undemokratische Sonderschiedsgerichte (Kampfbegriff)

Klartext: Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) bzw. Investment Court System (ICS) in Freihandelsabkommen wie TTIP/CETA
Herkunft: Kritik an privaten Schiedsgerichten für Investorenklagen gegen Staaten, verbreitet in der zivilgesellschaftlichen TTIP-Debatte ab ca. 2014, hier parteipolitisch übernommen
Funktion: Delegitimiert den Streitbeilegungsmechanismus als Umgehung staatlicher/demokratischer Gerichtsbarkeit, ohne die konkrete Ausgestaltung zu benennen — verstärkt pauschale Ablehnungshaltung

Und was sage ich darauf?

Das Denkmuster dahinter: Recht & Gesetz

„Die Übertragung der Souveränitäts- und Hoheitsrechte in den Freihandelsabkommen auf undemokratische Sonderschiedsgerichte ist abzulehnen.“ AfD-Fraktion, 2016-08-25 — Beleg ansehen
„Verhandlungen im multilateralen Bereich und innerhalb zwischenstaatlicher Organisationen sollten transparent geführt werden. Mögliche Abkommen sind …“ AfD-Fraktion, 2016-08-25 — Beleg ansehen