Belegte Aussage — Oliver Kirchner (AfD)
„Der parlamentarische Arm des Linksextremismus und der Ex-SED-Mauerschützen will heute also über die Durchsetzung der Einschränkung der Versammlungsfreiheit und der Grundrechte debattieren.“
Quelle
Kodierte sprachliche Mittel
KampfbegriffDelegitimierenGeschichte & Lehre daraus (Argumentationsmuster)Sprachkritische Analyse
Die Formulierung bezeichnet die politische Gegnerin nicht mit ihrem Namen, sondern als „parlamentarischen Arm des Linksextremismus und der Ex-SED-Mauerschützen“ und verknüpft sie damit direkt mit den tödlichen Grenzschützern der DDR. Diese historische Assoziation soll die Gegenseite als Instanz delegitimieren, der gerade beim Thema Grundrechte und Versammlungsfreiheit jede Glaubwürdigkeit fehlt – unabhängig vom eigentlichen Debattengegenstand.
So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):
Bevor überhaupt ein Argument fällt, hänge ich meiner Gegnerin die DDR-Grenztruppen um den Hals – Mauerschützen, das Wort, das an Schüsse auf Flüchtende erinnert. Ob die heutige Partei damit irgendetwas zu tun hat, spielt keine Rolle, die Assoziation wirkt auch so. Wer je für eine Mauer geschossen hat, darf doch wohl nicht über Freiheitsrechte mitreden – das ist die stille Logik, die ich dem Publikum unterschiebe. So brauche ich mich mit der Einschränkung von Versammlungsfreiheit gar nicht mehr inhaltlich auseinanderzusetzen, ich habe die Debattengegnerin schon vorab disqualifiziert.