Gegen Rechte Reden

vordemokratischer Fremdkörper (Kampfbegriff)

Klartext: eine bestehende, im Grundgesetz/GVG verankerte ministerielle Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwaltschaften
Herkunft: AfD-Antrag Drs. 8/1007 (12.04.2022)
Funktion: framt eine reguläre, rechtsstaatlich verankerte Kompetenzregelung als etwas der Demokratie wesensfremd Eingedrungenes, statt sie als reformbedürftige, aber legitime Rechtsnorm zu behandeln

Und was sage ich darauf?

Das Denkmuster dahinter: Recht & Gesetz

Belegte Verwendungen (1)

„der Justizminister wird so zum potentiellen Willkürrecht und ist in einem Rechtsstaat ein vordemokratischer Fremdkörper.“ AfD-Fraktion, 2022-04-12 — Beleg ansehen