Gegen Rechte Reden

Belegte Aussage — Robert Farle (AfD)

„Im Bereich der UMA sieht die Sache noch schlimmer aus. Die UMAs kosten pro Nase 60 000 €, berichtete der MDR im November 2016. Bei der eigenen Bevölkerung wird geknausert, aber für diejenigen, bei denen man noch nicht einmal das Alter richtig festgestellt hat, gibt man für 2017 und 2018 98,5 Millionen € für etwa 1 400 Personen aus. Dabei besteht noch eine zusätzliche Deckungslücke von 34 Millionen € in diesem Bereich.“

Quelle

Sprecher
Robert Farle (AfD)
Datum
2017-03-03
Quelle
Stenografischer Bericht 7/22 — Zweite Beratung a) Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2017/2018 (HBG 2017/ 2018) Änderungsanträge Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1085 und Drs. 7/1086 Gesetzentwurf Landesregierung Drs. 7/539 c) Änderung des Tilgungsplans für die in den Jahren 2010 und 2011 aufgenommenen Nettokredite (Beschluss des Landtages Drs. 6/3696) Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 7/1029 Antrag Landesregierung - Drs. 7/573 neu b) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 HG 2017/2018) Gesetzentwurf Landesregierung Drs. 7/540 Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 7/1031 (Erste Beratung in der 14. Sitzung des Landtages am 24.11.2016)
Fundort
Plenarprotokoll 7/22, TOP 7
Original
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/plenum/wp7/022stzg.pdf
Beleg-ID
fs-lawi-abs-0090

Kodierte sprachliche Mittel

Aufrechnen / WhataboutismKampfbegriffBelastung (Argumentationsmuster)Zahlen (Argumentationsmuster)

Gegenstrategie gegen Kampfbegriff: Das Wort in keiner Form übernehmen, auch nicht verneint oder in Anführungszeichen — benennen, dass es verurteilt statt beschreibt, und ein eigenes, beschreibendes Wort setzen. · Beschreibt dieses Wort etwas — oder verurteilt es nur? Wie hieße die Sache neutral? · forschungsgestuetzt

Gegenstrategie gegen Aufrechnen / Whataboutism: Den Themenwechsel benennen und beim Thema bleiben: Das andere Unrecht darf man anerkennen — es hebt dieses hier nicht auf. Erst dieses klären, dann gern das andere. · Hebt das andere Unrecht dieses hier auf — oder lenkt es nur davon ab? Bleiben wir erst bei diesem. · argumentationstheoretisch

Gegenstrategie gegen Belastung (Argumentationsmuster): Wer diesem Argumentationsstrang vorbeugend die Wirkung nehmen will, hat ein anderes Ziel als jemand, der ihn im Moment eines Wortwechsels widerlegt: Es geht nicht darum, eine Person vorzuführen, die die Belastungs-Erzählung übernommen hat, sondern darum, dass sie die Konstruktion durchschaut, bevor die nächste Zahl sie wieder überzeugt – deshalb bleibt der Ton erklärend und fragend, nicht widerlegend. Der wirksamste Hebel ist deshalb nicht die Gegenzahl, sondern das Nachfragen: Wer erklärt, »Wir sind an den Kapazitätsgrenzen«, sollte gefragt werden, welche Kapazitätsgrenze genau gemeint ist – die Zahl der Lehrer, die Zahl der Klassenräume, das Budget? – und seit wann diese Grenze existiert. Dieselbe Frage passt auf schärfere Behauptungen: Wer vorrechnet, »70 % der Leute, die hier sind«, kämen nur wegen des Sozialsystems, sollte gefragt werden, woher diese Zahl stammt – nicht um zu widerlegen, sondern um sie dorthin zurückzuholen, wo sie geprüft werden kann. Zugleich lohnt der Blick auf die eigene Erfahrung: Wer erzählt, die Schwimmbad-Öffnungszeiten seien gekürzt worden oder der Kita-Platz fehle, hat oft recht mit dem Befund, nur die Ursachenzuschreibung ist verkürzt. Genau hier hilft ein Anknüpfen an gemeinsame Werte statt an Abgrenzung: eine Gesellschaft, die in ihre Infrastruktur investiert, kümmert sich auch um die eigenen Kinder und Alten – das eint mehr, als es trennt. Wer die fragende Person mit der AfD-Parole gleichsetzt, erreicht das Gegenteil: Sie fühlt sich abgestempelt statt gehört und verhärtet sich in der Erzählung, die man entkräften wollte. Die Frage »Was genau ist hier knapp – Geld oder politischer Wille, es bereitzustellen?« öffnet einen Raum, in dem die Antwort nicht mehr feststeht. · Wer im Moment der Konfrontation kontert, verfolgt ein anderes Ziel als das vorbeugende Immunisieren: Die Behauptung steht bereits im Raum, vor Publikum, und muss live als das kenntlich gemacht werden, was sie ist – deshalb beginnt dieser Text nicht mit Verständnis, sondern mit der Benennung der Technik. Wenn behauptet wird, es »wandert ein Großteil der Zugewanderten direkt in die Sozialkassen ein und belastet diese, anstatt Entlastung zu bringen«, oder wenn eine Zahl wie »Fast jeder dritte Bürgergeld-Euro geht an Ausländer« fällt, lohnt zuerst die Faktenkorrektur: Was verschweigt diese Zahl – den Anteil der Erwerbstätigen unter denselben Menschen, den Bedarf einer alternden Gesellschaft an Arbeitskräften, die Kosten, die sie ohnehin trüge? Wirksamer als jede Einzelzahl zu kontern ist es, das Muster zu entlarven: »Sie zeigen mir eine Ausgabe und nennen sie das ganze Bild – wo bleibt die andere Seite der Bilanz?« Diese Entlarvung trifft härter als jede Gegenstatistik, weil sie die Konstruktion offenlegt statt sich auf ihrem Boden zu bewegen. Genau das ist die Falle: Wer mit eigenen Zahlen gegen dramatisierte Kollaps-Rhetorik anrennt, übernimmt bereits die Prämisse, dass hier eine reine Zahlenfrage verhandelt wird. Ebenso wenig hilft Empörung ohne Benennung – sie liefert nur die Kränkung, aus der sich die nächste Opferklage speist. Der Widerspruch liegt offen zutage, wo ein Redner selbst einräumt, Deutschland habe mehr Asylanträge angenommen »als die ganze Menschheit auf diesem Planeten zusammen«, während er im selben Atemzug von Konsequenzlosigkeit spricht – zwei Behauptungen, die sich widerlegen. Wer solche Sätze öffentlich nebeneinanderstellt, muss nicht empört sein, um zu gewinnen: Die Lücke selbst überzeugt. · Vorbeugen heißt: Menschen stark machen, bevor das Argument sie erreicht — oder kurz danach. Es geht nicht darum, jemanden zu widerlegen oder vorzuführen. Es geht darum, dass jemand die Masche selbst durchschaut, bevor ihn die nächste Zahl wieder überzeugt. Deshalb bleibt der Ton ruhig und fragend. Das beste Werkzeug ist die Nachfrage. Wer sagt: »Wir sind an den Kapazitätsgrenzen«, den kann man fragen: Welche Grenze genau? Zu wenig Lehrer? Zu wenig Räume? Zu wenig Geld? Und seit wann gibt es diese Grenze? Solche Fragen sind kein Angriff. Sie zwingen nur zur Genauigkeit — dort, wo vorher nur ein Gefühl von Überforderung war. Dieselbe Frage passt bei härteren Behauptungen: Wer vorrechnet, »70 % der Leute, die hier sind«, kämen nur wegen des Sozialsystems, den kann man fragen, woher diese Zahl stammt. Nicht um zu widerlegen — sondern damit die Zahl dorthin zurückmuss, wo man sie prüfen kann. Wichtig: die Erfahrung des Gegenübers ernst nehmen. Wer erzählt, dass das Schwimmbad kürzer öffnet oder der Kita-Platz fehlt, hat oft recht. Die Engpässe sind echt. Nur die Erklärung dafür ist zu kurz gedacht. Hier hilft ein gemeinsamer Wert: Ein Land, das in Schulen und Kitas investiert, kümmert sich auch um die eigenen Kinder und Alten. Das verbindet mehr, als es trennt. Ein Fehler wäre, das Gegenüber mit der AfD gleichzusetzen — wer sich abgestempelt fühlt, hört nicht mehr zu und glaubt der Erzählung erst recht. Am Ende hilft eine einfache Frage: »Was genau ist hier knapp – Geld oder politischer Wille, es bereitzustellen?« · Kontern heißt: Die Behauptung steht schon im Raum, andere hören zu — jetzt muss sie sofort als das erkennbar werden, was sie ist. Deshalb beginnt man nicht mit Verständnis, sondern benennt den Trick. Wenn jemand behauptet, es »wandert ein Großteil der Zugewanderten direkt in die Sozialkassen ein und belastet diese, anstatt Entlastung zu bringen«, oder eine Zahl fällt wie »Fast jeder dritte Bürgergeld-Euro geht an Ausländer« — dann lohnt zuerst die Frage: Was verschweigt diese Zahl? Wie viele dieser Menschen arbeiten? Wie dringend braucht ein alterndes Land Arbeitskräfte? Welche Kosten hätte es auch ohne Zuwanderung? Noch stärker als jede Gegenzahl wirkt es, das Muster selbst zu benennen: »Sie zeigen mir eine Ausgabe und nennen sie das ganze Bild – wo bleibt die andere Seite der Bilanz?« Dieser Satz trifft härter als jede Statistik, denn er legt den Bau des Arguments offen, statt sich auf dessen Spielfeld zu stellen. Genau das ist die Falle: Wer mit eigenen Zahlen gegen die Untergangs-Rhetorik anrennt, hat schon akzeptiert, dass es nur um Zahlen geht. Auch Empörung hilft nicht — sie liefert der Gegenseite nur die Kränkung für die nächste Opfer-Erzählung. Manchmal widerlegt sich das Argument sogar selbst: Ein Redner räumt ein, Deutschland habe mehr Asylanträge angenommen »als die ganze Menschheit auf diesem Planeten zusammen« — und beklagt im selben Atemzug, es geschehe nichts. Beides zusammen geht nicht. Wer solche Sätze nebeneinanderstellt, braucht keine Empörung. Die Lücke überzeugt von selbst.

Gegenstrategie gegen Zahlen (Argumentationsmuster): Wer diesen Argumentationsstrang vorbeugend entkräften will, muss vorher klären, wofür er das tut: Immunisieren erreicht Menschen, bevor sie einer Zahlenbehauptung ausgesetzt sind oder kurz danach — es erklärt, ohne jemanden bloßzustellen, der sich von einer Zahl beeindrucken ließ. Das unterscheidet es vom Kontern, das im Moment der Konfrontation die Behauptung selbst widerlegt; hier geht es darum, ein Werkzeug an die Hand zu geben, das beim nächsten Zahlensatz von selbst anspringt. Der Kern dieses Werkzeugs ist eine einzige Nachfrage: Bezogen auf was? Wenn Siegmund »55 % im Bürgergeld« sagt, folgt die Anschlussfrage von selbst — 55 Prozent von welcher Grundgesamtheit, verglichen mit welcher anderen Gruppe, seit wann? Dieselbe Nachfrage trägt bei Umfragezahlen genauso: Führt die AfD-Fraktion an, es teilten »77 Prozent der Deutschen die Ansicht, es brauche eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik«, bleibt offen, was mit dieser Politik gemeint war — Zustimmung zu einer vagen Formel ist etwas anderes als Zustimmung zu einem konkreten Programm. Der Bildungsauftrag des Immunisierens: nicht AfD-Politiker als Lügner hinstellen, sondern zeigen, dass eine nackte Zahl grundsätzlich unterbestimmt ist — mit derselben Wachsamkeit sollte man jeder isolierten Zahl begegnen, egal von wem sie kommt. Wer diese Nachfrage verinnerlicht hat, lässt sich von »Realität«-Behauptungen wie bei Tillschneiders Köln-Zahl nicht mehr blenden. Ein Wertebezug hilft zusätzlich: Politik sollte auf vollständigen, nicht auf zurechtgeschnittenen Zahlen beruhen — darüber lässt sich Einigkeit finden, auch ohne Streit über exakte Prozentpunkte. Wichtig ist, die Person nicht mit der Partei gleichzusetzen, die eine solche Zahl zitiert hat — oft hat sie die fehlende Einordnung selbst nicht bemerkt, weil sie ihr so plausibel vorgeführt wurde. · Wer im Moment der Konfrontation kontert, verfolgt ein anderes Ziel als das Immunisieren: Es geht nicht um vorbeugende Aufklärung eines noch unentschlossenen Publikums, sondern darum, eine konkret vorgetragene Zahlenbehauptung vor den Anwesenden live zu entkräften — deshalb ist der Ton direkter und die Argumentation angriffslustiger, ohne die Person persönlich anzugreifen. Die wirksamste Bewegung ist, die Technik selbst zu benennen, statt über den Inhalt der Zahl zu streiten: »Sie sagen, die Zahl spricht für sich — aber jede Zahl braucht eine Bezugsgröße, sonst ist sie eine Behauptung im leeren Raum.« Das entlarvt den rhetorischen Trick, ohne die Ausgangszahl selbst anzuerkennen oder zu bestreiten, und vermeidet die Falle, sich in einen Zahlenstreit auf dem Boden des Sprechers ziehen zu lassen. Konkret lässt sich das an der Bürgergeld-Zahl vorführen: Kirchner zitiert an anderer Stelle »62,8 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten … Migrationshintergrund« — eine Zahl, die durch Daten der Bundesagentur für Arbeit gedeckt ist, deren Kategorie »Migrationshintergrund« aber auch in Deutschland geborene Kinder und Enkel einschließt. Nicht die Zahl ist falsch, sondern das Schweigen über das, was sie eigentlich misst. Dieselbe Lücke lässt sich bei Tillschneiders Köln-Zahl vorführen: Wer aus dem Anteil straffällig gewordener Personen unter »allen in Köln registrierten Marokkanern, Algeriern und Tunesiern« auf »Realität« schließt, verschweigt die Vergleichsgruppe — dazu lässt sich knapp sagen: »Verglichen womit? Ohne Vergleichsgruppe ist das keine Realität, sondern eine Momentaufnahme.« Wer das öffentlich vorführt, entzieht der Zahl ihre Behauptungskraft, ohne selbst eine Gegenzahl ins Rennen zu schicken. Am Ende steht die pointierte Feststellung: Eine Zahl ohne Bezugsgröße ist keine Information, sondern eine Stimmung mit Prozentzeichen. · Wer diesem Argument vorbeugend die Wirkung nehmen will, muss vorher klären: Wofür genau? Vorbeugen erreicht Menschen, bevor sie einer Zahlenbehauptung begegnen — oder kurz danach. Es erklärt, ohne jemanden vorzuführen, der sich von einer Zahl beeindrucken ließ. Das unterscheidet Vorbeugen vom Kontern: Kontern widerlegt eine Behauptung live, im Moment der Konfrontation. Vorbeugen gibt ein Werkzeug mit, das beim nächsten Zahlensatz von selbst anspringt. Der Kern dieses Werkzeugs ist eine einzige Nachfrage: Bezogen auf was? Sagt Siegmund »55 % im Bürgergeld«, folgt die Frage von selbst: 55 Prozent wovon genau? Verglichen mit welcher Gruppe? Seit wann? Dieselbe Frage passt auch bei Umfragezahlen. Sagt die AfD-Fraktion, es teilten »77 Prozent der Deutschen die Ansicht, es brauche eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik«, bleibt offen: Was ist mit dieser Politik gemeint? Zustimmung zu einer vagen Formel ist etwas anderes als Zustimmung zu einem klaren Programm. Wichtig dabei: Es geht nicht darum, AfD-Politiker als Lügner hinzustellen. Es geht darum zu zeigen, dass eine nackte Zahl grundsätzlich unvollständig ist — mit derselben Wachsamkeit sollte man jeder isolierten Zahl begegnen, egal von wem sie kommt. Wer diese Nachfrage verinnerlicht hat, lässt sich auch von »Realität«-Behauptungen wie Tillschneiders Köln-Zahl nicht mehr blenden. Ein gemeinsamer Wert hilft zusätzlich: Politik sollte auf vollständigen Zahlen beruhen, nicht auf zurechtgeschnittenen — darüber lässt sich Einigkeit finden, auch ohne Streit über einzelne Prozentpunkte. Und: Die Person nicht mit der Partei gleichsetzen, die eine solche Zahl zitiert hat — oft hat sie die fehlende Erklärung selbst nicht bemerkt, weil die Zahl ihr so plausibel vorgeführt wurde. · Wer im Moment der Konfrontation kontert, verfolgt ein anderes Ziel als das Vorbeugen: Die Behauptung steht schon im Raum, vor Publikum — und muss sofort als das erkennbar werden, was sie ist. Deshalb ist der Ton hier direkter, ohne die Person persönlich anzugreifen. Am wirksamsten ist es, den Trick selbst zu benennen, statt über die Zahl zu streiten: »Sie sagen, die Zahl spricht für sich — aber jede Zahl braucht eine Bezugsgröße, sonst ist sie eine Behauptung im leeren Raum.« Das entlarvt den Trick, ohne die Ausgangszahl anzuerkennen oder zu bestreiten — und vermeidet die Falle, sich auf einen Zahlenstreit einzulassen, den man auf fremdem Boden führt. Konkret zeigt sich das an der Bürgergeld-Zahl: Kirchner zitiert an anderer Stelle »62,8 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten … Migrationshintergrund« — eine Zahl, die durch Daten der Bundesagentur für Arbeit gedeckt ist. Nur: Die Kategorie »Migrationshintergrund« schließt auch in Deutschland geborene Kinder und Enkel ein. Nicht die Zahl ist falsch — verschwiegen wird, was sie eigentlich misst. Dieselbe Lücke zeigt sich bei Tillschneiders Köln-Zahl. Wer aus dem Anteil straffällig gewordener Personen unter »allen in Köln registrierten Marokkanern, Algeriern und Tunesiern« auf »Realität« schließt, verschweigt die Vergleichsgruppe. Dazu reicht ein Satz: »Verglichen womit? Ohne Vergleichsgruppe ist das keine Realität, sondern eine Momentaufnahme.« Wer das öffentlich vorführt, nimmt der Zahl ihre Kraft — ganz ohne eigene Gegenzahl. Am Ende steht der Satz, der alles zusammenfasst: Eine Zahl ohne Bezugsgröße ist keine Information, sondern eine Stimmung mit Prozentzeichen.

Vertiefung: alle Manipulationsmittel und ihre Gegenrede.

Sprachkritische Analyse

Die Formulierung stellt Ausgaben für unbegleitete minderjährige Ausländer und Ausgaben für die »eigene Bevölkerung« als Nullsummenspiel nebeneinander, obwohl beide aus unterschiedlichen Haushaltstiteln stammen und sich nicht zwangsläufig gegenseitig verdrängen. Die Wendung »pro Nase« reduziert Menschen auf eine Rechengröße und bereitet damit den moralischen Kontrast vor, den das Wort »geknausert« im nächsten Satz zieht. Der Einschub, man habe »das Alter richtig festgestellt«, sät einen Generalverdacht, ohne einen einzigen konkreten Fall zu benennen.

So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):

Ich stelle zwei Zahlen nebeneinander, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben, und lasse den Eindruck stehen, die eine ginge zulasten der anderen. Mit »pro Nase« mache ich aus jungen Menschen eine Stückzahl — das nimmt ihnen die Individualität und lässt die Summe größer wirken, als sie wirkt, wenn ich von Personen spreche. Das Wort »geknausert« setze ich bewusst für die eigene Bevölkerung, damit der Kontrast zur vermeintlich großzügigen Ausgabe für die anderen wehtut. Den Zweifel am Alter streue ich, ohne einen Beleg zu liefern — er muss nur im Kopf bleiben, dann tut er seine Wirkung. Am Ende hänge ich noch die »Deckungslücke« an, damit die ganze Zahl endgültig bodenlos wirkt.

Was diese Aussage leistet

Für den, der ihn hört: Die exakt bezifferte Summe gibt dem diffusen Gefühl, zu kurz zu kommen, einen greifbaren Gegner: Nicht das eigene Amt bleibt undurchsichtig, sondern ›die‹ Empfänger im Ausland kosten konkret nachrechenbar.

Für den, der ihn sagt: Die genau bezifferte Summe verschafft der Ausgabenkritik einen Anschein von Beweiskraft, ohne dass ein Vergleich mit anderen Haushaltstiteln nötig würde — der Satz gewinnt Zustimmung gegen eine benannte Gruppe, die sich gegen die Pauschalzahl kaum wehren kann.

Die Bilanz: Verengt wird der ganze Haushalt auf eine einzige Gegenüberstellung; alle anderen Ausgabeposten fallen aus dem Blick. Was die eigene Leistung – Bürgergeld, Antragsprüfung – tatsächlich kostet oder bringt, klärt der Satz nicht.

Ausgearbeitete Gegenrede

Der Satz tut so, als stünden zwei Kassen in direkter Konkurrenz — Geld für UMA gegen Geld für die »eigene Bevölkerung«. Ein Haushalt hat aber viele getrennte Titel, eine Ausgabe verdrängt die andere nicht automatisch. Die Wendung ›pro Nase‹ macht aus jungen Menschen eine Stückzahl — das ist keine Information, das ist eine Rechnung mit Vorzeichen. Und der Zweifel, man habe ›das Alter richtig festgestellt‹, bleibt völlig unbelegt — kein einziger Fall wird genannt.

Dass du wissen willst, wofür der Staat Geld ausgibt — total verständlich. Aber schau dir das Wort ›pro Nase‹ mal genau an. Da werden aus jungen Menschen Stückzahlen in einer Rechnung. Und ›Bei der eigenen Bevölkerung wird geknausert‹ — stimmt das, oder werden hier einfach zwei Kassen gegeneinander aufgerechnet, die gar nichts miteinander zu tun haben? Ein Verdacht wie ›das Alter richtig festgestellt‹ ohne einen einzigen Fall ist kein Beweis — das ist nur ein Gefühl, das hängen bleiben soll. Wer wirklich sparen will, schaut sich den ganzen Haushalt an. Nicht nur die eine Zeile, die am meisten wehtut.

Mehr Beispiele und die Übungsformen dazu: Gegenrede-Beispiele · Training.

Hier üben

Interaktive Trainingseinheiten auf dieser Website, die mit genau dieser belegten Aussage arbeiten (die Szenen darin sind fiktiv, die Zitate belegt):

Weitere Fundstellen zum Thema landwirtschaft