Gegen Rechte Reden

Wegfall des Fluchtgrundes (Tarnvokabel)

Klartext: Individuell zu prüfende Änderung der Verfolgungslage (§ 73 AsylG)
Herkunft: Rechtsterminus, hier als politische Tatsachenbehauptung verwendet
Funktion: Suggeriert, ein Rechtsprozess sei bereits abgeschlossen, der tatsächlich für jeden Einzelfall individuell und behördlich festgestellt werden muss; verschleiert den fehlenden individuellen Prüfschritt

Und was sage ich darauf?

Das Denkmuster dahinter: Volkswille / Mehrheit als Mandat

Belegte Verwendungen (2)

„Die hilfsbereite Bevölkerung Sachsen-Anhalts sowie der deutsche Gesetzgeber dürfen daher nach dem Wegfall des Fluchtgrundes nun die zeitnahe Rückkehr der Syrer …“ AfD-Fraktion, 2024-08-14 — Beleg ansehen
„9 rien, die aus (ehemaligen) Rebellengebieten stammen oder sich dort längere Zeit aufgehalten haben, anders zu beurteilen sein könnte, liegen nicht vor.“ 11 …“ AfD-Fraktion, 2024-08-14 — Beleg ansehen