Gegen Rechte Reden

Belegte Aussage — AfD-Fraktion

„Die von der Richtlinie unter Punkt 2 aufgeführten förderungswürdigen Themenbereiche, u. a. Demokratie und Verfassung, europäische und internationale Politik, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, setzen als grundlegend eine deutsche Leitkultur sowie Heimatbewusstsein und lebendige Traditionspflege unmittelbar und konkret voraus.“

Quelle

Sprecher
AfD-Fraktion
Datum
2020-05-25
Quelle
Drucksache 7/6071 — Antrag Fraktion AfD Förderung deutscher Leitkultur: Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen zur Förder
Fundort
Drucksache 7/6071
Original
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d6071aan.pdf
Beleg-ID
fs-bild-0310 · Absatz aus fs-bild-abs-0640

Kodierte sprachliche Mittel

NaturalisierenVerschweigen / HalbwahrheitStrategische Unschärfe (Nebelsatz)Kultur & Identität (Argumentationsmuster)

Gegenstrategie gegen Naturalisieren: Den Sein-Sollen-Sprung benennen: Aus ›so ist es von Natur‹ folgt kein ›so soll es sein‹ — und die Naturbehauptung ist meist eine gesellschaftliche Setzung im Naturkostüm. · Woher weißt du, dass das Natur ist und nicht Gewohnheit — und selbst wenn: warum wäre es damit richtig? · argumentationstheoretisch

Gegenstrategie gegen Verschweigen / Halbwahrheit: Den fehlenden Kontext liefern: Bezugsgröße, Basisrate, Vergleichswert, Zeitreihe. Die wahre Zahl bleibt wahr — erst ihr Rahmen macht aus ihr eine Irreführung oder eine Information. · Die Zahl stimmt — aber verglichen womit? Welcher Kontext fehlt, damit sie etwas bedeutet? · forschungsgestuetzt

Gegenstrategie gegen Strategische Unschärfe (Nebelsatz): Keine Lesart widerlegen — das spielt das Spiel des Nebels mit, der Sprecher weicht auf die andere aus. Stattdessen mit Rückfragen zur Festlegung nötigen, bis die Aussage kenntlich ist: Erst der geschärfte Inhalt lässt sich prüfen und kontern. Weicht der Sprecher aus, ist der Nebel selbst als Machart benannt. · Wen genau meinst du — und was genau tut der? Sag es einmal so, dass man dir zustimmen oder widersprechen kann. · forschungsgestuetzt

Gegenstrategie gegen Kultur & Identität (Argumentationsmuster): Diese Antwort wappnet vorbeugend — sie richtet sich nicht an den Sprecher einer bereits gefallenen Parole, sondern an ein Publikum, das die Behauptung von unvereinbaren Kulturen noch nicht durchschaut hat; deshalb erklärt sie ruhig, statt zu widerlegen, und setzt unschlüssige Zuhörer nicht mit der Parole gleich. Der Ansatzpunkt ist die stillschweigende Prämisse: Wer nur unter engen Bedingungen von »echte Integration, also Assimilation, gelingt« spricht, unterstellt, es gebe nur eine Richtung der Anpassung — die der Zugewanderten an eine unveränderliche Mehrheitskultur. Tatsächlich verändern sich Gesellschaften mit Zuwanderung in beide Richtungen, graduell und über Generationen; das ist der historische Normalfall, den auch Deutschland selbst durchlaufen hat. Genau hier setzt eine sokratische Nachfrage an: »Welche eigene Gewohnheit, welchen eigenen Umgangston hat sich denn in den letzten dreißig Jahren verändert — war das schon Identitätsverlust?« Diese Frage zwingt, die Leerstelle offenzulegen, statt sie mit Statistik zu kontern — wer Zahlen gegen das Gefühl von Heimatverlust setzt, akzeptiert bereits deren Nullsummen-Logik und hat schon verloren. Zugleich lohnt der Appell an einen konkreten gemeinsamen Wert: Wer in Sachsen-Anhalt lebt, kennt selbst mehrere Kulturschichten in der eigenen Biografie — Herkunftsregion, DDR-Sozialisation, Nachwende-Umbrüche —, ohne dass daraus ein Identitätsverlust wurde. Wo das Bild von »kulturfremden« Menschen fällt, lohnt sich die ruhige Übersetzung: Das Wort markiert eine Grenze, keine Beschreibung, und diese Grenze lässt sich benennen, ohne die Person, die sie zieht, damit schon zur Gegnerin zu erklären. Wer so fragt und übersetzt, nimmt der Prämisse die Selbstverständlichkeit, ohne die Tür zuzuschlagen — anders als das Kontern, das auf offene Konfrontation im Moment selbst zielt. · Diese Antwort wirkt im Moment der Konfrontation — anders als das Immunisieren geht es nicht darum, ein Publikum zu wappnen, sondern die Behauptung live zu entlarven; deshalb darf sie schärfer sein, muss aber die Person von der Parole trennen und nicht in Empörung kippen, die der Sprecher als Opferrolle verbuchen würde. Der wirksamste Hebel ist, die Technik zu benennen: Wer verlangt, Eingebürgerte müssten »seine alte Identität loslassen«, formuliert keine Beschreibung, sondern eine Bedingung — offenzulegen, statt über die Dosierung zu diskutieren, wie viel »Identität« man denn noch behalten dürfe. Wer darüber verhandelt, hat die Prämisse längst akzeptiert; das ist die Falle. Stattdessen lohnt der direkte Widerspruch: Kultur ist keine Substanz, die man vollständig besitzt oder verliert, sondern ein Zusammenspiel aus Sprache, Alltag, Recht und Gewohnheit, das sich laufend neu mischt — auch innerhalb einer als homogen imaginierten Mehrheitsgesellschaft. Konkret zeigt sich das an »kulturfremde Hilfsarbeiter und Versorgungsmigranten«: Der Ausdruck tut so, als beschreibe er Berufe, transportiert aber eine Zugehörigkeitsgrenze — benennbar mit: »Sie sprechen von Hilfsarbeit, meinen aber Herkunft.« Auch wo Menschen »in ihrem Kulturraum verbleiben« sollen: keine Analyse, sondern Grenzziehung im Gewand der Ortsbeschreibung. Wo dieselbe Setzung sich als bloße Feststellung tarnt — »Es entstehen Parallelgesellschaften. Das ist kein negativer Unterton; das ist einfach so« —, hilft die Rückfrage: »Warum betonen Sie dann, dass es keiner sei?« Ein klarer Satz zieht die Grenze: »Kulturen, die sich nicht verändern dürften, hätte es nie gegeben — auch unsere nicht.« Wer so kontert, entzieht der Behauptung ihre Tarnung als Tatsachenfeststellung, ohne selbst auf ihrem Boden weiterzustreiten. · Vorbeugen heißt: Ein Publikum stark machen, das die Behauptung von unvereinbaren Kulturen noch nicht durchschaut hat. Es richtet sich nicht an den, der die Parole schon gesagt hat. Deshalb erklärt dieser Text ruhig, statt zu widerlegen — und setzt unschlüssige Zuhörer nicht mit der Parole gleich. Der Ansatzpunkt ist die stille Annahme dahinter: Wer nur unter engen Bedingungen von »echte Integration, also Assimilation, gelingt« spricht, unterstellt: Es gebe nur eine Richtung der Anpassung — die der Zugewanderten an eine Mehrheitskultur, die sich selbst nie verändert. Tatsächlich verändern sich Gesellschaften mit Zuwanderung in beide Richtungen. Langsam, über Generationen. Das ist der normale Fall in der Geschichte — auch Deutschland selbst hat das durchgemacht. Genau hier hilft eine einfache Frage: »Welche eigene Gewohnheit, welchen eigenen Umgangston hat sich denn in den letzten dreißig Jahren verändert — war das schon Identitätsverlust?« Diese Frage zwingt dazu, die Lücke im Argument offenzulegen — statt mit Statistik dagegenzuhalten. Wer Zahlen gegen ein Gefühl von Heimatverlust setzt, akzeptiert bereits dessen Nullsummen-Logik und hat schon verloren. Auch ein Appell an einen gemeinsamen Wert lohnt sich: Wer in Sachsen-Anhalt lebt, kennt selbst mehrere Kulturschichten in der eigenen Biografie — Herkunftsregion, DDR-Zeit, die Umbrüche nach der Wende —, ohne dass daraus ein Identitätsverlust wurde. Fällt das Wort »kulturfremden«, lohnt sich die ruhige Übersetzung: Das Wort markiert eine Grenze, keine Beschreibung. Und diese Grenze lässt sich benennen, ohne die Person, die sie zieht, gleich zur Gegnerin zu erklären. Wer so fragt und übersetzt, nimmt der Annahme ihre Selbstverständlichkeit — ohne die Tür zuzuschlagen. Das unterscheidet diesen Weg vom Kontern, das auf offenen Widerspruch im Moment selbst zielt. · Kontern wirkt im Moment der Konfrontation. Anders als beim Vorbeugen geht es nicht darum, ein Publikum stark zu machen, sondern die Behauptung sofort zu entlarven. Deshalb darf der Ton schärfer sein — muss aber die Person von der Parole trennen und darf nicht in Empörung kippen. Empörung würde der Sprecher nur als Opferrolle verbuchen. Der stärkste Hebel: die Technik benennen. Wer verlangt, Eingebürgerte müssten »seine alte Identität loslassen«, beschreibt nichts — er stellt eine Bedingung. Das offenzulegen ist wichtiger, als über die Dosierung zu streiten: wie viel »Identität« man denn noch behalten dürfe. Wer darüber verhandelt, hat die Annahme dahinter schon akzeptiert — das ist die Falle. Besser ist der direkte Widerspruch: Kultur ist keine Substanz, die man ganz besitzt oder ganz verliert. Sie ist ein Zusammenspiel aus Sprache, Alltag, Recht und Gewohnheit, das sich laufend neu mischt — auch innerhalb einer Mehrheitsgesellschaft, die sich selbst für einheitlich hält. Konkret zeigt sich das an »kulturfremde Hilfsarbeiter und Versorgungsmigranten«: Der Ausdruck tut so, als beschreibe er Berufe. Tatsächlich zieht er eine Grenze der Zugehörigkeit — benennbar mit: »Sie sprechen von Hilfsarbeit, meinen aber Herkunft.« Auch wo Menschen »in ihrem Kulturraum verbleiben« sollen: keine Analyse, sondern eine Grenzziehung im Gewand einer Ortsbeschreibung. Wo dieselbe Setzung sich als reine Feststellung tarnt — »Es entstehen Parallelgesellschaften. Das ist kein negativer Unterton; das ist einfach so« —, hilft die Rückfrage: »Warum betonen Sie dann, dass es keiner sei?« Ein klarer Satz zieht die Grenze: »Kulturen, die sich nicht verändern dürften, hätte es nie gegeben — auch unsere nicht.« Wer so kontert, nimmt der Behauptung ihre Tarnung als Tatsache — ohne selbst auf ihrem Boden weiterzustreiten.

Vertiefung: alle Manipulationsmittel und ihre Gegenrede.

Sprachkritische Analyse

Die Formulierung setzt »Heimatbewusstsein« neben »deutsche Leitkultur« als scheinbar selbstverständliche Voraussetzung politischer Bildungsförderung — als wäre es ein neutraler pädagogischer Standard statt einer politischen Setzung. Verschwiegen wird, dass der Begriff in diesem Antrag als Filter fungiert: Förderungswürdigkeit soll an die Zustimmung zu einem ethnisch-national verstandenen Kulturbegriff gekoppelt werden. So tarnt sich eine exkludierende Bedingung als bloß Verbundenheit stiftende Selbstverständlichkeit.

So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):

Ich stelle »Heimatbewusstsein« einfach neben »Leitkultur« — zwei Wörter, eines hart, eines weich, und das weiche trägt das harte mit durch. Wer will schon etwas gegen Heimatbewusstsein haben, das klingt nach Vereinsheim und Brauchtum, nicht nach Ideologie. Genau das ist der Punkt: ich naturalisiere meine politische Forderung, indem ich sie wie eine Selbstverständlichkeit formuliere, »setzen … unmittelbar und konkret voraus« — als gäbe es diese Voraussetzung längst, nicht als würde ich sie gerade erst per Antrag einführen. Was ich nicht sage: dass ich damit einen Filter baue. Bildungsprojekte, die Heimat nicht in meinem Sinn verstehen, sollen künftig nicht mehr gefördert werden. Ich rede von Traditionspflege, meine aber Ausschluss — und wer mir widerspricht, muss zugeben, gegen Heimatverbundenheit zu sein.

Sprachkritische Analyse

Die Formulierung reiht »lebendige Traditionspflege« unauffällig neben »Heimatbewusstsein« und »deutsche Leitkultur«, als handle es sich um selbstverständliche, unpolitische Voraussetzungen politischer Bildung. Sie naturalisiert damit eine ideologisch aufgeladene Norm — die Verpflichtung auf nationale kulturelle Homogenität — zur bloßen Traditionspflege und verschweigt, dass hier tatsächlich ein Förderkriterium zur Durchsetzung eines exklusiven Kulturbegriffs vorgeschlagen wird.

So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):

Ich wähle ein Wort, das nach Heimatverein und Trachtenfest klingt, nicht nach Politik. »Traditionspflege« — wer wollte dagegen sein? So schiebe ich neben die »deutsche Leitkultur« etwas, das harmlos daherkommt und sie trotzdem mitträgt: Wer Leitkultur fördern will, kann sich künftig auf gepflegte, lebendige Tradition berufen, ohne je »Homogenität« oder »Ausgrenzung« sagen zu müssen. Dass ich damit ein Förderkriterium schaffen will, das andere kulturelle Prägungen stillschweigend aus der politischen Bildung heraushält, sage ich nicht — das steckt nur in der Verknüpfung mit »Leitkultur«, nie im Wort selbst. So kann jeder, der mir widerspricht, als jemand dastehen, der gegen Traditionspflege sei — ein Vorwurf, den keiner sich gefallen lassen will.

Was diese Aussage leistet

Für den, der ihn hört: Die Sorge um kulturelle Zugehörigkeit bekommt eine Aufwertung: das eigene Traditionsverständnis wird zur selbstverständlichen Voraussetzung erklärt. Wer zustimmt, muss nichts begründen — Zugehörigkeit erscheint einfach vorausgesetzt.

Für den, der ihn sagt: Der Satz tarnt eine exkludierende Förderbedingung als bloße Selbstverständlichkeit und entzieht sie damit der Debatte. Wer widerspricht, muss sich rechtfertigen, gegen Heimatverbundenheit zu sein — Zustimmung ohne begründungspflichtiges Angebot.

Die Bilanz: Ohne dass je verhandelt worden wäre, was ›Heimatbewusstsein‹ bedeuten soll, verengt sich die Förderfähigkeit politischer Bildung auf einen ethnisch-national verstandenen Kulturbegriff — Projekte mit anderem Verständnis fallen als Ansprechpartner aus.

Begriffe in dieser Aussage

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