finanzieller Druck auf klamme Kommunen, Windkraftprojekten zuzustimmen, um Ausgleichszahlungen/Gewerbesteuer zu erhalten
Herkunft
übertragen aus dem Strafrecht (Nötigung/Erpressung, § 253 StGB)
Funktion
kriminalisiert eine kritikwürdige, aber legale fiskalisch-politische Verhandlungsdynamik zwischen Kommunen und Windkraft-Investoren, ohne Tatbestandsprüfung
Und was sage ich darauf?
Wie man auf solche Aussagen antwortet, lässt sich üben — zum Training.
Belegte Verwendungen (1)
„Dann gibt es diese Erpressung nicht mehr.“
Daniel Roi (AfD), 2026-05-20 — Beleg ansehen