Gegen Rechte Reden

Belegte Aussage — Frank Otto Lizureck (AfD)

„Beherzigen Sie meinen Rat und arbeiten Sie endlich wie ein guter Kaufmann, der nicht in Märchenbüchern liest, um sich seine Inspiration zu holen. Ihre derzeitige Politik führt die Bürger dieses Landes in die Armut und unsere Betriebe in andere Länder.“

Quelle

Sprecher
Frank Otto Lizureck (AfD)
Datum
2023-06-29
Quelle
Stenografischer Bericht 8/45 — Beratung Sachsen-Anhalts Rolle im European Chemical Regions Network stärken Antrag Fraktionen CDU, SPD und FDP Drs. 8/2776 Wahlvorschlag Landesregierung - Drs. 8/2803 Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und
Fundort
Plenarprotokoll 8/45, TOP 9
Original
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/plenum/wp8/045stzg.pdf
Beleg-ID
fs-ener-abs-0104

Kodierte sprachliche Mittel

Dramatisieren / DammbruchKampfbegriffWirkungslosigkeit / Futilität (Argumentationsmuster)Wohlstand / Standort (Argumentationsmuster)

Gegenstrategie gegen Kampfbegriff: Das Wort in keiner Form übernehmen, auch nicht verneint oder in Anführungszeichen — benennen, dass es verurteilt statt beschreibt, und ein eigenes, beschreibendes Wort setzen. · Beschreibt dieses Wort etwas — oder verurteilt es nur? Wie hieße die Sache neutral? · forschungsgestuetzt

Gegenstrategie gegen Dramatisieren / Dammbruch: Die behauptete Kette Schritt für Schritt prüfen und die Gegenkräfte benennen, die sie stoppen — den Katastrophen-Rahmen dabei nicht nacherzählen, sondern nüchtern verkleinern. · Führt wirklich jeder Schritt zwingend zum nächsten — und welche Kräfte würden die Kette längst stoppen? · argumentationstheoretisch

Gegenstrategie gegen Wohlstand / Standort (Argumentationsmuster): Vorbeugend zu wappnen heißt hier: einem Publikum den Blick für die fehlende Rechnung schärfen, bevor die nächste Standort-Warnung fällt — erklärend, ohne die Sorge der Zuhörer um Arbeit und Auskommen kleinzureden, denn diese Sorge ist echt und verdient es, ernst genommen zu werden; geprüft gehört nur ihr politischer Gebrauch. Der Schlüssel ist die Unterscheidung zwischen Rechnung und Drohung. Eine Rechnung nennt Zahlen, Annahmen, Gegenposten und lässt sich nachprüfen; eine Drohung nennt nur das Ergebnis. Wo aus einer Detailfrage der Justiz ein »handfester Standortnachteil« wird, lohnt die ruhige Nachfrage: Welches Unternehmen hat wegen der Vollstreckungsquote einen Standort verworfen — gibt es dafür einen einzigen Fall? Ebenso wichtig ist die zweite Spalte der Abwägung: Was kostet das Unterlassen, was der Schaden am Ruf, was die Unsicherheit, die man sich mit vermeintlicher Sparsamkeit einkauft? Ein gemeinsamer Wert lässt sich dabei ausdrücklich anerkennen: Niemand will Wohlstand verspielen — strittig ist nur, ob er wirklich auf dem Spiel steht und ob es sonst nichts gibt, das zählt. Hilfreich ist schließlich der Generalschlüssel-Test: Wenn dasselbe Argument gegen jede beliebige Maßnahme funktioniert — gegen eine Justizreform wie gegen Außenpolitik —, dann prüft es nicht mehr, sondern blockiert nur. Immunisieren heißt, dem Publikum diese einfache Probe mitzugeben: Wer vom Standort redet, soll die Rechnung zeigen. Wo keine ist, war es keine Warnung, sondern ein Schlagwort. · Der Konter verfolgt ein anderes Ziel als das vorbeugende Erklären: Im Moment der Konfrontation steht eine konkrete Wohlstands-Drohung im Raum, und das Publikum soll in Echtzeit sehen, dass sie ohne Substanz auftritt — direkter, zugespitzter, an der Aussage statt am Muster. Erste Wahl ist die Nachfrage nach der Rechnung: »Sie sagen, das gefährdet den Standort — um wie viel? Welche Studie, welcher Fall, welche Zahl?« Bleibt die Antwort aus, ist der Konter schon gelungen — das Publikum hat gesehen, dass hinter der Warnung keine Kalkulation steht. Die zweite Bewegung öffnet die Einbahn-Abwägung: Wer nur aufzählt, was eine Maßnahme kostet, dem lässt sich die Gegenspalte hinstellen — was kostet das Unterlassen? Werden Waffenlieferungen allein »angesichts des drohenden Wohlstandsverlustes« verworfen, liegt die Rückfrage nahe, was in dieser Rechnung aus Sicherheit und Verlässlichkeit geworden ist. Entscheidend bleibt, sich nicht in Detailrechnungen ziehen zu lassen, die der andere selbst nie aufgemacht hat — wer Standortfaktoren aufzurechnen beginnt, hat die Prämisse übernommen, alles andere zähle nicht. Stärker ist, die Prämisse zu benennen: »Sie behandeln Wohlstand als das einzige Argument. Es gibt Dinge, die sich eine Demokratie etwas kosten lässt — welche wären das bei Ihnen?« Und eine Falle gilt es zu meiden: die Sorge ums Auskommen zu belächeln — wer die Angst um den Arbeitsplatz verspottet, verliert genau die Zuhörer, um die es geht. Der Konter steht, wenn sichtbar wurde: Hier wurde nicht gerechnet, hier wurde gedroht. · Vorbeugen heißt hier: den Blick für die fehlende Rechnung schärfen, bevor die nächste Standort-Warnung fällt. Erklärend — und ohne die Sorgen der Zuhörer kleinzureden. Die Sorge um Arbeit und Auskommen ist echt und verdient Ernst. Geprüft werden muss nur ihr politischer Gebrauch. Der Schlüssel ist ein einfacher Unterschied: Rechnung oder Drohung? Eine Rechnung nennt Zahlen, Annahmen, Gegenposten. Man kann sie nachprüfen. Eine Drohung nennt nur das Ergebnis. Wo aus einer Detailfrage der Justiz ein »handfester Standortnachteil« wird, hilft die ruhige Nachfrage: Welche Firma hat deshalb einen Standort abgelehnt? Gibt es einen einzigen Fall? Genauso wichtig ist die zweite Spalte der Rechnung: Was kostet das Nichtstun? Was kostet der Schaden am Ruf? Was die Unsicherheit, die man sich mit vermeintlicher Sparsamkeit einkauft? Einen gemeinsamen Wert darf man dabei ruhig aussprechen: Niemand will Wohlstand verspielen. Strittig ist nur, ob er wirklich auf dem Spiel steht — und ob sonst nichts zählt. Zum Schluss der Generalschlüssel-Test: Wirkt dasselbe Argument gegen jede beliebige Maßnahme? Gegen eine Justizreform genauso wie gegen Außenpolitik? Dann prüft es nichts mehr. Dann blockiert es nur. Diese Probe kann jeder mitnehmen: Wer vom Standort redet, soll die Rechnung zeigen. Wo keine ist, war es keine Warnung — nur ein Schlagwort. · Im direkten Streit ist das Ziel: Das Publikum soll sofort sehen, dass die Wohlstands-Drohung ohne Substanz auftritt. Direkter als beim Vorbeugen, aber immer an der Aussage — nie an der Person. Erste Wahl ist die Frage nach der Rechnung: »Sie sagen, das gefährdet den Standort — um wie viel? Welche Studie, welcher Fall, welche Zahl?« Bleibt die Antwort aus, ist der Konter schon gelungen. Alle haben gesehen: Hinter der Warnung steht keine Kalkulation. Der zweite Zug öffnet die einseitige Rechnung. Wer nur aufzählt, was eine Maßnahme kostet, bekommt die Gegenspalte hingestellt: Was kostet das Unterlassen? Werden etwa Waffenlieferungen allein »angesichts des drohenden Wohlstandsverlustes« verworfen, liegt die Rückfrage nahe: Und was wird in dieser Rechnung aus Sicherheit und Verlässlichkeit? Wichtig: sich nicht in Detail-Rechnungen ziehen lassen, die der andere selbst nie aufgemacht hat. Wer anfängt, Standortfaktoren aufzurechnen, akzeptiert die stille Annahme, sonst zähle nichts. Stärker ist, genau diese Annahme zu benennen: »Sie behandeln Wohlstand als das einzige Argument. Es gibt Dinge, die sich eine Demokratie etwas kosten lässt — welche wären das bei Ihnen?« Eine Falle zum Schluss: Sorgen ums Geld nie belächeln. Wer die Angst um den Arbeitsplatz verspottet, verliert genau die Zuhörer, um die es geht. Der Konter steht, wenn klar wurde: Hier wurde nicht gerechnet. Hier wurde gedroht.

Gegenstrategie gegen Wirkungslosigkeit / Futilität (Argumentationsmuster): Wer diesem Argumentationsstrang vorbeugend die Wirkung nehmen will, verfolgt ein anderes Ziel als jemand, der ihn live widerlegt: Es geht nicht darum, eine Person vorzuführen, die eine Verwaltungspanne für einen Systembeweis hält, sondern darum, dass sie den Sprung von der Einzelbilanz zur grundsätzlichen Unmöglichkeit selbst bemerkt – deshalb bleibt der Ton fragend, nicht widerlegend. Der wirksamste Hebel ist die Nachfrage: Wer eine niedrige Abschiebequote als Beweis der Wirkungslosigkeit anführt, sollte gefragt werden, woran die Umsetzung konkret gescheitert ist – an fehlendem Personal, an Rechtsmitteln der Betroffenen, an der Kooperation anderer Staaten? Diese Frage entlarvt sich nicht als Angriff, sondern verlangt Präzisierung, wo vorher nur pauschales Achselzucken stand. Der Fall der 10 402 zugestimmten Übernahmeersuchen, denen nur drei tatsächliche Rückführungen gegenüberstehen, eignet sich gut dafür: Die Lücke ist real, aber sie ist eine Frage der Durchführung, keine, die zeigt, dass Rückführung als solche unmöglich wäre. Selbst der eigene Vorschlag der Gegenseite bestätigt das: Wenn Scharfenort anregt, »finanzielle Anreize zu geben, um die Abschiebequoten in den Landkreisen zu verbessern«, behandelt er die Lücke, sobald er konkret vorschlägt statt rhetorisch zu fragen, selbst als Steuerungsproblem – Resignation ist eben kein Wirksamkeitsnachweis, sie ist sein Ausbleiben. Wer die fragende Person mit der Forderung nach einem Systemausstieg gleichsetzt, erreicht das Gegenteil: Sie fühlt sich vorschnell einsortiert und übernimmt die Enttäuschungserzählung, die man entkräften wollte. Die Frage »Woran genau ist das gescheitert – und wäre es mit mehr Personal oder klareren Fristen anders gelaufen?« hält die Tür zur Reform offen, wo die Resignation sie zuschlägt. · Wer im Moment der Konfrontation kontert, verfolgt ein anderes Ziel als das vorbeugende Immunisieren: Die Behauptung steht bereits im Raum, vor Publikum, oft als rhetorische Frage getarnt – wie wenn Scharfenort nach der Drei-von-10.402-Zahl fragt: »Wie kann das sein? Ich habe einfach nur ein großes Fragezeichen.« Deshalb beginnt dieser Text mit der Benennung der Technik, nicht mit Verständnis: Aus einer schlecht funktionierenden Verwaltungspraxis wird ein Beweis gegen die Möglichkeit von Politik überhaupt gemacht. Am deutlichsten zeigt sich das bei Scharfenort selbst: »Aber das zeigt doch nur, dass es nicht funktioniert. Die Konsequenz kann für Deutschland doch nur sein: Es ist an der Zeit, aus diesem System auszusteigen« – als folge aus einer unbefriedigenden Bilanz zwingend der Totalausstieg, während jede Zwischenlösung als »kosmetische Maßnahme« oder »Wahlkampfblendgranate« abgewertet wird. Wirksamer als eine Gegenzahl ist es, das Muster selbst zu benennen: »Sie zeigen mir eine gescheiterte Umsetzung und erklären das Ziel selbst für gescheitert – das ist kein Beleg, das ist ein Sprung.« Diese Entlarvung trifft härter als jede Verwaltungsstatistik, weil sie die Konstruktion offenlegt, statt sich auf ihrem Boden zu bewegen – wer mit eigenen Erfolgszahlen dagegenhält, verliert bereits das eigentliche Argument. Der Widerspruch liegt zudem offen zutage: Wer, wie Mario Lehmann, eine Panne zum Beleg für »Ihr ganzes Politikversagen in der Breite« erklärt und andernorts von einer Regierung spricht, die »seit Monaten, seit September, notregiert«, wendet denselben Maßstab nur auf die Gegenseite an – die eigene Regierungsbeteiligung müsste daran ebenso scheitern. Wer das benennt, muss nicht eskalieren, um zu gewinnen – die Doppelmoral entlarvt sich selbst, sobald man sie ausspricht. · Vorbeugen hat ein anderes Ziel als live widerlegen: Es geht nicht darum, jemanden vorzuführen, der eine Verwaltungspanne für einen Beweis gegen das ganze System hält. Es geht darum, dass er den Sprung von der Einzelbilanz zur grundsätzlichen Unmöglichkeit selbst bemerkt. Deshalb bleibt der Ton fragend, nicht widerlegend. Das beste Werkzeug ist wieder die Nachfrage. Wer eine niedrige Abschiebequote als Beweis für Wirkungslosigkeit anführt, den kann man fragen: Woran genau ist die Umsetzung gescheitert? An fehlendem Personal? An Rechtsmitteln der Betroffenen? An fehlender Zusammenarbeit anderer Staaten? Diese Frage ist kein Angriff. Sie verlangt nur Genauigkeit, wo vorher nur ein pauschales Achselzucken stand. Der Fall der 10 402 zugestimmten Übernahmen, denen nur drei echte Rückführungen gegenüberstehen, eignet sich dafür gut: Die Lücke ist real. Aber sie zeigt ein Problem der Durchführung — nicht, dass Rückführung an sich unmöglich wäre. Sogar der eigene Vorschlag der Gegenseite bestätigt das: Wenn Scharfenort anregt, »finanzielle Anreize zu geben, um die Abschiebequoten in den Landkreisen zu verbessern«, behandelt er die Lücke selbst als Steuerungsproblem — sobald er konkret wird, statt nur rhetorisch zu fragen. Resignation ist eben kein Beweis für Wirkungslosigkeit. Sie ist nur ihr Ausbleiben. Wer die fragende Person mit der Forderung nach einem Systemausstieg gleichsetzt, erreicht das Gegenteil: Sie fühlt sich vorschnell einsortiert und übernimmt genau die Enttäuschungs-Erzählung, die man entkräften wollte. Die Frage »Woran genau ist das gescheitert – und wäre es mit mehr Personal oder klareren Fristen anders gelaufen?« hält die Tür zur Reform offen, wo die Resignation sie zuschlägt. · Kontern hat ein anderes Ziel als vorbeugendes Immunisieren: Die Behauptung steht schon im Raum, vor Publikum — oft als rhetorische Frage getarnt, wie wenn Scharfenort nach der Drei-von-10.402-Zahl fragt: »Wie kann das sein? Ich habe einfach nur ein großes Fragezeichen.« Deshalb beginnt man hier nicht mit Verständnis, sondern benennt sofort den Trick: Aus einer schlecht funktionierenden Verwaltungspraxis wird ein Beweis gegen Politik überhaupt gemacht. Am deutlichsten zeigt das Scharfenort selbst: »Aber das zeigt doch nur, dass es nicht funktioniert. Die Konsequenz kann für Deutschland doch nur sein: Es ist an der Zeit, aus diesem System auszusteigen« — als folge aus einer unbefriedigenden Bilanz zwingend der Totalausstieg. Jede Zwischenlösung wird dabei als »kosmetische Maßnahme« abgewertet, als »Wahlkampfblendgranate«. Stärker als jede Gegenzahl wirkt es, das Muster selbst zu benennen: »Sie zeigen mir eine gescheiterte Umsetzung und erklären das Ziel selbst für gescheitert – das ist kein Beleg, das ist ein Sprung.« Dieser Satz trifft härter als jede Verwaltungsstatistik, weil er die Konstruktion offenlegt, statt sich auf ihr Spielfeld zu stellen. Wer mit eigenen Erfolgszahlen dagegenhält, hat das eigentliche Argument schon verloren. Auch ein Widerspruch liegt offen zutage: Mario Lehmann erklärt eine Panne zum Beleg für »Ihr ganzes Politikversagen in der Breite« — und spricht andernorts von einer Regierung, die »seit Monaten, seit September, notregiert«. Er wendet also denselben strengen Maßstab nur auf die Gegenseite an: Die eigene Regierungsbeteiligung müsste daran genauso scheitern. Wer das ausspricht, muss nicht eskalieren, um zu gewinnen — die doppelte Messlatte entlarvt sich selbst, sobald man sie benennt.

Vertiefung: alle Manipulationsmittel und ihre Gegenrede.

Begriffe in dieser Aussage

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