Gegen Rechte Reden

Aushebelung der Verfassung (Kampfbegriff)

Klartext
Eine im Wahlgesetz vorgesehene, befristete Ausnahmeregelung zur Ermöglichung von Briefwahl unter definierten Bedingungen (höhere Gewalt)
Herkunft
Antragstitel Drs. 7/6677
Funktion
Framt eine gesetzlich vorgesehene, im parlamentarischen Verfahren beratene Regelung als verfassungswidrigen Übergriff auf demokratische Grundrechte.

Und was sage ich darauf?

Das Denkmuster dahinter: Recht & Gesetz

Belegte Verwendungen (1)