Gegen Rechte Reden

Belegte Aussage — AfD-Fraktion

„Nicht marktfähiger „Ökostrom“ darf nicht fortdauernd mit hart erarbeiteten Steuergeldern subventioniert werden.“

Quelle

Sprecher
AfD-Fraktion
Datum
2022-02-14
Quelle
Drucksache 8/732 — Antrag – Fraktion AfD Verbraucher entlasten, Energiearmut verhindern - CO2-Steuer und EEG-Umlage schnellstmöglich abscha
Fundort
Drucksache 8/732
Original
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d0732aan.pdf
Beleg-ID
fs-ener-0217 · Absatz aus fs-ener-abs-0033

Kodierte sprachliche Mittel

KampfbegriffVerschweigen / HalbwahrheitBelastung (Argumentationsmuster)

Gegenstrategie gegen Kampfbegriff: Das Wort in keiner Form übernehmen, auch nicht verneint oder in Anführungszeichen — benennen, dass es verurteilt statt beschreibt, und ein eigenes, beschreibendes Wort setzen. · Beschreibt dieses Wort etwas — oder verurteilt es nur? Wie hieße die Sache neutral? · forschungsgestuetzt

Gegenstrategie gegen Verschweigen / Halbwahrheit: Den fehlenden Kontext liefern: Bezugsgröße, Basisrate, Vergleichswert, Zeitreihe. Die wahre Zahl bleibt wahr — erst ihr Rahmen macht aus ihr eine Irreführung oder eine Information. · Die Zahl stimmt — aber verglichen womit? Welcher Kontext fehlt, damit sie etwas bedeutet? · forschungsgestuetzt

Gegenstrategie gegen Belastung (Argumentationsmuster): Wer diesem Argumentationsstrang vorbeugend die Wirkung nehmen will, hat ein anderes Ziel als jemand, der ihn im Moment eines Wortwechsels widerlegt: Es geht nicht darum, eine Person vorzuführen, die die Belastungs-Erzählung übernommen hat, sondern darum, dass sie die Konstruktion durchschaut, bevor die nächste Zahl sie wieder überzeugt – deshalb bleibt der Ton erklärend und fragend, nicht widerlegend. Der wirksamste Hebel ist deshalb nicht die Gegenzahl, sondern das Nachfragen: Wer erklärt, »Wir sind an den Kapazitätsgrenzen«, sollte gefragt werden, welche Kapazitätsgrenze genau gemeint ist – die Zahl der Lehrer, die Zahl der Klassenräume, das Budget? – und seit wann diese Grenze existiert. Dieselbe Frage passt auf schärfere Behauptungen: Wer vorrechnet, »70 % der Leute, die hier sind«, kämen nur wegen des Sozialsystems, sollte gefragt werden, woher diese Zahl stammt – nicht um zu widerlegen, sondern um sie dorthin zurückzuholen, wo sie geprüft werden kann. Zugleich lohnt der Blick auf die eigene Erfahrung: Wer erzählt, die Schwimmbad-Öffnungszeiten seien gekürzt worden oder der Kita-Platz fehle, hat oft recht mit dem Befund, nur die Ursachenzuschreibung ist verkürzt. Genau hier hilft ein Anknüpfen an gemeinsame Werte statt an Abgrenzung: eine Gesellschaft, die in ihre Infrastruktur investiert, kümmert sich auch um die eigenen Kinder und Alten – das eint mehr, als es trennt. Wer die fragende Person mit der AfD-Parole gleichsetzt, erreicht das Gegenteil: Sie fühlt sich abgestempelt statt gehört und verhärtet sich in der Erzählung, die man entkräften wollte. Die Frage »Was genau ist hier knapp – Geld oder politischer Wille, es bereitzustellen?« öffnet einen Raum, in dem die Antwort nicht mehr feststeht. · Wer im Moment der Konfrontation kontert, verfolgt ein anderes Ziel als das vorbeugende Immunisieren: Die Behauptung steht bereits im Raum, vor Publikum, und muss live als das kenntlich gemacht werden, was sie ist – deshalb beginnt dieser Text nicht mit Verständnis, sondern mit der Benennung der Technik. Wenn behauptet wird, es »wandert ein Großteil der Zugewanderten direkt in die Sozialkassen ein und belastet diese, anstatt Entlastung zu bringen«, oder wenn eine Zahl wie »Fast jeder dritte Bürgergeld-Euro geht an Ausländer« fällt, lohnt zuerst die Faktenkorrektur: Was verschweigt diese Zahl – den Anteil der Erwerbstätigen unter denselben Menschen, den Bedarf einer alternden Gesellschaft an Arbeitskräften, die Kosten, die sie ohnehin trüge? Wirksamer als jede Einzelzahl zu kontern ist es, das Muster zu entlarven: »Sie zeigen mir eine Ausgabe und nennen sie das ganze Bild – wo bleibt die andere Seite der Bilanz?« Diese Entlarvung trifft härter als jede Gegenstatistik, weil sie die Konstruktion offenlegt statt sich auf ihrem Boden zu bewegen. Genau das ist die Falle: Wer mit eigenen Zahlen gegen dramatisierte Kollaps-Rhetorik anrennt, übernimmt bereits die Prämisse, dass hier eine reine Zahlenfrage verhandelt wird. Ebenso wenig hilft Empörung ohne Benennung – sie liefert nur die Kränkung, aus der sich die nächste Opferklage speist. Der Widerspruch liegt offen zutage, wo ein Redner selbst einräumt, Deutschland habe mehr Asylanträge angenommen »als die ganze Menschheit auf diesem Planeten zusammen«, während er im selben Atemzug von Konsequenzlosigkeit spricht – zwei Behauptungen, die sich widerlegen. Wer solche Sätze öffentlich nebeneinanderstellt, muss nicht empört sein, um zu gewinnen: Die Lücke selbst überzeugt. · Vorbeugen heißt: Menschen stark machen, bevor das Argument sie erreicht — oder kurz danach. Es geht nicht darum, jemanden zu widerlegen oder vorzuführen. Es geht darum, dass jemand die Masche selbst durchschaut, bevor ihn die nächste Zahl wieder überzeugt. Deshalb bleibt der Ton ruhig und fragend. Das beste Werkzeug ist die Nachfrage. Wer sagt: »Wir sind an den Kapazitätsgrenzen«, den kann man fragen: Welche Grenze genau? Zu wenig Lehrer? Zu wenig Räume? Zu wenig Geld? Und seit wann gibt es diese Grenze? Solche Fragen sind kein Angriff. Sie zwingen nur zur Genauigkeit — dort, wo vorher nur ein Gefühl von Überforderung war. Dieselbe Frage passt bei härteren Behauptungen: Wer vorrechnet, »70 % der Leute, die hier sind«, kämen nur wegen des Sozialsystems, den kann man fragen, woher diese Zahl stammt. Nicht um zu widerlegen — sondern damit die Zahl dorthin zurückmuss, wo man sie prüfen kann. Wichtig: die Erfahrung des Gegenübers ernst nehmen. Wer erzählt, dass das Schwimmbad kürzer öffnet oder der Kita-Platz fehlt, hat oft recht. Die Engpässe sind echt. Nur die Erklärung dafür ist zu kurz gedacht. Hier hilft ein gemeinsamer Wert: Ein Land, das in Schulen und Kitas investiert, kümmert sich auch um die eigenen Kinder und Alten. Das verbindet mehr, als es trennt. Ein Fehler wäre, das Gegenüber mit der AfD gleichzusetzen — wer sich abgestempelt fühlt, hört nicht mehr zu und glaubt der Erzählung erst recht. Am Ende hilft eine einfache Frage: »Was genau ist hier knapp – Geld oder politischer Wille, es bereitzustellen?« · Kontern heißt: Die Behauptung steht schon im Raum, andere hören zu — jetzt muss sie sofort als das erkennbar werden, was sie ist. Deshalb beginnt man nicht mit Verständnis, sondern benennt den Trick. Wenn jemand behauptet, es »wandert ein Großteil der Zugewanderten direkt in die Sozialkassen ein und belastet diese, anstatt Entlastung zu bringen«, oder eine Zahl fällt wie »Fast jeder dritte Bürgergeld-Euro geht an Ausländer« — dann lohnt zuerst die Frage: Was verschweigt diese Zahl? Wie viele dieser Menschen arbeiten? Wie dringend braucht ein alterndes Land Arbeitskräfte? Welche Kosten hätte es auch ohne Zuwanderung? Noch stärker als jede Gegenzahl wirkt es, das Muster selbst zu benennen: »Sie zeigen mir eine Ausgabe und nennen sie das ganze Bild – wo bleibt die andere Seite der Bilanz?« Dieser Satz trifft härter als jede Statistik, denn er legt den Bau des Arguments offen, statt sich auf dessen Spielfeld zu stellen. Genau das ist die Falle: Wer mit eigenen Zahlen gegen die Untergangs-Rhetorik anrennt, hat schon akzeptiert, dass es nur um Zahlen geht. Auch Empörung hilft nicht — sie liefert der Gegenseite nur die Kränkung für die nächste Opfer-Erzählung. Manchmal widerlegt sich das Argument sogar selbst: Ein Redner räumt ein, Deutschland habe mehr Asylanträge angenommen »als die ganze Menschheit auf diesem Planeten zusammen« — und beklagt im selben Atemzug, es geschehe nichts. Beides zusammen geht nicht. Wer solche Sätze nebeneinanderstellt, braucht keine Empörung. Die Lücke überzeugt von selbst.

Vertiefung: alle Manipulationsmittel und ihre Gegenrede.

Sprachkritische Analyse

Die Anführungszeichen um „Ökostrom" markieren den Begriff als fremdes, nicht selbst getragenes Wort — eine Distanzierungsgeste, die Zweifel an seiner Legitimität sät, ohne dass ein Gegenbeweis geführt werden müsste. Das Prädikat „nicht marktfähig" verschiebt die Debatte von der ökologischen auf eine rein ökonomische Ebene und verschweigt dabei, dass auch fossile und nukleare Energieträger historisch und bis heute massiv subventioniert wurden. Kombiniert mit „hart erarbeiteten Steuergeldern" wird die Förderung erneuerbarer Energien als Zumutung gegenüber den Beitragszahlenden gerahmt.

So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):

Ich setze die Anführungszeichen, nicht weil ich das Wort zitiere, sondern weil ich es beschmutzen will — jeder sieht sofort: hier spricht jemand, der an diesen Begriff nicht glaubt. Dass ich „nicht marktfähig" hinzufüge, verschiebt den ganzen Streit auf ein Feld, auf dem ich gewinne: Wirtschaftlichkeit statt Klimafolgen. Ich sage nichts davon, dass Kohle und Atomkraft jahrzehntelang genauso subventioniert wurden, oft stärker — das würde meine Empörung entwerten. Stattdessen beschwöre ich die „hart erarbeiteten Steuergelder", damit jeder Cent für erneuerbare Energie wie ein Griff in die Tasche des ehrlichen Bürgers wirkt. So brauche ich keine einzige Zahl zur Förderhöhe fossiler Energie zu nennen — das Wort in Anführungszeichen und der Vorwurf der Subvention erledigen die Arbeit allein.

Sprachkritische Analyse

Die Formulierung setzt Ökostrom in distanzierende Anführungszeichen und koppelt ihn mit dem Prädikat „nicht marktfähig" — so wird eine etablierte Bezeichnung als angemaßte Selbstbezeichnung markiert, deren Berechtigung erst noch zu beweisen sei. Zugleich wird die Förderung erneuerbarer Energien als Belastung „hart erarbeiteter" Steuergelder gerahmt, ohne die Förderlogik oder die Kosten fossiler Alternativen zu benennen, wodurch der Eindruck einer einseitigen, unverdienten Subvention entsteht.

So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):

Ich setze das Wort in Anführungszeichen, damit jeder sieht: Das ist nicht mein Begriff, das ist eine Behauptung der anderen. Schon die Zeichen sagen, was ich nicht ausdrücklich sagen muss — dass hier jemand sich einen grünen Anstrich gibt, den er nicht verdient. „Nicht marktfähig" liefere ich gleich mit, damit niemand fragt, warum Förderung überhaupt existiert oder was fossile Energie an versteckten Kosten und Subventionen selbst mit sich bringt. Und weil ich von „hart erarbeiteten" Steuergeldern spreche, hole ich die Arbeiterin und den Handwerker in den Satz — gegen die stellt sich, wer für Ökostrom ist. So wird aus einer energiepolitischen Förderfrage ein Verteilungskampf zwischen ehrlicher Arbeit und einer Technologie, die ich schon im ersten Wort als Etikettenschwindel markiert habe.

Sprachkritische Analyse

Die Anführungszeichen um »Ökostrom« setzen den etablierten Begriff selbst als fragwürdig in Szene, noch bevor ein Argument fällt — die Distanzierung ersetzt die Begründung. Die Formulierung rahmt die Förderung erneuerbarer Energien einseitig als Belastung »hart erarbeiteter Steuergelder«, verschweigt dabei aber, dass auch fossile und nukleare Energieträger seit Jahrzehnten in vergleichbarer oder größerer Höhe subventioniert werden. So entsteht der Eindruck, allein Ökostrom sei eine künstlich gestützte Fehlkonstruktion, während der eigentliche Maßstab — ein Vergleich der Förderregime — unausgesprochen bleibt.

So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):

Ich setze das Wort einfach in Anführungszeichen, dann muss ich nicht erklären, was daran nicht stimmt — das Zeichen erledigt die Abwertung für mich. Wer liest, spürt: da ist jemand, der so tut, als wäre »Ökostrom« echter Strom, und ich zeige mit den Strichen, dass ich das nicht mitmache. Dass Kohle- und Atomstrom seit Jahrzehnten mit weit größeren Summen gestützt wurden und werden, erwähne ich nicht — das würde meinen Vergleich zerstören. Stattdessen spreche ich von »hart erarbeiteten Steuergeldern«, die »fortdauernd« abfließen, als wäre diese eine Subvention die Ausnahme und nicht die Regel der Energiepolitik. So wird aus einer normalen Förderentscheidung ein Bild von Bürgern, die für eine Illusion bezahlen — und ich muss kein einziges Fakt dafür liefern.

Begriffe in dieser Aussage

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