Belegte Aussage — AfD-Fraktion
„bietet zahlreiche praktische Vorteile. Dazu zählen eine hohe Praktikabilität, Fälschungssicherheit, stetige Verfügbarkeit, verbesserter Datenschutz, Aktualität und Umweltfreundlichkeit.“
Quelle
Kodierte sprachliche Mittel
Verschweigen / HalbwahrheitSprachkritische Analyse
Die Formulierung reiht »verbesserter Datenschutz« unter genuin technische Vorzüge wie Fälschungssicherheit und Verfügbarkeit ein und präsentiert ihn damit als feststehenden Vorteil des digitalen Schülerausweises — verschweigt aber, dass die zuständige Landesdatenschutzbeauftragte diesen Punkt in der Anhörung zu genau diesem Antrag als ungeklärt einstufte. So wird aus einer offenen, strittigen Frage eine bereits erledigte Tatsache.
So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):
Ich verstecke die Behauptung in einer Aufzählung — fälschungssicher, jederzeit verfügbar, umweltfreundlich, und mittendrin, unauffällig: »verbesserter Datenschutz«. Ein Listenpunkt wird nie so genau geprüft wie ein eigener Satz, er leiht sich die Plausibilität seiner Nachbarn. Ich weiß, dass die Landesdatenschutzbeauftragte genau diesem Ausschuss erklärt hat, Transportverschlüsselung, Zwei-Faktor-Authentifizierung und der Ausschluss von Tracking seien bei bestehenden Anbietern ungeklärt — aber diese Anhörung kam nach meinem Antragstext, also korrigiere ich nichts. Selbst der Minister spricht nur von Schutz, »solange« er gewahrt bleibe — eine Bedingung, kein Versprechen; ich mache aus seinem Konjunktiv meinen Indikativ. Fällt die Lücke jemandem auf, war es ja nur ein Antrag; bis dahin liest sich »verbesserter Datenschutz« als geliefert, nicht als gefordert.