Faeser-Putsch (Kampfbegriff)

Klartext

von der Bundesinnenministerin am 13.02.2024 vorgestelltes 13-Punkte-Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

Herkunft

'Putsch' = gewaltsamer, illegaler Sturz einer Regierung/Verfassungsordnung

Funktion

stellt eine angekündigte, parlamentarisch zu beratende politische Maßnahme als illegalen Gewaltakt gegen die Verfassungsordnung dar