sofortiger Aufnahmestopp (Kampfbegriff)

Klartext: Aussetzung des Grundrechts auf Asyl (Art. 16a GG)
Herkunft: Forderung, die bestehende Verfassungs- und Voelkerrechtsnormen umgehen wuerde; wird als verwaltungstechnische Massnahme normalisiert
Funktion: Macht verfassungswidrige Forderung als pragmatische Option sagbar; Normalisierung des Rechtsstoppens

Und was sage ich darauf?

Das Denkmuster dahinter: Belastung

„Sach- statt Geldleistungen, einen sofortigen Aufnahmestopp und konsequente Abschiebungen sind die jetzt notwendigen Schritte“ AfD-Fraktion, 2023-05-25 — Beleg ansehen
„Der gescheiterte „Flüchtlingsgipfel“ vom 10. Mai 2023 muss daher auch als Zeugnis einer völlig verfehlten Verschwendungspolitik zulasten unserer Gesellschaft …“ AfD-Fraktion, 2023-05-25 — Beleg ansehen
„Die Forderung nach einem Abschiebestopp - ganz egal, auf welche Einwanderergruppe er sich nun beziehen mag - ist aus dem einfachen Grund abwegig, weil wir …“ Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD), 2024-09-20 — Beleg ansehen
„Deshalb Aufnahmestopp statt Abschiebestopp und Abschiebeoffensive statt offener Grenzen.“ Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD), 2024-09-20 — Beleg ansehen
„Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Forderung nach einem Abschiebestopp - ganz egal, auf welche Einwanderergruppe er sich nun beziehen mag - …“ Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD), 2024-09-20 — Beleg ansehen