Gegen Rechte Reden

Belegte Aussage — Andreas Gehlmann (AfD)

„Die Profiteure der Energiewende - ich sage nur: Kapitalmarkt Windenergie - klagen sich oft und gern durch alle Instanzen. Wenn es so weit gekommen ist, dann sind wir deutlich über das Ziel hinaus geschossen. Das hat mit Klimaschutz nichts mehr zu tun. Man sieht nur noch den Profit auf Kosten der Allgemeinheit.“

Quelle

Sprecher
Andreas Gehlmann (AfD)
Datum
2018-06-21
Quelle
Stenografischer Bericht 7/51 — Landtag von Sachsen-Anhalt - Stenografischer Bericht 7/51 - 21.06.2018
Fundort
Plenarprotokoll 7/51, TOP 22
Original
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/plenum/wp7/051stzg.pdf
Beleg-ID
fs-ener-1130 · Absatz aus fs-ener-abs-0286

Kodierte sprachliche Mittel

KampfbegriffTäter-Opfer-UmkehrMissbrauch (Argumentationsmuster)

Gegenstrategie gegen Kampfbegriff: Das Wort in keiner Form übernehmen, auch nicht verneint oder in Anführungszeichen — benennen, dass es verurteilt statt beschreibt, und ein eigenes, beschreibendes Wort setzen. · Beschreibt dieses Wort etwas — oder verurteilt es nur? Wie hieße die Sache neutral? · forschungsgestuetzt

Gegenstrategie gegen Täter-Opfer-Umkehr: Das Machtverhältnis konkret machen: Wer kann wem tatsächlich etwas antun, wer trägt belegbar die Folgen? Die Umkehr lebt davon, dass niemand die realen Folgen vergleicht. · Wer trägt hier tatsächlich die Folgen — was ist dem angeblichen Opfer konkret geschehen, und was den anderen? · argumentationstheoretisch

Gegenstrategie gegen Missbrauch (Argumentationsmuster): Wer hier vorbeugend wappnen will, erklärt zuerst den Unterschied zur Konfrontation: Es geht nicht darum, jemandem die Legitimität zu entziehen, sondern einem noch unentschlossenen Publikum zu zeigen, wie die Engführung funktioniert, bevor sie greift — deshalb erklärend, nicht bloßstellend, mit ruhigem Nachfragen statt Widerlegung im Moment. Konkret heißt das: die stillschweigende Generalisierung offenlegen, ohne die Person, die sie wiederholt, mit ihr gleichzusetzen — wer das tut (Person = Parole), verhärtet die Unentschlossenen, die man erreichen will. Eine Formulierung, die trägt: »Woran machen Sie fest, dass das die Regel ist und nicht die Ausnahme — gibt es dazu Zahlen, oder ist es ein Eindruck?« Diese Nachfrage öffnet die Lücke zwischen Behauptung und Beleg. Der Blick auf die Fundstellen selbst lohnt: Wenn aus »13 unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern« bei einer Stichprobe sieben Fälle hochgerechnet werden, ist das keine Beobachtung, sondern eine Rechenoperation. Auch eine Zahl, die stimmt, kann zur Engführung werden: Die Aussage, »mehr als die Hälfte der Asylantragsteller« hätten dem BAMF keine Identitätspapiere vorgelegt, ist für sich richtig — was fehlt, ist die zweite Zahl, wie viele davon aus Staaten ohne Passwesen stammen. Diese Lücke lässt sich benennen, ohne Lüge vorzuwerfen: »Der Satz stimmt — aber er sagt noch nichts über Betrug, nur über fehlende Papiere.« Wer so immunisiert, appelliert an einen Wert, den kaum jemand bestreitet: Missbrauch soll verhindert werden, aber Verfahren, die ihn prüfen, sind etwas anderes als ein Generalverdacht, der die Prüfung überflüssig macht. Am Ende steht kein Sieg im Wortgefecht, sondern eine Person, die selbst weiterfragen kann, wenn ihr das nächste Mal ein Einzelfall als System verkauft wird. · Wer im Moment der Konfrontation kontert, klärt zuerst, warum hier anders vorgegangen wird als beim Immunisieren: Es gibt kein Publikum mehr zu gewinnen, das noch offen ist, sondern eine Behauptung, die im Raum steht und live entlarvt werden muss — deshalb direkt benennen statt behutsam nachfragen, die Technik selbst zum Thema machen statt über den einzelnen Fall weiterzustreiten. Konkret: Wer mit der »Missbrauchsmöglichkeit des Asyl- und Sozialsystems« argumentiert, verwechselt eine Möglichkeit mit einer Wirklichkeit: »Sie sprechen von einer Möglichkeit, nicht von einem belegten Ausmaß; daraus einen pauschalen Anreiz zur Migration zu machen, ist ein Sprung, den Sie nicht belegt haben.« Ebenso entlarvend ist der Blick auf die Rechnung selbst: eine Stichprobe von 13 Fällen auf »weit mehr als 500 bis 600« hochzurechnen, ist keine Statistik, sondern eine Übertreibung mit statistischem Anstrich. Wichtig ist, dabei nicht auf dem Boden der Prämisse weiterzustreiten: Wer über die richtige Missbrauchsquote debattiert, hat die Engführung schon akzeptiert, dass Missbrauch die entscheidende Kategorie ist. Genau hier setzt die Entlarvung an: Wenn aus »kein legitimer Aufenthaltsgrund« oder »kein Kriegsflüchtling mehr« abgeleitet wird, dass Kategorien enger gefasst werden müssten, wird eine Verwaltungsfrage in eine Ausschlussfrage umgemünzt, ohne dass diese Verschiebung je begründet wurde. Die Zuspitzung zeigt sich, wo der Verdacht die Rollen tauscht: Wird behauptet, ein Kirchenasylant suche »nicht Zuflucht vor Verfolgung und Mord«, sondern »er flieht vor dem Rechtsstaat«, wird aus dem Schutzsuchenden ein Täter am eigenen Schutzsystem — diese Umkehrung lässt sich beim Namen nennen. Wer das offenlegt, gewinnt nicht die Empörung, sondern den Boden zurück, auf dem tatsächlich verhandelt wird: das Verfahren, nicht der Verdacht. · Vorbeugen ist etwas anderes als Widersprechen im Streitgespräch. Es geht nicht darum, jemandem seine Glaubwürdigkeit abzusprechen. Es geht darum, einem noch unentschlossenen Publikum zu zeigen, wie der Trick funktioniert — bevor er wirkt. Deshalb bleibt der Ton erklärend, nicht bloßstellend: ruhig nachfragen statt im Moment widerlegen. Konkret heißt das: die stille Verallgemeinerung offenlegen, ohne die Person, die sie wiederholt, mit ihr gleichzusetzen. Wer Person und Parole gleichsetzt, verhärtet genau die Unentschlossenen, die man eigentlich erreichen will. Eine Frage, die trägt: »Woran machen Sie fest, dass das die Regel ist und nicht die Ausnahme — gibt es dazu Zahlen, oder ist es ein Eindruck?« Diese Frage öffnet die Lücke zwischen Behauptung und Beleg. Ein Blick auf die Fundstellen selbst lohnt sich. Wenn aus »13 unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern« bei einer Stichprobe sieben Fälle hochgerechnet werden, ist das keine Beobachtung — das ist Rechnen mit Wunschzahlen. Auch eine Zahl, die stimmt, kann zum Trick werden: Der Satz, »mehr als die Hälfte der Asylantragsteller« hätten dem BAMF keine Identitätspapiere vorgelegt, ist für sich genommen richtig. Was fehlt, ist die zweite Zahl — wie viele davon aus Ländern ohne Passwesen kommen. Diese Lücke lässt sich benennen, ohne jemandem eine Lüge vorzuwerfen: »Der Satz stimmt — aber er sagt noch nichts über Betrug, nur über fehlende Papiere.« Wer so vorbeugt, beruft sich auf einen Wert, den kaum jemand bestreitet: Missbrauch soll verhindert werden. Aber ein Verfahren, das ihn prüft, ist etwas anderes als ein Generalverdacht, der die Prüfung überflüssig macht. Am Ende steht kein Sieg im Streitgespräch — sondern eine Person, die selbst weiterfragen kann, wenn ihr das nächste Mal ein Einzelfall als System verkauft wird. · Im Streitgespräch gilt eine andere Regel als beim Vorbeugen: Es gibt kein offenes Publikum mehr zu gewinnen. Eine Behauptung steht im Raum und muss sofort als das entlarvt werden, was sie ist. Deshalb direkt benennen statt vorsichtig nachfragen — die Technik selbst zum Thema machen, statt über den Einzelfall weiterzustreiten. Konkret: Wer mit der »Missbrauchsmöglichkeit des Asyl- und Sozialsystems« argumentiert, verwechselt eine Möglichkeit mit einer Tatsache: »Sie sprechen von einer Möglichkeit, nicht von einem belegten Ausmaß; daraus einen pauschalen Anreiz zur Migration zu machen, ist ein Sprung, den Sie nicht belegt haben.« Genauso entlarvend ist der Blick auf die Rechnung selbst: Eine Stichprobe von 13 Fällen auf »weit mehr als 500 bis 600« hochzurechnen, ist keine Statistik — das ist eine Übertreibung mit Zahlen-Anstrich. Wichtig dabei: nicht auf dem Boden der Behauptung weiterstreiten. Wer über die richtige Missbrauchsquote debattiert, hat schon akzeptiert, dass Missbrauch die entscheidende Frage ist. Genau hier setzt die Entlarvung an. Wenn aus »kein legitimer Aufenthaltsgrund« oder »kein Kriegsflüchtling mehr« gefolgert wird, Kategorien müssten enger gefasst werden, wird eine Verwaltungsfrage zur Ausschlussfrage umgebaut — ohne dass dieser Schritt je begründet wurde. Am schärfsten zeigt sich das, wo der Verdacht die Rollen tauscht: Wird behauptet, ein Kirchenasylant suche »nicht Zuflucht vor Verfolgung und Mord«, sondern »er flieht vor dem Rechtsstaat«, wird aus dem Schutzsuchenden ein Täter am eigenen Schutzsystem gemacht. Diese Umkehrung lässt sich beim Namen nennen. Wer sie offenlegt, gewinnt nicht die Empörung — sondern den Boden zurück, auf dem tatsächlich verhandelt wird: das Verfahren, nicht der Verdacht.

Vertiefung: alle Manipulationsmittel und ihre Gegenrede.

Sprachkritische Analyse

Die Formulierung ersetzt die neutrale Bezeichnung der Anlagenbetreiber und Investoren durch »Profiteure« und rückt sie damit vorab in den Bereich der Raffgier, noch bevor überhaupt vom Rechtsweg die Rede ist. Auf dieser vorbereiteten Delegitimierung baut der folgende Umkehr-Schluss auf: Das legitime verfassungsrechtliche Klagerecht wird so nicht als Rechtsschutz, sondern als fortgesetzte Profitmaximierung »auf Kosten der Allgemeinheit« gedeutet. Die eigentliche Kritik am Ausbautempo der Windenergie wird dadurch moralisch aufgeladen, ohne dass ein einziges Sachargument zum Verfahren selbst genannt wird.

So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):

Ich nenne sie nicht Investoren oder Betreiber, ich nenne sie Profiteure — dann klingt jede Rendite schon nach Beute. »Kapitalmarkt Windenergie« werfe ich hinterher wie einen Verdacht, der für sich selbst spricht, ohne dass ich ihn belegen müsste. Dass diese Betreiber ein ganz normales Klagerecht wahrnehmen, wie es jedem in diesem Land zusteht, sage ich nicht — ich sage, sie »klagen sich durch alle Instanzen«, als wäre die Nutzung des Rechtswegs selbst schon der Missbrauch. So verkehre ich den Rechtsschutz in Profitgier und muss über das eigentliche Verfahren, über Fristen oder Erfolgsquoten, kein Wort verlieren. Am Ende bleibt nur das Bild vom Profit auf Kosten der Allgemeinheit hängen — und wer für die Energiewende ist, verteidigt scheinbar diese Profiteure gleich mit.

Was diese Aussage leistet

Für den, der ihn hört: Der Unmut über den Windkraftausbau bekommt ein Ziel: nicht die Planung, sondern ›Profiteure‹, die sich bereichern und noch klagen. Das fühlt sich nach durchschauter Gier an — die eigentliche Frage nach dem Ausbautempo bleibt ungeklärt.

Für den, der ihn sagt: Der Satz muss das Klageverfahren der Betreiber nicht sachlich prüfen: Indem er das verfassungsmäßige Klagerecht als Profitgier umdeutet, delegitimiert er jede Verteidigung der Windenergie gleich mit, ohne selbst ein Argument zum Ausbau liefern zu müssen.

Die Bilanz: Ohne dass ein einziges Klageverfahren geprüft worden wäre, fällt der verfassungsmäßige Rechtsweg als legitimer Schutz aus — er gilt fortan pauschal als Beweis für Profitgier. Das eigentliche Ausbautempo der Windenergie, das die Kritik ursprünglich trieb, bleibt ungeklärt.

Begriffe in dieser Aussage

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