Die im Rahmen der Bund-Länder-Abstimmungen beschlossene, demokratisch (wenn auch nicht parlamentarisch) legitimierte Pandemie-Eindämmungspolitik.
Herkunft
Antragstitel Drs. 7/6795, Fraktion AfD
Funktion
Framt die staatliche Pandemiepolitik als einen abzustellenden, außerordentlichen Ausnahmezustand statt als reguläres, wenn auch umstrittenes Regierungshandeln.