Gegen Rechte Reden

Belegte Aussage — Dr. Jan Moldenhauer (AfD)

„„Ob neue Notlagen kommen - Kriege oder eine andere Pandemie - wissen wir nicht. Bleibt die Situation wie heute, sehe ich keine Notlage für 2025.“ Wie nicht anders zu erwarten, hat die CDU ihr Wort gebrochen. Für das Jahr 2025 hat sie eine Coronanotlage herbeifabuliert, auch für das Jahr 2026 soll eine imaginäre Notlage erklärt werden. Eines steht fest: Wenn unser Land weiterhin von den Parteien der extremen Mitte regiert wird, (Lachen bei der SPD) dann ist auch in den kommenden Jahren mit der Ausrufung von Notlagen zur Aushebelung der Schuldenbremse zu rechnen. Dazu äußerte sich der Präsident des Landesrechnungshofes Kay Barthel bereits im Jahre 2024 wie folgt: Ich würde mal die schlimme Prognose wagen, dass Sie, also die Bürger hier im Land, nach 2026 die Diskussion um eine weitere Notlage, möglicherweise eine andere, hören werden, weil die Finanzlücke so gigantisch ist, dass sie ohne Kredite gar nicht schließbar wäre. - Zitatende.“

Quelle

Sprecher
Dr. Jan Moldenhauer (AfD)
Datum
2025-12-16
Quelle
Stenografischer Bericht 8/102 — Beratung Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 Abs. 5 LHO für das Jahr 2026 Antrag Landesregierung - Drs. 8/6313
Fundort
Plenarprotokoll 8/102, TOP 13
Original
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/plenum/wp8/102stzg.pdf
Beleg-ID
fs-gsnd-abs-0261

Kodierte sprachliche Mittel

DelegitimierenDesinformationDramatisieren / DammbruchKampfbegriffPauschalisierenRealität (Argumentationsmuster)

Gegenstrategie gegen Kampfbegriff: Das Wort in keiner Form übernehmen, auch nicht verneint oder in Anführungszeichen — benennen, dass es verurteilt statt beschreibt, und ein eigenes, beschreibendes Wort setzen. · Beschreibt dieses Wort etwas — oder verurteilt es nur? Wie hieße die Sache neutral? · forschungsgestuetzt

Gegenstrategie gegen Pauschalisieren: Das ›die‹ auflösen (wer konkret?), die Stichprobe prüfen und Gegenbeispiele benennen — der Schluss vom Einzelnen auf das Wesen einer Gruppe ist der klassische Fehlschluss der voreiligen Verallgemeinerung. · Auf wie vielen Fällen beruht das — und gilt es für alle oder für Einzelne, die man benennen kann? · argumentationstheoretisch

Gegenstrategie gegen Dramatisieren / Dammbruch: Die behauptete Kette Schritt für Schritt prüfen und die Gegenkräfte benennen, die sie stoppen — den Katastrophen-Rahmen dabei nicht nacherzählen, sondern nüchtern verkleinern. · Führt wirklich jeder Schritt zwingend zum nächsten — und welche Kräfte würden die Kette längst stoppen? · argumentationstheoretisch

Gegenstrategie gegen Delegitimieren: Quelle und Sache trennen: Der Angriff auf die Instanz beantwortet die Sachfrage nicht. Die prüfbare Aussage von der angegriffenen Quelle lösen und für sich prüfen. · Angenommen, die Quelle wäre dir gleichgültig — stimmt der Inhalt? Worauf stützt sich deine Ablehnung der Sache selbst? · argumentationstheoretisch

Gegenstrategie gegen Desinformation: Nach dem belegten Widerlegungs-Gerüst antworten: den Fakt zuerst und einprägsam, die falsche Behauptung genau einmal nennen, den Trugschluss dahinter erklären, den Fakt wiederholen — mit kausaler Alternative statt bloßem ›stimmt nicht‹. · Stimmt die behauptete Tatsache — was sagen die prüfbaren Quellen, und wie erklärt sich der Vorgang wirklich? · forschungsgestuetzt

Gegenstrategie gegen Realität (Argumentationsmuster): Vorbeugend gegen dieses Muster zu wappnen heißt nicht, einem Redner zu widersprechen, sondern ein Publikum mit einem Prüfwerkzeug auszustatten, bevor die nächste Realitäts-Beschwörung fällt — erklärend, ohne jemanden bloßzustellen, und vor allem: ohne die Alltagswahrnehmung der Zuhörer anzugreifen. Das ist die entscheidende Falle. Wer erklärt, die Sorgen seien bloß eingebildet, bestätigt das Muster — er liefert live den Beweis, dass die da oben die Erfahrung der Leute abtun. Ernst nehmen und prüfen sind aber zweierlei: Eine Wahrnehmung kann echt sein und trotzdem kein Maßstab für ein Landesgesetz. Die Immunisierung setzt beim Auswahlprinzip an. Auffällig ist nicht, dass sich jemand auf die Wirklichkeit beruft, sondern wann: Gilt die Statistik, wenn sie passt, und ist sie geschönt, wenn sie stört? Wo aus amtlichen Zahlen der Vorwurf wird, die Bürger hätten sich »gefälligst sicher zu fühlen«, ist die Statistik nicht widerlegt, sondern zum Feind erklärt. Die Nachfrage dazu lässt sich freundlich stellen: Woran erkennen wir gemeinsam, welche Wirklichkeit stimmt — was müsste passieren, damit die Behauptung als widerlegt gilt? Wer darauf keine Antwort hat, beruft sich nicht auf die Realität, sondern auf sein Recht, sie zu bestimmen. Hilfreich ist schließlich der Hinweis auf die Immunisierungs-Geste: Wenn jeder Widerspruch schon als Realitätsverweigerung gilt, kann das Argument gar nicht mehr verlieren — und ein Argument, das nicht verlieren kann, hat aufgehört, eines zu sein. Immunisieren heißt, dem Publikum den Unterschied einzuprägen zwischen einer Wirklichkeit, die man prüfen kann, und einer, die man nur noch glauben soll. · Der Konter im Moment der Konfrontation hat ein anderes Ziel als das vorbeugende Erklären: Eine konkrete Realitäts-Behauptung steht im Raum und muss vor Publikum geprüft werden, ehe sie sich als das Selbstverständliche festsetzt — direkter, an der Aussage, nicht am Muster. Die erste Regel: den Boden nicht betreten, auf dem nur noch Gefühl gegen Gefühl steht. Wer der beschworenen Wirklichkeit bloß die eigene entgegenhält, hat die Prämisse übernommen, dass Beschwören genügt. Stärker ist, die Geste zu benennen: »Sie sagen offenkundig und wie allen bekannt — das sind Formeln, die einen Beleg ersetzen sollen. Welche Zahl, welche Quelle, welcher Fall?« Wo die Statistik pauschal als geschönt abgetan wird, lohnt der Blick auf die Rosinen-Auswahl: Dieselbe Rede, die amtliche Zahlen verwirft, zitiert sie im nächsten Satz, wenn sie passen — diese Unstimmigkeit vor Publikum sichtbar zu machen wirkt stärker als jede Gegenstatistik. Behauptet jemand schlicht Falsches — wie einen Krieg, der »seit Anfang Januar beendet« sei —, genügt die knappe Richtigstellung mit Quelle, ohne Triumph: Empörung würde nur die Erzählung nähren, das Establishment wolle die Wahrheit unterdrücken. Und gegen die Dauer-Immunisierung hilft ein Satz, der die Falle selbst ausspricht: »Wenn jeder Widerspruch Realitätsverweigerung ist, kann Ihre These nie falsch sein — nach welchem Kriterium prüfen wir sie dann?« Der Konter sitzt, wenn das Publikum gesehen hat: Hier wurde Wirklichkeit nicht gezeigt, sondern besetzt. · Wer vorbeugen will, will nicht einem Redner widersprechen. Er will Zuhörern ein Prüfwerkzeug geben, bevor die nächste Realitäts-Beschwörung fällt. Deshalb: erklären, niemanden vorführen — und vor allem die Alltagserfahrung der Menschen nicht angreifen. Das ist die größte Falle. Wer sagt, die Sorgen seien nur eingebildet, beweist live den Vorwurf: Die da oben tun die Erfahrung der Leute ab. Ernst nehmen und prüfen sind aber zwei verschiedene Dinge. Eine Wahrnehmung kann echt sein — und trotzdem kein Maßstab für ein Gesetz. Der Kern der Vorbeugung ist eine einfache Frage. Nicht: Beruft sich da jemand auf die Wirklichkeit? Sondern: Wann tut er es? Gilt die Statistik, wenn sie passt? Und ist sie geschönt, wenn sie stört? Wo aus amtlichen Zahlen der Vorwurf wird, die Bürger hätten sich »gefälligst sicher zu fühlen«, da wird die Statistik nicht widerlegt. Sie wird zum Feind erklärt. Dazu passt eine freundliche Nachfrage: Woran erkennen wir gemeinsam, welche Wirklichkeit stimmt? Was müsste passieren, damit die Behauptung als widerlegt gilt? Wer darauf keine Antwort hat, beruft sich nicht auf die Realität. Er beansprucht das Recht, sie festzulegen. Ein letzter Hinweis hilft: Wenn jeder Widerspruch als Realitätsverweigerung gilt, kann das Argument nie verlieren. Und ein Argument, das nie verlieren kann, ist keines mehr. Vorbeugen heißt: den Unterschied einprägen zwischen einer Wirklichkeit, die man prüfen kann, und einer, die man nur glauben soll. · Im direkten Streit ist das Ziel ein anderes. Eine konkrete Behauptung steht im Raum. Sie muss vor Publikum geprüft werden, bevor sie als selbstverständlich durchgeht — direkt und an der Aussage. Die erste Regel: nicht Gefühl gegen Gefühl setzen. Wer der beschworenen Wirklichkeit nur die eigene entgegenhält, hat schon verloren. Er akzeptiert die stille Annahme, dass Beschwören genügt. Stärker ist, die Geste zu benennen: »Sie sagen offenkundig und wie allen bekannt — das sind Formeln, die einen Beleg ersetzen sollen. Welche Zahl, welche Quelle, welcher Fall?« Werden amtliche Zahlen pauschal als geschönt abgetan, hilft der Blick auf die Rosinen-Auswahl. Dieselbe Rede verwirft die Statistik — und zitiert sie im nächsten Satz, wenn sie passt. Diesen Widerspruch sichtbar zu machen wirkt stärker als jede Gegenstatistik. Ist eine Behauptung schlicht falsch — etwa ein Krieg, der »seit Anfang Januar beendet« sei —, reicht die knappe Richtigstellung mit Quelle. Ohne Triumph. Empörung nährt nur die Erzählung, das Establishment wolle die Wahrheit unterdrücken. Und gegen die Dauer-Abwehr hilft ein Satz, der die Falle selbst ausspricht: »Wenn jeder Widerspruch Realitätsverweigerung ist, kann Ihre These nie falsch sein — nach welchem Kriterium prüfen wir sie dann?« Der Konter sitzt, wenn das Publikum gesehen hat: Hier wurde Wirklichkeit nicht gezeigt. Hier wurde sie besetzt.

Vertiefung: alle Manipulationsmittel und ihre Gegenrede.

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