Belegte Aussage — Matthias Büttner (AfD)
„Es erweckt den Eindruck, als hätte man sich eine Nebenkasse geschaffen, aus der, unabhängig vom Parlament, Steuergelder veruntreut werden. In meinen Augen, in den Augen meiner Fraktion und in den Augen vieler rechtschaffener Bürger ist das ein Skandal.“
Quelle
- Sprecher
- Matthias Büttner (AfD)
- Datum
- 2016-09-01
- Quelle
- Stenografischer Bericht 7/7 — a) Aktuelle Debatte Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/262
- Fundort
- Plenarprotokoll 7/7, TOP 5
- Original
- https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/plenum/wp7/007stzg.pdf
- Beleg-ID
- fs-kult-abs-0273
Kodierte sprachliche Mittel
VerschwörungserzählungMissbrauch (Argumentationsmuster)Volkswille / Mehrheit als Mandat (Argumentationsmuster)Gegenstrategie gegen Verschwörungserzählung: Beleg für Koordination statt bloßer Gleichzeitigkeit einfordern und eine einfachere Erklärung anbieten — die kausale Lücke füllen, die die Erzählung besetzt. Diffuse ›Drahtzieher‹ durch konkrete, prüfbare Verantwortliche ersetzen. · Gibt es Belege für einen koordinierten Plan — oder nur für Gleichzeitigkeit? Und welche einfachere Erklärung gäbe es? · forschungsgestuetzt
Gegenstrategie gegen Missbrauch (Argumentationsmuster): Wer hier vorbeugend wappnen will, erklärt zuerst den Unterschied zur Konfrontation: Es geht nicht darum, jemandem die Legitimität zu entziehen, sondern einem noch unentschlossenen Publikum zu zeigen, wie die Engführung funktioniert, bevor sie greift — deshalb erklärend, nicht bloßstellend, mit ruhigem Nachfragen statt Widerlegung im Moment. Konkret heißt das: die stillschweigende Generalisierung offenlegen, ohne die Person, die sie wiederholt, mit ihr gleichzusetzen — wer das tut (Person = Parole), verhärtet die Unentschlossenen, die man erreichen will. Eine Formulierung, die trägt: »Woran machen Sie fest, dass das die Regel ist und nicht die Ausnahme — gibt es dazu Zahlen, oder ist es ein Eindruck?« Diese Nachfrage öffnet die Lücke zwischen Behauptung und Beleg. Der Blick auf die Fundstellen selbst lohnt: Wenn aus »13 unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern« bei einer Stichprobe sieben Fälle hochgerechnet werden, ist das keine Beobachtung, sondern eine Rechenoperation. Auch eine Zahl, die stimmt, kann zur Engführung werden: Die Aussage, »mehr als die Hälfte der Asylantragsteller« hätten dem BAMF keine Identitätspapiere vorgelegt, ist für sich richtig — was fehlt, ist die zweite Zahl, wie viele davon aus Staaten ohne Passwesen stammen. Diese Lücke lässt sich benennen, ohne Lüge vorzuwerfen: »Der Satz stimmt — aber er sagt noch nichts über Betrug, nur über fehlende Papiere.« Wer so immunisiert, appelliert an einen Wert, den kaum jemand bestreitet: Missbrauch soll verhindert werden, aber Verfahren, die ihn prüfen, sind etwas anderes als ein Generalverdacht, der die Prüfung überflüssig macht. Am Ende steht kein Sieg im Wortgefecht, sondern eine Person, die selbst weiterfragen kann, wenn ihr das nächste Mal ein Einzelfall als System verkauft wird. · Wer im Moment der Konfrontation kontert, klärt zuerst, warum hier anders vorgegangen wird als beim Immunisieren: Es gibt kein Publikum mehr zu gewinnen, das noch offen ist, sondern eine Behauptung, die im Raum steht und live entlarvt werden muss — deshalb direkt benennen statt behutsam nachfragen, die Technik selbst zum Thema machen statt über den einzelnen Fall weiterzustreiten. Konkret: Wer mit der »Missbrauchsmöglichkeit des Asyl- und Sozialsystems« argumentiert, verwechselt eine Möglichkeit mit einer Wirklichkeit: »Sie sprechen von einer Möglichkeit, nicht von einem belegten Ausmaß; daraus einen pauschalen Anreiz zur Migration zu machen, ist ein Sprung, den Sie nicht belegt haben.« Ebenso entlarvend ist der Blick auf die Rechnung selbst: eine Stichprobe von 13 Fällen auf »weit mehr als 500 bis 600« hochzurechnen, ist keine Statistik, sondern eine Übertreibung mit statistischem Anstrich. Wichtig ist, dabei nicht auf dem Boden der Prämisse weiterzustreiten: Wer über die richtige Missbrauchsquote debattiert, hat die Engführung schon akzeptiert, dass Missbrauch die entscheidende Kategorie ist. Genau hier setzt die Entlarvung an: Wenn aus »kein legitimer Aufenthaltsgrund« oder »kein Kriegsflüchtling mehr« abgeleitet wird, dass Kategorien enger gefasst werden müssten, wird eine Verwaltungsfrage in eine Ausschlussfrage umgemünzt, ohne dass diese Verschiebung je begründet wurde. Die Zuspitzung zeigt sich, wo der Verdacht die Rollen tauscht: Wird behauptet, ein Kirchenasylant suche »nicht Zuflucht vor Verfolgung und Mord«, sondern »er flieht vor dem Rechtsstaat«, wird aus dem Schutzsuchenden ein Täter am eigenen Schutzsystem — diese Umkehrung lässt sich beim Namen nennen. Wer das offenlegt, gewinnt nicht die Empörung, sondern den Boden zurück, auf dem tatsächlich verhandelt wird: das Verfahren, nicht der Verdacht. · Vorbeugen ist etwas anderes als Widersprechen im Streitgespräch. Es geht nicht darum, jemandem seine Glaubwürdigkeit abzusprechen. Es geht darum, einem noch unentschlossenen Publikum zu zeigen, wie der Trick funktioniert — bevor er wirkt. Deshalb bleibt der Ton erklärend, nicht bloßstellend: ruhig nachfragen statt im Moment widerlegen. Konkret heißt das: die stille Verallgemeinerung offenlegen, ohne die Person, die sie wiederholt, mit ihr gleichzusetzen. Wer Person und Parole gleichsetzt, verhärtet genau die Unentschlossenen, die man eigentlich erreichen will. Eine Frage, die trägt: »Woran machen Sie fest, dass das die Regel ist und nicht die Ausnahme — gibt es dazu Zahlen, oder ist es ein Eindruck?« Diese Frage öffnet die Lücke zwischen Behauptung und Beleg. Ein Blick auf die Fundstellen selbst lohnt sich. Wenn aus »13 unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern« bei einer Stichprobe sieben Fälle hochgerechnet werden, ist das keine Beobachtung — das ist Rechnen mit Wunschzahlen. Auch eine Zahl, die stimmt, kann zum Trick werden: Der Satz, »mehr als die Hälfte der Asylantragsteller« hätten dem BAMF keine Identitätspapiere vorgelegt, ist für sich genommen richtig. Was fehlt, ist die zweite Zahl — wie viele davon aus Ländern ohne Passwesen kommen. Diese Lücke lässt sich benennen, ohne jemandem eine Lüge vorzuwerfen: »Der Satz stimmt — aber er sagt noch nichts über Betrug, nur über fehlende Papiere.« Wer so vorbeugt, beruft sich auf einen Wert, den kaum jemand bestreitet: Missbrauch soll verhindert werden. Aber ein Verfahren, das ihn prüft, ist etwas anderes als ein Generalverdacht, der die Prüfung überflüssig macht. Am Ende steht kein Sieg im Streitgespräch — sondern eine Person, die selbst weiterfragen kann, wenn ihr das nächste Mal ein Einzelfall als System verkauft wird. · Im Streitgespräch gilt eine andere Regel als beim Vorbeugen: Es gibt kein offenes Publikum mehr zu gewinnen. Eine Behauptung steht im Raum und muss sofort als das entlarvt werden, was sie ist. Deshalb direkt benennen statt vorsichtig nachfragen — die Technik selbst zum Thema machen, statt über den Einzelfall weiterzustreiten. Konkret: Wer mit der »Missbrauchsmöglichkeit des Asyl- und Sozialsystems« argumentiert, verwechselt eine Möglichkeit mit einer Tatsache: »Sie sprechen von einer Möglichkeit, nicht von einem belegten Ausmaß; daraus einen pauschalen Anreiz zur Migration zu machen, ist ein Sprung, den Sie nicht belegt haben.« Genauso entlarvend ist der Blick auf die Rechnung selbst: Eine Stichprobe von 13 Fällen auf »weit mehr als 500 bis 600« hochzurechnen, ist keine Statistik — das ist eine Übertreibung mit Zahlen-Anstrich. Wichtig dabei: nicht auf dem Boden der Behauptung weiterstreiten. Wer über die richtige Missbrauchsquote debattiert, hat schon akzeptiert, dass Missbrauch die entscheidende Frage ist. Genau hier setzt die Entlarvung an. Wenn aus »kein legitimer Aufenthaltsgrund« oder »kein Kriegsflüchtling mehr« gefolgert wird, Kategorien müssten enger gefasst werden, wird eine Verwaltungsfrage zur Ausschlussfrage umgebaut — ohne dass dieser Schritt je begründet wurde. Am schärfsten zeigt sich das, wo der Verdacht die Rollen tauscht: Wird behauptet, ein Kirchenasylant suche »nicht Zuflucht vor Verfolgung und Mord«, sondern »er flieht vor dem Rechtsstaat«, wird aus dem Schutzsuchenden ein Täter am eigenen Schutzsystem gemacht. Diese Umkehrung lässt sich beim Namen nennen. Wer sie offenlegt, gewinnt nicht die Empörung — sondern den Boden zurück, auf dem tatsächlich verhandelt wird: das Verfahren, nicht der Verdacht.
Gegenstrategie gegen Volkswille / Mehrheit als Mandat (Argumentationsmuster): Immunisieren heißt hier: einem unentschlossenen Publikum vorab zeigen, wie die Berufung auf den Volkswillen funktioniert, bevor sie im Gespräch auftaucht — deshalb bleibt der Ton erklärend, nicht entlarvend, und es geht nicht darum, die einzelne sprechende Person bloßzustellen, sondern die Konstruktion durchsichtig zu machen. Wenn Dr. Hans-Thomas Tillschneider mit 38 % Wählerstimmen argumentiert, »wir für die Mehrheit der Bürger sprechen«, und daraus »eine Mehrheit der Bürger in Sachsen-Anhalt« ableitet, springt der Satz über eine einfache Rechnung: 38 % sind eine starke Minderheit, keine Mehrheit, und selbst ein Umfragewert zum »meisten politischen Handlungsbedarf« bildet nur eine Momentaufnahme ab, keinen einhelligen Volkswillen. Genau hier setzt die Nachfrage an, die man selbst mitbringen kann — die Antwortstrategie des sokratischen Nachfragens: Wie wurde die Mehrheit gemessen, wer wurde gefragt, was genau war die Frage? Sie zwingt nicht zur Konfrontation, sondern lässt die Lücke sichtbar werden, ohne dass jemand bloßgestellt wird. Ergänzend hilft die schlichte Faktenkorrektur: 38 Prozent beim Namen nennen, bevor daraus eine Mehrheit wird. Wichtig ist dabei, die Person nicht mit der Parole gleichzusetzen: Wer im Alltag von einer schweigenden Mehrheit spricht, wiederholt oft nur ein gehörtes Muster, ist aber nicht automatisch von der Partei durchdrungen — wer das unterstellt, verhärtet eher, als dass er überzeugt. Stattdessen hilft ein konkreter Perspektivwechsel: Mehrheiten sind nicht statisch, sie ändern sich mit der Frage, dem Zeitpunkt, dem Wissen der Befragten — und Demokratie bemisst sich nicht an der letzten Umfrage, sondern an Verfahren, die auch Minderheiten schützen. Das nimmt der Berufung auf den Volkswillen die Selbstverständlichkeit, ohne den Gesprächspartner in eine Ecke zu drängen. · Kontern heißt hier: im Moment der Konfrontation offenlegen, dass eine Behauptung als Faktum ausgegeben wird, die keines ist — der Ton darf direkter sein als beim Immunisieren, weil es jetzt darum geht, die Technik vor Publikum sichtbar zu machen, nicht darum, langfristig zu überzeugen. Die stärkste Antwort ist die Antwortstrategie des Entlarvens: die Technik selbst benennen, statt über den vermeintlichen Mehrheitswillen inhaltlich zu streiten. Wer sagt »Wir sprechen aus, was die Menschen in diesem Land denken«, wie Ulrich Siegmund es formuliert, oder aus 38 % Wählerstimmen eine Mehrheit der Bürger konstruiert, wie Tillschneider, beansprucht eine Legitimation, die er nicht hat — das ist keine Meinungsäußerung, das ist eine Stellvertreterbehauptung: »Sie sprechen nicht für alle, Sie sprechen für sich und Ihre Wähler, und das sind nicht dieselbe Menge.« Der Widerspruch liegt offen: Wer wirklich eine Mehrheit hätte, bräuchte die Behauptung nicht, das Ergebnis spräche für sich; dass sie trotzdem ausgesprochen wird, verrät, dass sie eine fehlende Mehrheit ersetzen soll. Zwei Fallen lauern dabei. Wer beginnt, mit eigenen Umfragezahlen gegenzurechnen, übernimmt die Prämisse, dass Politik sich an der jeweils aktuellsten Zahl auszurichten habe, und verliert den eigentlichen Punkt — dass repräsentative Demokratie bewusst nicht basisdemokratisch funktioniert. Und wer sich in Empörung über die Anmaßung erschöpft, liefert der Selbstinszenierung als unterdrückte Mehrheit erst die Kränkung, aus der sie lebt. Wirksamer ist der knappe, sachliche Satz, der die Anmaßung beim Namen nennt und die Bühne nicht dem Gegenüber überlässt: Nicht die Mehrheit hat hier gesprochen, sondern jemand hat sich zu ihrem Sprecher ernannt. · Vorbeugen heißt hier: einem noch unentschlossenen Publikum zeigen, wie die Berufung auf den Volkswillen funktioniert — bevor sie im Gespräch auftaucht. Deshalb bleibt der Ton erklärend, nicht entlarvend. Es geht nicht darum, eine einzelne Person bloßzustellen, sondern den Trick sichtbar zu machen. Wenn Dr. Hans-Thomas Tillschneider mit 38 Prozent Wählerstimmen argumentiert, »wir für die Mehrheit der Bürger sprechen«, und daraus »eine Mehrheit der Bürger in Sachsen-Anhalt« macht, überspringt der Satz eine einfache Rechnung: 38 Prozent sind eine starke Minderheit, keine Mehrheit. Und selbst ein Umfragewert zum »meisten politischen Handlungsbedarf« zeigt nur eine Momentaufnahme — keinen einhelligen Volkswillen. Genau hier hilft eine Nachfrage, die man selbst mitbringen kann: Wie wurde die Mehrheit gemessen? Wer wurde gefragt? Was genau war die Frage? Solche Fragen zwingen niemanden in die Enge. Sie machen nur die Lücke sichtbar, ohne jemanden bloßzustellen. Zusätzlich hilft die schlichte Faktenkorrektur: 38 Prozent beim Namen nennen, bevor daraus eine Mehrheit wird. Wichtig dabei: die Person nicht mit der Parole gleichsetzen. Wer im Alltag von einer schweigenden Mehrheit spricht, wiederholt oft nur ein gehörtes Muster — das heißt nicht automatisch, dass er von der Partei überzeugt ist. Wer das trotzdem unterstellt, verhärtet eher, als dass er überzeugt. Besser hilft ein Perspektivwechsel: Mehrheiten sind nicht starr. Sie ändern sich mit der Frage, dem Zeitpunkt, dem Wissen der Befragten. Und Demokratie bemisst sich nicht an der letzten Umfrage — sondern an Verfahren, die auch Minderheiten schützen. Das nimmt der Berufung auf den Volkswillen die Selbstverständlichkeit, ohne das Gegenüber in eine Ecke zu drängen. · Kontern heißt hier: im Moment des Gesprächs offenlegen, dass eine Behauptung als Tatsache verkauft wird, die keine ist. Der Ton darf direkter sein als beim Vorbeugen — denn jetzt geht es darum, den Trick vor Publikum sichtbar zu machen, nicht darum, langfristig zu überzeugen. Am stärksten wirkt: die Technik selbst benennen, statt über den angeblichen Mehrheitswillen inhaltlich zu streiten. Wer sagt »Wir sprechen aus, was die Menschen in diesem Land denken«, wie Ulrich Siegmund es formuliert, oder aus 38 Prozent Wählerstimmen eine Mehrheit der Bürger macht, wie Tillschneider — beansprucht eine Legitimation, die er nicht hat. Das ist keine Meinungsäußerung. Das ist eine Stellvertreterbehauptung: »Sie sprechen nicht für alle, Sie sprechen für sich und Ihre Wähler, und das sind nicht dieselbe Menge.« Der Widerspruch liegt offen zutage: Wer wirklich eine Mehrheit hätte, bräuchte die Behauptung nicht — das Ergebnis spräche für sich. Dass sie trotzdem ausgesprochen wird, verrät: Sie soll eine fehlende Mehrheit ersetzen. Zwei Fallen lauern dabei. Erste Falle: Wer mit eigenen Umfragezahlen gegenrechnet, übernimmt die stille Voraussetzung, dass Politik sich an der jeweils neuesten Zahl ausrichten müsse — und verliert den eigentlichen Punkt: Eine repräsentative Demokratie funktioniert bewusst nicht basisdemokratisch. Zweite Falle: Wer sich nur über die Anmaßung empört, liefert der Selbstinszenierung als unterdrückte Mehrheit erst die Kränkung, von der sie lebt. Wirksamer ist ein kurzer, sachlicher Satz, der die Anmaßung beim Namen nennt und dem Gegenüber die Bühne nicht überlässt: Nicht die Mehrheit hat hier gesprochen. Jemand hat sich zu ihrem Sprecher ernannt.
Vertiefung: alle Manipulationsmittel und ihre Gegenrede.