Klimapolitik / Klimaschutzgesetzgebung (auf Bundes- und EU-Ebene)
Herkunft
Redebeitrag Robert Farle, Landtag Sachsen-Anhalt, WP7/108, 10.09.2020, TOP 19 (Gewerbesteuerausgleichsgesetz)
Funktion
Setzt Klimapolitik als fremdgesteuertes, kostentreibendes Sachzwang-Programm neben tatsächliche strukturelle Finanzprobleme der Kommunen — entzieht ihr den Status legitimer, demokratisch beschlossener Politik und rahmt sie stattdessen als externe Belastung.