Gegen Rechte Reden

Belegte Aussage — Jan Scharfenort (AfD)

„Nur weil sie die Wahrheit sagten, mussten ihnen Schauprozesse gemacht werden; angestachelt durch die Regierung und die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften.“

Quelle

Sprecher
Jan Scharfenort (AfD)
Datum
2024-04-25
Quelle
Stenografischer Bericht 8/66 — Beratung „Regierungskommission Pandemievorsorge“ zur „Sachverständigenkommission Pandemievorsorge“ erweitern - externe Evaluation überparteilich ermöglichen 3
Fundort
Plenarprotokoll 8/66, TOP 6
Original
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/plenum/wp8/066stzg.pdf
Beleg-ID
fs-gsnd-0878 · Absatz aus fs-gsnd-abs-0254

Kodierte sprachliche Mittel

DelegitimierenVerschwörungserzählungKampfbegriffRecht & Gesetz (Argumentationsmuster)

Gegenstrategie gegen Kampfbegriff: Das Wort in keiner Form übernehmen, auch nicht verneint oder in Anführungszeichen — benennen, dass es verurteilt statt beschreibt, und ein eigenes, beschreibendes Wort setzen. · Beschreibt dieses Wort etwas — oder verurteilt es nur? Wie hieße die Sache neutral? · forschungsgestuetzt

Gegenstrategie gegen Verschwörungserzählung: Beleg für Koordination statt bloßer Gleichzeitigkeit einfordern und eine einfachere Erklärung anbieten — die kausale Lücke füllen, die die Erzählung besetzt. Diffuse ›Drahtzieher‹ durch konkrete, prüfbare Verantwortliche ersetzen. · Gibt es Belege für einen koordinierten Plan — oder nur für Gleichzeitigkeit? Und welche einfachere Erklärung gäbe es? · forschungsgestuetzt

Gegenstrategie gegen Delegitimieren: Quelle und Sache trennen: Der Angriff auf die Instanz beantwortet die Sachfrage nicht. Die prüfbare Aussage von der angegriffenen Quelle lösen und für sich prüfen. · Angenommen, die Quelle wäre dir gleichgültig — stimmt der Inhalt? Worauf stützt sich deine Ablehnung der Sache selbst? · argumentationstheoretisch

Gegenstrategie gegen Recht & Gesetz (Argumentationsmuster): Wer diesem Argumentationsstrang vorbeugend begegnet, zielt anders als im direkten Schlagabtausch: nicht den Sprecher widerlegen, sondern dem Publikum die Fähigkeit geben, die Verkürzung selbst zu erkennen, bevor sie als Selbstverständlichkeit hängen bleibt — erklärend, ohne die Person vorzuführen; das Kontern setzt später live an. Der Hebel ist die Nachfrage: Wer mit »Recht und Gesetz« argumentiert, sollte gefragt werden, welches Recht genau gemeint ist — das geltende Asylrecht mit Individualanspruch und Einzelfallprüfung, oder ein gewünschtes Recht, das erst noch geschaffen werden müsste. Diese Unterscheidung ist keine Spitzfindigkeit: Das Argument tut so, als verteidige es bestehendes Recht, meint aber oft ein anderes. An der Drittstaaten-Regel zeigt sich das — die Behauptung, das Schengener Abkommen schließe automatisch aus, jemanden aufzunehmen (»Danach müssten wir die gar nicht aufnehmen«), lässt aus, dass Deutschland auch bei Einreise über sichere Drittstaaten im Einzelfall prüft. Hier trägt reine Faktenkorrektur, weil ein prüfbarer Sachfehler vorliegt. Anders bei der Formel »Es gibt kein Recht auf uneingeschränkte Migration«: wörtlich wahr, aber Antwort auf eine Frage, die niemand gestellt hat — hier hilft keine Korrektur, sondern die Nachfrage, wessen Forderung hier eigentlich zurückgewiesen wird, meist die eigene Erfindung des Sprechers. Wer das ruhig einordnet, nimmt der Parole die Aura des Selbstverständlichen, ohne die Person bloßzustellen — die meisten übernehmen solche Sätze, ohne die Rechtslage im Detail zu kennen. Der gemeinsame Wert, an den sich anknüpfen lässt, ist der Rechtsstaat selbst: Er besteht aus Verfahren, Fristen und Einzelfallprüfung, nicht aus pauschalen Ausschlüssen — wer das eine gegen das andere ausspielt, verteidigt am Ende nicht das Recht, sondern eine Abkürzung durch es hindurch. · Im Moment der Konfrontation zählt eine andere Bewegung als beim Immunisieren: nicht langfristig Verständnis aufbauen, sondern die Verschiebung, die im Satz gerade passiert, sofort sichtbar machen — vor Publikum, live, mit der Behauptung selbst als Beweismittel. Die wirksamste Antwort ist, die Technik zu entlarven, statt inhaltlich mitzuziehen: Wer den Satz »Islamische Clanstrukturen stellen sich über die Autorität von Recht und Gesetz.« vorträgt, springt ohne Übergang von einem Straftatbestand, den jede Rechtsordnung längst kennt und verfolgt, zu einer kollektiven Zuschreibung an eine ganze Gruppe — genau diesen Sprung gilt es zu benennen, nicht die Kriminalitätsstatistik zu diskutieren. Wer stattdessen über Zahlen streitet, übernimmt bereits die Prämisse, dass Herkunft und Rechtsbruch zusammengehören, und hat den eigentlichen Punkt schon verloren — der klassische Fehlgriff dieser Situation. Dasselbe Muster trägt die Formel »Wir müssen unsere eigenen Gesetze und unser Recht einhalten«: Sie klingt wie eine Selbstverständlichkeit, verschweigt aber, dass geltendes Recht in Deutschland ausdrücklich Schutzansprüche, Bleiberechte aus humanitären Gründen und Verfahrensfristen vorsieht — das Gesetz einzuhalten heißt also nicht automatisch, schneller abzuschieben, sondern auch, diese Ansprüche zu prüfen. Genau hier lohnt die Gegenfrage vor Publikum: »Welchen Teil des geltenden Rechts genau wollen Sie einhalten — auch den Teil, der Schutz gewährt?« Wer so nachfragt, appelliert zugleich an einen gemeinsamen Wert: Rechtsstaatlichkeit heißt Verfahren für alle, nicht Vollzug gegen einzelne. Diese Frage entlarvt, ohne zu eskalieren, denunziert niemanden, zeigt aber unmissverständlich, dass hier nicht Recht gegen Regellosigkeit steht, sondern eine Lesart des Rechts gegen eine andere. Wer den Trick benennt, statt ihn zu widerlegen, entzieht ihm die Bühne. · Wer diesem Argument vorbeugt, will etwas anderes als im direkten Schlagabtausch: nicht den Sprecher widerlegen, sondern dem Publikum die Fähigkeit geben, die Verkürzung selbst zu erkennen — bevor sie als Selbstverständlichkeit hängen bleibt. Der Ton bleibt erklärend, niemand wird vorgeführt. Das Kontern setzt später an, live. Der wichtigste Hebel ist die Nachfrage. Wer mit »Recht und Gesetz« argumentiert, sollte gefragt werden: Welches Recht genau ist gemeint? Das geltende Asylrecht mit Individualanspruch und Einzelfallprüfung? Oder ein gewünschtes Recht, das erst noch geschaffen werden müsste? Diese Unterscheidung ist keine Spitzfindigkeit. Das Argument tut so, als verteidige es bestehendes Recht — gemeint ist oft ein anderes. Ein Beispiel zeigt das deutlich: Die Behauptung, das Schengener Abkommen schließe automatisch aus, jemanden aufzunehmen — »Danach müssten wir die gar nicht aufnehmen« —, lässt aus, dass Deutschland auch bei Einreise über sichere Drittstaaten im Einzelfall prüft. Hier hilft reine Faktenkorrektur, weil ein prüfbarer Sachfehler vorliegt. Anders bei der Formel »Es gibt kein Recht auf uneingeschränkte Migration«: Sie ist wörtlich wahr. Aber sie beantwortet eine Frage, die niemand gestellt hat. Hier hilft keine Korrektur, sondern die Nachfrage: Wessen Forderung wird hier eigentlich zurückgewiesen? Meist ist es eine Erfindung des Sprechers selbst. Wer das ruhig einordnet, nimmt der Parole ihre Selbstverständlichkeit — ohne die Person bloßzustellen. Die meisten übernehmen solche Sätze, ohne die Rechtslage im Detail zu kennen. Der gemeinsame Wert, an den man anknüpfen kann, ist der Rechtsstaat selbst: Er besteht aus Verfahren, Fristen und Einzelfallprüfung — nicht aus pauschalen Ausschlüssen. Wer das eine gegen das andere ausspielt, verteidigt am Ende nicht das Recht, sondern eine Abkürzung durch es hindurch. · Im Moment der Konfrontation zählt eine andere Bewegung als beim Vorbeugen: nicht langfristig Verständnis aufbauen, sondern die Verschiebung im Satz sofort sichtbar machen — vor Publikum, live, mit der Behauptung selbst als Beweis. Am wirksamsten ist es, die Technik zu entlarven, statt inhaltlich mitzuziehen. Wer den Satz sagt: »Islamische Clanstrukturen stellen sich über die Autorität von Recht und Gesetz.«, springt ohne Übergang von einem Straftatbestand, den jede Rechtsordnung längst kennt und verfolgt, zu einer Zuschreibung an eine ganze Gruppe. Genau diesen Sprung gilt es zu benennen — nicht die Kriminalitätsstatistik zu diskutieren. Wer stattdessen über Zahlen streitet, übernimmt schon die stille Annahme, dass Herkunft und Rechtsbruch zusammengehören. Damit ist der eigentliche Punkt schon verloren — der klassische Fehler in dieser Situation. Dasselbe Muster trägt die Formel »Wir müssen unsere eigenen Gesetze und unser Recht einhalten«. Sie klingt wie eine Selbstverständlichkeit. Sie verschweigt aber, dass geltendes Recht in Deutschland ausdrücklich Schutzansprüche, Bleiberechte aus humanitären Gründen und Verfahrensfristen vorsieht. Das Gesetz einzuhalten heißt also nicht automatisch, schneller abzuschieben — es heißt auch, diese Ansprüche zu prüfen. Genau hier lohnt die Gegenfrage vor Publikum: »Welchen Teil des geltenden Rechts genau wollen Sie einhalten — auch den Teil, der Schutz gewährt?« Wer so fragt, spricht zugleich einen gemeinsamen Wert an: Rechtsstaatlichkeit heißt Verfahren für alle, nicht Vollzug gegen einzelne. Diese Frage entlarvt, ohne zu eskalieren. Sie denunziert niemanden. Aber sie zeigt unmissverständlich: Hier steht nicht Recht gegen Regellosigkeit. Hier steht eine Lesart des Rechts gegen eine andere. Wer den Trick benennt, statt ihn zu widerlegen, entzieht ihm die Bühne.

Vertiefung: alle Manipulationsmittel und ihre Gegenrede.

Sprachkritische Analyse

Der Begriff »Schauprozesse« entlehnt sein historisches Gewicht politischen Prozessen totalitärer Systeme und überträgt es auf reguläre rechtsstaatliche Verfahren, wodurch deren Legitimität pauschal bestritten wird. Die Formulierung »angestachelt durch die Regierung« unterstellt zudem eine gezielte politische Steuerung der Justiz, ohne diese zu belegen, und die Vorwegnahme »weil sie die Wahrheit sagten« setzt die Unschuld der Angeklagten bereits als feststehend voraus.

So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):

Ich brauche kein einziges Urteil zu widerlegen, ich muss nur das Wort »Schauprozess« wählen, und schon steht die ganze Härte totalitärer Willkürjustiz im Raum. Dass ein Gericht nach Recht und Gesetz entschieden hat, spielt keine Rolle mehr, sobald ich behaupte, es sei »angestachelt« gewesen – die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft, ein reales verwaltungsrechtliches Detail, verwandle ich in den Beweis einer politischen Verschwörung gegen Wahrheitssager. Und weil ich vorab feststelle, dass sie »die Wahrheit sagten«, ist jedes Urteil gegen sie von vornherein nur noch Beleg meiner These, nie ihre Widerlegung.

Was diese Aussage leistet

Für den, der ihn hört: Wer sich für eine kritische Aussage angezeigt fühlte, bekommt die historische Höchststrafe zugesprochen: kein Einzelfall mehr, sondern »Schauprozess« — die eigene Erfahrung wird zum Fanal.

Für den, der ihn sagt: Der Vergleich mit totalitären Schauprozessen delegitimiert die gesamte deutsche Justiz auf einen Schlag — Verfahren, Kontrolle und Rechtsmittel fallen als Instanz aus, ohne dass ein einzelnes Urteil geprüft werden müsste, und die Behauptung bleibt gegen jede Einzelfall-Widerlegung von vornherein immunisiert.

Die Bilanz: Verengt wird der Weg auf Anklage oder Schweigen; dass es Einspruch, Kontrolle und unabhängige Gerichte gibt, fällt aus dem Bild. Die Sorge, beim nächsten Mal wieder ins Visier zu geraten, bleibt so unberuhigt wie zuvor.

Ausgearbeitete Gegenrede

Der Satz behauptet einen gezielten politischen Angriff mit vorbestimmtem Ausgang — genau das meint das Wort ›Schauprozesse‹ historisch. Die ›weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften‹, von denen hier die Rede ist, sind aber keine Erfindung für diesen einen Fall: Weisungsgebundenheit ist eine allgemeine gesetzliche Struktur, die für alle Verfahren in Deutschland gilt und selbst wieder parlamentarischer Kontrolle unterliegt. Ohne einen genannten Fall, ohne ein konkretes Urteil bleibt die Behauptung eine Unterstellung, keine Beschreibung.

Ernst nehmen, was Menschen erlebt haben, ist der erste Schritt. Aber das Wort ›Schauprozesse‹ kommt nicht von irgendwo: Es steht für Verfahren, in denen das Urteil längst feststand, bevor der Angeklagte den Saal betrat — Stalins Säuberungen, der Volksgerichtshof. Wer in Deutschland ein Urteil anficht, hat Berufung, Revision, unabhängige Richter — Werkzeuge, die es in solchen Verfahren nie gab. Die ›weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften‹ sind eine gesetzliche Regel, die für jeden Fall in Deutschland gilt, kontrolliert vom Parlament — kein Sonderkommando gegen einzelne Personen. Wo bleibt der eine konkrete Fall, der das Wort ›Schauprozesse‹ tragen würde?

Mehr Beispiele und die Übungsformen dazu: Gegenrede-Beispiele · Training.

Hier üben

Interaktive Trainingseinheiten auf dieser Website, die mit genau dieser belegten Aussage arbeiten (die Szenen darin sind fiktiv, die Zitate belegt):

Begriffe in dieser Aussage

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