Belegte Aussage — AfD-Fraktion
„Nicht marktfähiger „Ökostrom“ darf nicht fortdauernd mit hart erarbeiteten Steuergeldern subventioniert werden.“
Quelle
Kodierte sprachliche Mittel
KampfbegriffVerschweigen / HalbwahrheitBelastung (Argumentationsmuster)Sprachkritische Analyse
Die Anführungszeichen um „Ökostrom" markieren den Begriff als fremdes, nicht selbst getragenes Wort — eine Distanzierungsgeste, die Zweifel an seiner Legitimität sät, ohne dass ein Gegenbeweis geführt werden müsste. Das Prädikat „nicht marktfähig" verschiebt die Debatte von der ökologischen auf eine rein ökonomische Ebene und verschweigt dabei, dass auch fossile und nukleare Energieträger historisch und bis heute massiv subventioniert wurden. Kombiniert mit „hart erarbeiteten Steuergeldern" wird die Förderung erneuerbarer Energien als Zumutung gegenüber den Beitragszahlenden gerahmt.
So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):
Ich setze die Anführungszeichen, nicht weil ich das Wort zitiere, sondern weil ich es beschmutzen will — jeder sieht sofort: hier spricht jemand, der an diesen Begriff nicht glaubt. Dass ich „nicht marktfähig" hinzufüge, verschiebt den ganzen Streit auf ein Feld, auf dem ich gewinne: Wirtschaftlichkeit statt Klimafolgen. Ich sage nichts davon, dass Kohle und Atomkraft jahrzehntelang genauso subventioniert wurden, oft stärker — das würde meine Empörung entwerten. Stattdessen beschwöre ich die „hart erarbeiteten Steuergelder", damit jeder Cent für erneuerbare Energie wie ein Griff in die Tasche des ehrlichen Bürgers wirkt. So brauche ich keine einzige Zahl zur Förderhöhe fossiler Energie zu nennen — das Wort in Anführungszeichen und der Vorwurf der Subvention erledigen die Arbeit allein.
Sprachkritische Analyse
Die Formulierung setzt Ökostrom in distanzierende Anführungszeichen und koppelt ihn mit dem Prädikat „nicht marktfähig" — so wird eine etablierte Bezeichnung als angemaßte Selbstbezeichnung markiert, deren Berechtigung erst noch zu beweisen sei. Zugleich wird die Förderung erneuerbarer Energien als Belastung „hart erarbeiteter" Steuergelder gerahmt, ohne die Förderlogik oder die Kosten fossiler Alternativen zu benennen, wodurch der Eindruck einer einseitigen, unverdienten Subvention entsteht.
So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):
Ich setze das Wort in Anführungszeichen, damit jeder sieht: Das ist nicht mein Begriff, das ist eine Behauptung der anderen. Schon die Zeichen sagen, was ich nicht ausdrücklich sagen muss — dass hier jemand sich einen grünen Anstrich gibt, den er nicht verdient. „Nicht marktfähig" liefere ich gleich mit, damit niemand fragt, warum Förderung überhaupt existiert oder was fossile Energie an versteckten Kosten und Subventionen selbst mit sich bringt. Und weil ich von „hart erarbeiteten" Steuergeldern spreche, hole ich die Arbeiterin und den Handwerker in den Satz — gegen die stellt sich, wer für Ökostrom ist. So wird aus einer energiepolitischen Förderfrage ein Verteilungskampf zwischen ehrlicher Arbeit und einer Technologie, die ich schon im ersten Wort als Etikettenschwindel markiert habe.
Sprachkritische Analyse
Die Anführungszeichen um »Ökostrom« setzen den etablierten Begriff selbst als fragwürdig in Szene, noch bevor ein Argument fällt — die Distanzierung ersetzt die Begründung. Die Formulierung rahmt die Förderung erneuerbarer Energien einseitig als Belastung »hart erarbeiteter Steuergelder«, verschweigt dabei aber, dass auch fossile und nukleare Energieträger seit Jahrzehnten in vergleichbarer oder größerer Höhe subventioniert werden. So entsteht der Eindruck, allein Ökostrom sei eine künstlich gestützte Fehlkonstruktion, während der eigentliche Maßstab — ein Vergleich der Förderregime — unausgesprochen bleibt.
So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):
Ich setze das Wort einfach in Anführungszeichen, dann muss ich nicht erklären, was daran nicht stimmt — das Zeichen erledigt die Abwertung für mich. Wer liest, spürt: da ist jemand, der so tut, als wäre »Ökostrom« echter Strom, und ich zeige mit den Strichen, dass ich das nicht mitmache. Dass Kohle- und Atomstrom seit Jahrzehnten mit weit größeren Summen gestützt wurden und werden, erwähne ich nicht — das würde meinen Vergleich zerstören. Stattdessen spreche ich von »hart erarbeiteten Steuergeldern«, die »fortdauernd« abfließen, als wäre diese eine Subvention die Ausnahme und nicht die Regel der Energiepolitik. So wird aus einer normalen Förderentscheidung ein Bild von Bürgern, die für eine Illusion bezahlen — und ich muss kein einziges Fakt dafür liefern.