rechtsfreier Raum (Kampfbegriff)

Klartext: Situation, in der staatliche Behörden geduldete humanitäre Schutzpraxis tolerieren
Herkunft: Rechtspolitisches Schlagwort, das Anarchie und Staatsversagen konnotiert
Funktion: Dramatisiert eine differenzierte Rechtslage als Zusammenbruch staatlicher Ordnung

Und was sage ich darauf?

Das Denkmuster dahinter: Recht & Gesetz

„die rechts- und verfassungswidrige Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Kirchen (Frühjahr 2016), wonach Kirchenasyl …“ AfD-Fraktion, 2017-04-26 — Beleg ansehen
„Eine Rechtsgrundlage für das Kirchenasyl gibt es nicht, womit ein nicht hinnehmbarer rechtsfreier Raum zugunsten von Kirchen entstanden ist.“ AfD-Fraktion, 2017-04-26 — Beleg ansehen
„Wer Kirchenasyl gewährt, verstößt gegen geltendes Recht. Eine Rechtsgrundlage für das Kirchenasyl gibt es nicht, womit ein nicht hinnehmbarer rechtsfreier Raum …“ AfD-Fraktion, 2017-04-26 — Beleg ansehen