Gegen Rechte Reden

Belegte Aussage — Robert Farle (AfD)

„Das zweite Thema sind diese Apps. Ja, der Burgenlandkreis will voranschreiten mit dieser Luca-App. Wissen Sie, was das ist? - Das ist Stasi 2.0. Das ist der Beginn für die Totalüberwachung aller Menschen in diesem Land, um in Erfahrung zu bringen, mit wem sie jemals Kontakt hatten. Ich hoffe nur, dass kein Mensch darauf eingeht.“

Quelle

Sprecher
Robert Farle (AfD)
Datum
2021-03-12
Quelle
Stenografischer Bericht 7/122 — Aktuelle Debatte Impfen und Testen als Wege aus der Krise Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/7370
Fundort
Plenarprotokoll 7/122, TOP 2
Original
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/plenum/wp7/122stzg.pdf
Beleg-ID
fs-gsnd-abs-0368

Kodierte sprachliche Mittel

Dramatisieren / DammbruchKampfbegriffFreiheit / Bevormundung (Argumentationsmuster)Geschichte & Lehre daraus (Argumentationsmuster)

Gegenstrategie gegen Kampfbegriff: Das Wort in keiner Form übernehmen, auch nicht verneint oder in Anführungszeichen — benennen, dass es verurteilt statt beschreibt, und ein eigenes, beschreibendes Wort setzen. · Beschreibt dieses Wort etwas — oder verurteilt es nur? Wie hieße die Sache neutral? · forschungsgestuetzt

Gegenstrategie gegen Dramatisieren / Dammbruch: Die behauptete Kette Schritt für Schritt prüfen und die Gegenkräfte benennen, die sie stoppen — den Katastrophen-Rahmen dabei nicht nacherzählen, sondern nüchtern verkleinern. · Führt wirklich jeder Schritt zwingend zum nächsten — und welche Kräfte würden die Kette längst stoppen? · argumentationstheoretisch

Gegenstrategie gegen Freiheit / Bevormundung (Argumentationsmuster): Immunisieren heißt hier: nicht erst reagieren, wenn die Zwangs-Erzählung schon im Raum steht, sondern vorher zeigen, wie sie gebaut ist — anders als beim Kontern geht es nicht um die live widerlegte Person, sondern um ein Publikum, das die Rhetorik künftig selbst erkennt. Der Kern des Freiheits-Musters ist eine optische Täuschung: Es zeigt jede Regel als Fessel und verschweigt, wofür sie Raum schafft. Genau hier hilft die Nachfrage als Werkzeug: Wenn von einem Pakt behauptet wird, durch ihn werde Kritik »unterbunden« und »affirmative Propaganda … zur medialen Norm erhoben«, lohnt die Rückfrage, welche konkrete Äußerung denn verboten worden sei — meist findet sich keine, nur eine These über Diskursverschiebung, die als Zensurvorwurf verkleidet wurde. Wer dem vorbeugen will, kann fragen: »Bevor wir über den Pakt streiten — welche Aussage genau soll damit verboten worden sein?« Schon die Frage entzieht der Behauptung ihren Boden. Das ist entlarven im eigentlichen Sinn: nicht den Pakt inhaltlich verteidigen, sondern die rhetorische Umdeutung von Meinungsverschiebung in Meinungsverbot benennen. Bei der Souveränitätsfrage greift ein zweiter Baustein: Werte & Zugehörigkeit. Nationale Souveränität besteht nicht aus Abschottung, sondern aus der Fähigkeit, selbst zu entscheiden, mit wem man sich verbündet — ein Staat, der Kontingente aushandelt, übt Souveränität aus, er verliert sie nicht. Wer hier vorbeugend ansetzt, vermeidet den Fehlgriff des Gleichsetzens: Die unentschlossene Person wird nicht mit der Parole identifiziert, sondern eingeladen, den Unterschied zwischen Regelbindung und Kontrollverlust selbst nachzuvollziehen. So bleibt die Freiheits-Erzählung nicht das letzte Wort: ein Bild, das die Wahl zwischen Ordnung und Zwang enger fasst, als die Wirklichkeit sie hergibt. · Kontern setzt dort an, wo die Behauptung gerade fällt und ein Publikum zusieht — anders als beim Immunisieren geht es nicht um Aufklärung auf Vorrat, sondern um die live sichtbare Lücke im Argument, die im Moment offengelegt werden muss, sonst steht der Zwangsvorwurf unwidersprochen im Raum. Die stärkste Antwort ist hier das Entlarven der Technik selbst: Wer behauptet, durch einen Pakt werde Kritik »unterbunden« und eine politische Position zur »medialen Norm erhoben«, verwechselt — ob bewusst oder nicht — Diskursverschiebung mit Zensur, und diese Verwechslung lässt sich in einem Satz offenlegen: »Ein Pakt kann Debatten verlieren machen, aber er kann niemandem das Reden verbieten — das ist der Unterschied, den Sie gerade verwischen.« Wichtig ist, dabei nicht die Prämisse zu übernehmen und über die Details des Migrationspakts zu streiten, als sei die Zensurbehauptung schon berechtigt; das Feld wäre dann verloren, bevor der eigentliche Fehlschluss benannt ist. Bei der zweiten Fundstelle liegt die Falle in der Pseudo-Frage selbst — »Wie stehen Sie zur Souveränität …« klingt offen, transportiert aber bereits die Antwort, dass eine Aufnahmequote Souveränitätsverlust bedeutet. Hier hilft, die Frage an ihren Urheber zurückzugeben: »Wer definiert Souveränität so eng, dass jede Vereinbarung mit anderen Staaten sie beschädigt?« Das ist selbst eine Setzung, keine neutrale Frage, und sie verdient eine Widerspruch-Antwort, keine Kapitulation vor ihrer Prämisse. Entscheidend ist, die Empörung dabei nicht eskalieren zu lassen — nicht die Frage als unerhört zurückweisen, sondern ihre verdeckte Prämisse präzise benennen, ruhig und ohne Anklage im Ton. Wer die Zwangserzählung so seziert, entzieht ihr genau das, wovon sie lebt: den unwidersprochenen Anschein von Selbstverständlichkeit. · Vorbeugen heißt hier: nicht erst reagieren, wenn die Zwangs-Erzählung schon im Raum steht. Es geht darum, vorher zu zeigen, wie sie gebaut ist. Anders als beim Kontern steht keine Person im Wortwechsel — es geht um ein Publikum, das die Masche später selbst erkennt. Der Kern des Freiheits-Musters ist eine optische Täuschung: Es zeigt jede Regel als Fessel und verschweigt, wofür sie Platz schafft. Hier hilft die Nachfrage als Werkzeug. Wenn behauptet wird, ein Pakt habe Kritik »unterbunden« und »affirmative Propaganda … zur medialen Norm erhoben«, lohnt die Rückfrage: Welche konkrete Aussage wurde denn verboten? Meist findet sich keine — nur eine These über eine verschobene Debatte, verkleidet als Zensurvorwurf. Wer dem vorbeugen will, kann fragen: »Bevor wir über den Pakt streiten — welche Aussage genau soll damit verboten worden sein?« Schon diese Frage entzieht der Behauptung ihren Boden. Das ist Entlarven im eigentlichen Sinn: nicht den Pakt inhaltlich verteidigen, sondern benennen, dass hier eine Meinungsverschiebung als Meinungsverbot verkleidet wurde. Bei der Frage nach der Souveränität hilft ein zweiter Baustein: gemeinsame Werte. Nationale Souveränität besteht nicht aus Abschottung. Sie besteht aus der Fähigkeit, selbst zu entscheiden, mit wem man sich verbündet. Ein Staat, der Kontingente aushandelt, übt Souveränität aus — er verliert sie nicht. Wichtig dabei: Die unentschlossene Person nicht mit der Parole gleichsetzen. Wer sich abgestempelt fühlt, hört nicht mehr zu und glaubt der Erzählung erst recht. Stattdessen einladen, den Unterschied zwischen Regelbindung und Kontrollverlust selbst zu erkennen. So bleibt die Freiheits-Erzählung nicht das letzte Wort — sie zeigt die Wahl zwischen Ordnung und Zwang enger, als die Wirklichkeit sie hergibt. · Kontern setzt dort an, wo die Behauptung gerade fällt. Andere hören zu. Anders als beim Vorbeugen bleibt keine Zeit für Erklärungen auf Vorrat. Die Lücke im Argument muss sofort sichtbar werden — sonst steht der Zwangsvorwurf unwidersprochen im Raum. Die stärkste Antwort: den Trick selbst benennen. Wer behauptet, ein Pakt habe Kritik »unterbunden« und eine Position zur »medialen Norm erhoben«, verwechselt eine verschobene Debatte mit Zensur — ob bewusst oder nicht. Diese Verwechslung lässt sich in einem Satz offenlegen: »Ein Pakt kann Debatten verlieren machen, aber er kann niemandem das Reden verbieten — das ist der Unterschied, den Sie gerade verwischen.« Wichtig dabei: nicht über Details des Migrationspakts streiten, als sei der Zensurvorwurf schon berechtigt. Sonst ist das Feld schon verloren, bevor der eigentliche Fehler benannt ist. Bei einer zweiten Fundstelle liegt die Falle in der Frage selbst. »Wie stehen Sie zur Souveränität …« klingt offen. Sie trägt aber die Antwort schon in sich: Eine Aufnahmequote koste automatisch Souveränität. Hier hilft es, die Frage zurückzugeben: »Wer definiert Souveränität so eng, dass jede Vereinbarung mit anderen Staaten sie beschädigt?« Das ist selbst eine Setzung, keine neutrale Frage. Sie verdient Widerspruch, keine stille Hinnahme. Entscheidend dabei: nicht empört werden. Nicht die Frage als unerhört zurückweisen — sondern ruhig und ohne Anklage die versteckte Annahme darin benennen. Wer die Zwangserzählung so zerlegt, nimmt ihr genau das, wovon sie lebt: den unwidersprochenen Anschein von Selbstverständlichkeit.

Vertiefung: alle Manipulationsmittel und ihre Gegenrede.

Sprachkritische Analyse

Die Formulierung stellt eine freiwillige Corona-Kontaktnachverfolgungs-App neben die Stasi, den DDR-Geheimdienst, der Menschen bespitzelte, verhaftete und folterte. Der Sprung von »diese Apps« zu »Stasi 2.0« zu »Totalüberwachung aller Menschen in diesem Land« überspringt jeden strukturellen Unterschied zwischen einer technischen Kontakt-App und einem Terrorapparat. So erübrigt sich jede Erklärung, welche einzelne Funktion der Luca-App eine solche Überwachung überhaupt leisten könnte.

So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):

Ich brauche kein Argument gegen die Luca-App, ich brauche nur ein Wort, das jeder im Saal sofort im Bauch spürt: Stasi. Sobald ich »Stasi 2.0« sage, muss ich nicht mehr erklären, was an der App eigentlich falsch sein soll — das Wort erledigt die Arbeit für mich. Von »diese Apps« springe ich direkt zur »Totalüberwachung aller Menschen in diesem Land«, ohne einen einzigen Zwischenschritt zu zeigen, wie eine App das leisten sollte. Wer mir da widerspricht, verteidigt scheinbar Überwachung — wer zustimmt, hat Angst, muss aber nichts mehr belegen. Am Ende sage ich nur, ich hoffe, dass »kein Mensch darauf eingeht« — so klinge ich nicht wie einer, der etwas behauptet, sondern wie einer, der bloß warnt.

Was diese Aussage leistet

Für den, der ihn hört: Die Sorge, wieder beobachtet zu werden, bekommt eine vertraute Erklärung: »Stasi 2.0« ordnet die neue App in ein bekanntes Bedrohungsbild ein, das man aus eigener Erfahrung schon einmal durchschaut hat — das gibt der diffusen Wachsamkeit ein Gefühl von Kontrolle und Orientierung, gelöst ist damit nichts.

Für den, der ihn sagt: Die Gleichsetzung mit einem Apparat, der einsperrte und folterte, erspart die Erklärung, welche einzelne Funktion die App tatsächlich hat und wofür sie genutzt wird — die Empörung kommt für den Vergleich, nicht für eine geprüfte Antwort.

Die Bilanz: Verengt wird die Frage nach Datenschutz und Zweckbindung auf ein Ja oder Nein zur ganzen App — ob und wie die eigenen Kontaktdaten wirklich geschützt sind, ist darin nicht mehr zu klären; der schiefe Blick im Lokal bleibt.

Ausgearbeitete Gegenrede

Der Satz setzt eine App zur Kontaktverfolgung während einer Pandemie mit der Stasi gleich — einem Apparat, der Menschen bespitzelte, einsperrte und folterte, um ein ganzes Land unter Kontrolle zu halten. Das Wort ›Stasi 2.0‹ überspringt jeden Unterschied zwischen einem Ministerium für Staatssicherheit und einer App, die im Ausbruchsfall Kontakte nachvollziehen soll. Wer den Sprung von ›Apps‹ zu ›Totalüberwachung aller Menschen in diesem Land‹ macht, muss nicht mehr zeigen, welche einzelne Funktion der App das eigentlich leisten könnte — das Etikett ersetzt das Argument.

Dass man wissen will, wer die eigenen Daten sieht — das ist berechtigt, gerade nach der DDR. Aber schauen wir uns das Wort genau an: ›Stasi 2.0‹. Die Stasi hat Menschen verhört, eingesperrt, ihr Leben zerstört. Eine Kontakt-App, die im Ausbruchsfall nachvollziehen soll, wer wann wo war, tut nichts davon. Wer beides gleichsetzt, macht aus einem technischen Werkzeug ein Verhör-Regime — und muss keine einzige Funktion der App mehr erklären. Welche konkrete Funktion soll denn genau die ›Totalüberwachung aller Menschen‹ leisten?

Mehr Beispiele und die Übungsformen dazu: Gegenrede-Beispiele · Training.

Hier üben

Interaktive Trainingseinheiten auf dieser Website, die mit genau dieser belegten Aussage arbeiten (die Szenen darin sind fiktiv, die Zitate belegt):

Begriffe in dieser Aussage

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