Gegen Rechte Reden

Prozessverschleppung (Kampfbegriff)

Klartext: Reguläre, im Ermessen des unabhängigen Gerichts liegende Dauer/Terminplanung eines Strafverfahrens
Herkunft: AfD-Antrag Drs. 7/4907 (16.09.2019)
Funktion: Unterstellt einem gewöhnlichen, durch Auslastung/Priorisierung bedingten Verfahrensablauf vorsätzliche Verschleppung und bereitet damit die Rücktrittsforderung gegen die Justizministerin vor, obwohl Gerichte laut Gewaltenteilung unabhängig entscheiden.

Und was sage ich darauf?

Das Denkmuster dahinter: Recht & Gesetz

Belegte Verwendungen (1)

„Für diese faktische Prozessverschleppung trägt die Ministerin für Justiz und Gleichstellung die politische Verantwortung.“ AfD-Fraktion, 2019-09-16 — Beleg ansehen