen-Anhalt (Landesverband), 2026-04-11 — Beleg ansehen