Gegen Rechte Reden

Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien (Kampfbegriff)

Klartext: implizite Behauptung, der Rechtsstaat sei zuvor verlassen worden
Herkunft: Übernahme und Radikalisierung einer Formulierung des Ministers Stahlknecht
Funktion: Delegitimiert bisheriges Regierungshandeln und verengt »Rechtsstaat« auf seinen Vollzugsarm (Abschiebung), blendet Schutzrechte aus

Und was sage ich darauf?

Das Denkmuster dahinter: Recht & Gesetz

Belegte Verwendungen (1)

„Die Fraktion der AfD begrüßt das Ansinnen des Ministers und die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien ausdrücklich“ AfD-Fraktion, 2016-10-20 — Beleg ansehen