totalitärer Überwachungsstaat (Kampfbegriff)

Klartext: Bundesrepublik Deutschland mit rechtsstaatlich verabschiedeten, gerichtlich überprüfbaren Gesetzen (NetzDG, Bankgeheimnis-Reform u.a.)
Herkunft: historisch aufgeladener Begriff für Diktaturen (NS, DDR)
Funktion: setzt die demokratisch verabschiedete Gesetzgebung mit totalitären Staatsformen gleich, um Empörung zu erzeugen

Und was sage ich darauf?

Das Denkmuster dahinter: Freiheit / Bevormundung

„Hierdurch wäre es möglich, dass Google u. a. vorrangig Inhalte von ARD und ZDF anzeigen müssten und andere - kritische - Stimmen in der Weite des Internets …“ AfD-Fraktion, 2017-09-21 — Beleg ansehen
„Die Gesetze dienen ausschließlich dazu, den Bürger immer mehr zu kontrollieren, zu entrechten und zu überwachen. Die „Maas-Gesetze“ etablieren einen …“ AfD-Fraktion, 2017-09-21 — Beleg ansehen
„Der Bundesjustizminister Heiko Maas hat nur drei Tage nach Verabschiedung des NetzDG die Institutionalisierung einer Digitalagentur angekündigt. Diese soll …“ AfD-Fraktion, 2017-09-21 — Beleg ansehen
„Die Gesetze dienen ausschließlich dazu, den Bürger immer mehr zu kontrollieren, zu entrechten und zu überwachen. Die „Maas-Gesetze“ etablieren einen …“ AfD-Fraktion, 2017-09-21 — Beleg ansehen