Gegen Rechte Reden

Rechtsbeugung (politisch verwendet) (Kampfbegriff)

Klartext: Strafrechtlicher Vorwurf (StGB §339), hier auf parlamentarisches Abstimmungsverhalten angewendet
Herkunft: Übernahme eines Straftatbestands in politischen Diskurs ohne juristisches Verfahren
Funktion: Maximiert die Schwere des Vorwurfs durch Kriminalisierungsrhetorik; impliziert Strafwürdigkeit der Gegner ohne Gerichtsverfahren

Und was sage ich darauf?

Das Denkmuster dahinter: Gefahr & Bedrohung

Belegte Verwendungen (1)

„Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ - 2 Jahre Blockade und Rechtsbeugung durch die Altfraktionen!“ AfD-Fraktion, 2020-10-13 — Beleg ansehen