Gegen Rechte Reden

Belegte Aussage — Frank Otto Lizureck (AfD)

„Schauen wir einmal nach Argentinien. Dort hat der Staat Energiepreise gedeckelt. Das Ergebnis: keine Investition mehr, marode Stromnetze und regelmäßige Blackouts. Die Menschen dort hatten letztlich weder Strom noch stabile Preise. Wollen wir das für Deutschland? - Sicher nicht.“

Quelle

Sprecher
Frank Otto Lizureck (AfD)
Datum
2025-01-23
Quelle
Stenografischer Bericht 8/83 — Beratung Energiepreise jetzt senken! Inflation stoppen! Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/5015
Fundort
Plenarprotokoll 8/83, TOP 25
Original
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/plenum/wp8/083stzg.pdf
Beleg-ID
fs-ener-0777

Kodierte sprachliche Mittel

Dramatisieren / DammbruchPseudo-Frage (»nur fragen«)Wirkungslosigkeit / Futilität (Argumentationsmuster)

Gegenstrategie gegen Dramatisieren / Dammbruch: Die behauptete Kette Schritt für Schritt prüfen und die Gegenkräfte benennen, die sie stoppen — den Katastrophen-Rahmen dabei nicht nacherzählen, sondern nüchtern verkleinern. · Führt wirklich jeder Schritt zwingend zum nächsten — und welche Kräfte würden die Kette längst stoppen? · argumentationstheoretisch

Gegenstrategie gegen Pseudo-Frage (»nur fragen«): Die in der Frage versteckte Behauptung explizit machen und Verantwortung dafür einfordern — wer ›nur fragt‹, behauptet, ohne geradezustehen. Erst wenn die Behauptung offen ist, lässt sie sich prüfen. · Welche Behauptung steckt in deiner Frage — stehst du zu ihr, damit wir sie prüfen können? · forschungsgestuetzt

Gegenstrategie gegen Wirkungslosigkeit / Futilität (Argumentationsmuster): Wer diesem Argumentationsstrang vorbeugend die Wirkung nehmen will, verfolgt ein anderes Ziel als jemand, der ihn live widerlegt: Es geht nicht darum, eine Person vorzuführen, die eine Verwaltungspanne für einen Systembeweis hält, sondern darum, dass sie den Sprung von der Einzelbilanz zur grundsätzlichen Unmöglichkeit selbst bemerkt – deshalb bleibt der Ton fragend, nicht widerlegend. Der wirksamste Hebel ist die Nachfrage: Wer eine niedrige Abschiebequote als Beweis der Wirkungslosigkeit anführt, sollte gefragt werden, woran die Umsetzung konkret gescheitert ist – an fehlendem Personal, an Rechtsmitteln der Betroffenen, an der Kooperation anderer Staaten? Diese Frage entlarvt sich nicht als Angriff, sondern verlangt Präzisierung, wo vorher nur pauschales Achselzucken stand. Der Fall der 10 402 zugestimmten Übernahmeersuchen, denen nur drei tatsächliche Rückführungen gegenüberstehen, eignet sich gut dafür: Die Lücke ist real, aber sie ist eine Frage der Durchführung, keine, die zeigt, dass Rückführung als solche unmöglich wäre. Selbst der eigene Vorschlag der Gegenseite bestätigt das: Wenn Scharfenort anregt, »finanzielle Anreize zu geben, um die Abschiebequoten in den Landkreisen zu verbessern«, behandelt er die Lücke, sobald er konkret vorschlägt statt rhetorisch zu fragen, selbst als Steuerungsproblem – Resignation ist eben kein Wirksamkeitsnachweis, sie ist sein Ausbleiben. Wer die fragende Person mit der Forderung nach einem Systemausstieg gleichsetzt, erreicht das Gegenteil: Sie fühlt sich vorschnell einsortiert und übernimmt die Enttäuschungserzählung, die man entkräften wollte. Die Frage »Woran genau ist das gescheitert – und wäre es mit mehr Personal oder klareren Fristen anders gelaufen?« hält die Tür zur Reform offen, wo die Resignation sie zuschlägt. · Wer im Moment der Konfrontation kontert, verfolgt ein anderes Ziel als das vorbeugende Immunisieren: Die Behauptung steht bereits im Raum, vor Publikum, oft als rhetorische Frage getarnt – wie wenn Scharfenort nach der Drei-von-10.402-Zahl fragt: »Wie kann das sein? Ich habe einfach nur ein großes Fragezeichen.« Deshalb beginnt dieser Text mit der Benennung der Technik, nicht mit Verständnis: Aus einer schlecht funktionierenden Verwaltungspraxis wird ein Beweis gegen die Möglichkeit von Politik überhaupt gemacht. Am deutlichsten zeigt sich das bei Scharfenort selbst: »Aber das zeigt doch nur, dass es nicht funktioniert. Die Konsequenz kann für Deutschland doch nur sein: Es ist an der Zeit, aus diesem System auszusteigen« – als folge aus einer unbefriedigenden Bilanz zwingend der Totalausstieg, während jede Zwischenlösung als »kosmetische Maßnahme« oder »Wahlkampfblendgranate« abgewertet wird. Wirksamer als eine Gegenzahl ist es, das Muster selbst zu benennen: »Sie zeigen mir eine gescheiterte Umsetzung und erklären das Ziel selbst für gescheitert – das ist kein Beleg, das ist ein Sprung.« Diese Entlarvung trifft härter als jede Verwaltungsstatistik, weil sie die Konstruktion offenlegt, statt sich auf ihrem Boden zu bewegen – wer mit eigenen Erfolgszahlen dagegenhält, verliert bereits das eigentliche Argument. Der Widerspruch liegt zudem offen zutage: Wer, wie Mario Lehmann, eine Panne zum Beleg für »Ihr ganzes Politikversagen in der Breite« erklärt und andernorts von einer Regierung spricht, die »seit Monaten, seit September, notregiert«, wendet denselben Maßstab nur auf die Gegenseite an – die eigene Regierungsbeteiligung müsste daran ebenso scheitern. Wer das benennt, muss nicht eskalieren, um zu gewinnen – die Doppelmoral entlarvt sich selbst, sobald man sie ausspricht. · Vorbeugen hat ein anderes Ziel als live widerlegen: Es geht nicht darum, jemanden vorzuführen, der eine Verwaltungspanne für einen Beweis gegen das ganze System hält. Es geht darum, dass er den Sprung von der Einzelbilanz zur grundsätzlichen Unmöglichkeit selbst bemerkt. Deshalb bleibt der Ton fragend, nicht widerlegend. Das beste Werkzeug ist wieder die Nachfrage. Wer eine niedrige Abschiebequote als Beweis für Wirkungslosigkeit anführt, den kann man fragen: Woran genau ist die Umsetzung gescheitert? An fehlendem Personal? An Rechtsmitteln der Betroffenen? An fehlender Zusammenarbeit anderer Staaten? Diese Frage ist kein Angriff. Sie verlangt nur Genauigkeit, wo vorher nur ein pauschales Achselzucken stand. Der Fall der 10 402 zugestimmten Übernahmen, denen nur drei echte Rückführungen gegenüberstehen, eignet sich dafür gut: Die Lücke ist real. Aber sie zeigt ein Problem der Durchführung — nicht, dass Rückführung an sich unmöglich wäre. Sogar der eigene Vorschlag der Gegenseite bestätigt das: Wenn Scharfenort anregt, »finanzielle Anreize zu geben, um die Abschiebequoten in den Landkreisen zu verbessern«, behandelt er die Lücke selbst als Steuerungsproblem — sobald er konkret wird, statt nur rhetorisch zu fragen. Resignation ist eben kein Beweis für Wirkungslosigkeit. Sie ist nur ihr Ausbleiben. Wer die fragende Person mit der Forderung nach einem Systemausstieg gleichsetzt, erreicht das Gegenteil: Sie fühlt sich vorschnell einsortiert und übernimmt genau die Enttäuschungs-Erzählung, die man entkräften wollte. Die Frage »Woran genau ist das gescheitert – und wäre es mit mehr Personal oder klareren Fristen anders gelaufen?« hält die Tür zur Reform offen, wo die Resignation sie zuschlägt. · Kontern hat ein anderes Ziel als vorbeugendes Immunisieren: Die Behauptung steht schon im Raum, vor Publikum — oft als rhetorische Frage getarnt, wie wenn Scharfenort nach der Drei-von-10.402-Zahl fragt: »Wie kann das sein? Ich habe einfach nur ein großes Fragezeichen.« Deshalb beginnt man hier nicht mit Verständnis, sondern benennt sofort den Trick: Aus einer schlecht funktionierenden Verwaltungspraxis wird ein Beweis gegen Politik überhaupt gemacht. Am deutlichsten zeigt das Scharfenort selbst: »Aber das zeigt doch nur, dass es nicht funktioniert. Die Konsequenz kann für Deutschland doch nur sein: Es ist an der Zeit, aus diesem System auszusteigen« — als folge aus einer unbefriedigenden Bilanz zwingend der Totalausstieg. Jede Zwischenlösung wird dabei als »kosmetische Maßnahme« abgewertet, als »Wahlkampfblendgranate«. Stärker als jede Gegenzahl wirkt es, das Muster selbst zu benennen: »Sie zeigen mir eine gescheiterte Umsetzung und erklären das Ziel selbst für gescheitert – das ist kein Beleg, das ist ein Sprung.« Dieser Satz trifft härter als jede Verwaltungsstatistik, weil er die Konstruktion offenlegt, statt sich auf ihr Spielfeld zu stellen. Wer mit eigenen Erfolgszahlen dagegenhält, hat das eigentliche Argument schon verloren. Auch ein Widerspruch liegt offen zutage: Mario Lehmann erklärt eine Panne zum Beleg für »Ihr ganzes Politikversagen in der Breite« — und spricht andernorts von einer Regierung, die »seit Monaten, seit September, notregiert«. Er wendet also denselben strengen Maßstab nur auf die Gegenseite an: Die eigene Regierungsbeteiligung müsste daran genauso scheitern. Wer das ausspricht, muss nicht eskalieren, um zu gewinnen — die doppelte Messlatte entlarvt sich selbst, sobald man sie benennt.

Vertiefung: alle Manipulationsmittel und ihre Gegenrede.

Sprachkritische Analyse

Die Formulierung wählt ein Fallbeispiel — Argentinien —, dessen Ursache eine staatliche Preisdeckelung ist, nicht der Ausbau erneuerbarer Energien, und überträgt dessen Schreckensbild (»marode Stromnetze und regelmäßige Blackouts«) mit einer rhetorischen Suggestivfrage stillschweigend auf die deutsche Energiewende-Debatte. Die Analogie bleibt unbelegt, wirkt aber durch die Dramatisierung des Wortes »Blackout« als unmittelbare Drohkulisse.

So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):

Ich brauche ein Bild, das schlimmer klingt als jede Statistik — also erzähle ich von Argentinien, wo tatsächlich die Lichter ausgingen. Dass dort der Staat die Preise gedeckelt hat und nicht etwa Wind- oder Solarstrom das Netz überlastet hat, sage ich nicht dazu — die Ursache spielt keine Rolle, solange das Wort »Blackout« im Raum steht. Mit der Frage »Wollen wir das für Deutschland?« muss ich die Verbindung zur Energiewende gar nicht mehr behaupten, ich lasse sie einfach entstehen. Wer mir jetzt zustimmt, hat längst vergessen, dass Argentinien von etwas ganz anderem redet als unsere Debatte. So wird aus einem fremden Systemfehler eine Drohung gegen die eigene Energiepolitik, ohne dass ich einen einzigen falschen Fakt aussprechen müsste.

Was diese Aussage leistet

Für den, der ihn hört: Ein fremdes Land liefert das Schreckensbild, das der eigenen Sorge vor der nächsten Abrechnung Recht gibt — Argentinien zeigt angeblich, wohin jeder Eingriff führt.

Für den, der ihn sagt: Die rhetorische Frage gewinnt Zustimmung gegen jeden Eingriff in Energiepreise, ohne eine einzige deutsche Maßnahme benennen zu müssen — unbenannt bleibt der Vorwurf gegen jede konkrete Widerlegung geschützt.

Die Bilanz: Aus einem einzelnen, kaum erklärten Beispiel wird eine Generalwarnung vor jedem Eingriff in Energiepreise — verengt wird auf Abwehr statt auf die konkrete Maßnahme. Ob und wie sich Preise sinnvoll regulieren ließen, bleibt unbesprochen.

Ausgearbeitete Gegenrede

Das Zitat springt von einem fremden Land direkt zu ›Wollen wir das für Deutschland?‹ - ohne zu sagen, welche deutsche Maßnahme überhaupt gemeint ist. Welche ›Energiepreise‹ in Argentinien ›gedeckelt‹ wurden und unter welchen Bedingungen, bleibt offen; die Frage-Form am Schluss ist bereits mit der Antwort ausgestattet, sie lädt nicht zum Nachdenken ein, sondern schließt es ab. So wird aus einem einzelnen, nicht näher erklärten Beispiel eine allgemeine Warnung vor Eingriffen in Energiepreise überhaupt.

Dass die Energiepreise weh tun, stimmt - darüber reden wir gern weiter. Aber schauen Sie sich den Satz genau an: Er sagt nicht, welche Maßnahme in Deutschland gemeint ist, mit der Argentinien verglichen wird. Und die Frage am Ende - ›Wollen wir das für Deutschland?‹ - ist keine echte Frage. Sie liefert die Antwort gleich mit und verhindert so jedes Nachfragen. Ein einziges fremdes Beispiel ohne Zusammenhang beweist noch keine Regel für unser Land. Wer wirklich über Energiepreise reden will, muss sagen, was konkret gemeint ist - nicht mit einem Bild aus Südamerika drohen.

Mehr Beispiele und die Übungsformen dazu: Gegenrede-Beispiele · Training.

Hier üben

Interaktive Trainingseinheiten auf dieser Website, die mit genau dieser belegten Aussage arbeiten (die Szenen darin sind fiktiv, die Zitate belegt):

Begriffe in dieser Aussage

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