Gegen Rechte Reden

Belegte Aussage — AfD-Fraktion

„anstelle von Scheinlösungen eine echte Migrationswende vollzieht“

Quelle

Sprecher
AfD-Fraktion
Datum
2024-11-18
Quelle
Drucksache 8/4819 — Aktuelle Debatte – Fraktion AfD Migrationswende jetzt! Es wird beantragt, zur 35. Sitzungsperiode des Landtages von Sach
Fundort
Drucksache 8/4819
Original
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d4819aad.pdf
Beleg-ID
fs-migr-0416 · Absatz aus fs-migr-abs-0038

Kodierte sprachliche Mittel

KampfbegriffNormalisierungVolkswille / Mehrheit als Mandat (Argumentationsmuster)

Gegenstrategie gegen Kampfbegriff: Das Wort in keiner Form übernehmen, auch nicht verneint oder in Anführungszeichen — benennen, dass es verurteilt statt beschreibt, und ein eigenes, beschreibendes Wort setzen. · Beschreibt dieses Wort etwas — oder verurteilt es nur? Wie hieße die Sache neutral? · forschungsgestuetzt

Gegenstrategie gegen Normalisierung: Die Verschiebung selbst zum Thema machen: die Serie zeigen, nicht den Einzelfall — und dem beiläufigen Ton den sachlichen Rahmen nehmen, indem man benennt, was da gerade nebenbei gesetzt werden soll. · Seit wann sagen wir das so beiläufig — und wem nützt es, dass es inzwischen normal klingt? · eigenuebertrag

Gegenstrategie gegen Volkswille / Mehrheit als Mandat (Argumentationsmuster): Immunisieren heißt hier: einem unentschlossenen Publikum vorab zeigen, wie die Berufung auf den Volkswillen funktioniert, bevor sie im Gespräch auftaucht — deshalb bleibt der Ton erklärend, nicht entlarvend, und es geht nicht darum, die einzelne sprechende Person bloßzustellen, sondern die Konstruktion durchsichtig zu machen. Wenn Dr. Hans-Thomas Tillschneider mit 38 % Wählerstimmen argumentiert, »wir für die Mehrheit der Bürger sprechen«, und daraus »eine Mehrheit der Bürger in Sachsen-Anhalt« ableitet, springt der Satz über eine einfache Rechnung: 38 % sind eine starke Minderheit, keine Mehrheit, und selbst ein Umfragewert zum »meisten politischen Handlungsbedarf« bildet nur eine Momentaufnahme ab, keinen einhelligen Volkswillen. Genau hier setzt die Nachfrage an, die man selbst mitbringen kann — die Antwortstrategie des sokratischen Nachfragens: Wie wurde die Mehrheit gemessen, wer wurde gefragt, was genau war die Frage? Sie zwingt nicht zur Konfrontation, sondern lässt die Lücke sichtbar werden, ohne dass jemand bloßgestellt wird. Ergänzend hilft die schlichte Faktenkorrektur: 38 Prozent beim Namen nennen, bevor daraus eine Mehrheit wird. Wichtig ist dabei, die Person nicht mit der Parole gleichzusetzen: Wer im Alltag von einer schweigenden Mehrheit spricht, wiederholt oft nur ein gehörtes Muster, ist aber nicht automatisch von der Partei durchdrungen — wer das unterstellt, verhärtet eher, als dass er überzeugt. Stattdessen hilft ein konkreter Perspektivwechsel: Mehrheiten sind nicht statisch, sie ändern sich mit der Frage, dem Zeitpunkt, dem Wissen der Befragten — und Demokratie bemisst sich nicht an der letzten Umfrage, sondern an Verfahren, die auch Minderheiten schützen. Das nimmt der Berufung auf den Volkswillen die Selbstverständlichkeit, ohne den Gesprächspartner in eine Ecke zu drängen. · Kontern heißt hier: im Moment der Konfrontation offenlegen, dass eine Behauptung als Faktum ausgegeben wird, die keines ist — der Ton darf direkter sein als beim Immunisieren, weil es jetzt darum geht, die Technik vor Publikum sichtbar zu machen, nicht darum, langfristig zu überzeugen. Die stärkste Antwort ist die Antwortstrategie des Entlarvens: die Technik selbst benennen, statt über den vermeintlichen Mehrheitswillen inhaltlich zu streiten. Wer sagt »Wir sprechen aus, was die Menschen in diesem Land denken«, wie Ulrich Siegmund es formuliert, oder aus 38 % Wählerstimmen eine Mehrheit der Bürger konstruiert, wie Tillschneider, beansprucht eine Legitimation, die er nicht hat — das ist keine Meinungsäußerung, das ist eine Stellvertreterbehauptung: »Sie sprechen nicht für alle, Sie sprechen für sich und Ihre Wähler, und das sind nicht dieselbe Menge.« Der Widerspruch liegt offen: Wer wirklich eine Mehrheit hätte, bräuchte die Behauptung nicht, das Ergebnis spräche für sich; dass sie trotzdem ausgesprochen wird, verrät, dass sie eine fehlende Mehrheit ersetzen soll. Zwei Fallen lauern dabei. Wer beginnt, mit eigenen Umfragezahlen gegenzurechnen, übernimmt die Prämisse, dass Politik sich an der jeweils aktuellsten Zahl auszurichten habe, und verliert den eigentlichen Punkt — dass repräsentative Demokratie bewusst nicht basisdemokratisch funktioniert. Und wer sich in Empörung über die Anmaßung erschöpft, liefert der Selbstinszenierung als unterdrückte Mehrheit erst die Kränkung, aus der sie lebt. Wirksamer ist der knappe, sachliche Satz, der die Anmaßung beim Namen nennt und die Bühne nicht dem Gegenüber überlässt: Nicht die Mehrheit hat hier gesprochen, sondern jemand hat sich zu ihrem Sprecher ernannt. · Vorbeugen heißt hier: einem noch unentschlossenen Publikum zeigen, wie die Berufung auf den Volkswillen funktioniert — bevor sie im Gespräch auftaucht. Deshalb bleibt der Ton erklärend, nicht entlarvend. Es geht nicht darum, eine einzelne Person bloßzustellen, sondern den Trick sichtbar zu machen. Wenn Dr. Hans-Thomas Tillschneider mit 38 Prozent Wählerstimmen argumentiert, »wir für die Mehrheit der Bürger sprechen«, und daraus »eine Mehrheit der Bürger in Sachsen-Anhalt« macht, überspringt der Satz eine einfache Rechnung: 38 Prozent sind eine starke Minderheit, keine Mehrheit. Und selbst ein Umfragewert zum »meisten politischen Handlungsbedarf« zeigt nur eine Momentaufnahme — keinen einhelligen Volkswillen. Genau hier hilft eine Nachfrage, die man selbst mitbringen kann: Wie wurde die Mehrheit gemessen? Wer wurde gefragt? Was genau war die Frage? Solche Fragen zwingen niemanden in die Enge. Sie machen nur die Lücke sichtbar, ohne jemanden bloßzustellen. Zusätzlich hilft die schlichte Faktenkorrektur: 38 Prozent beim Namen nennen, bevor daraus eine Mehrheit wird. Wichtig dabei: die Person nicht mit der Parole gleichsetzen. Wer im Alltag von einer schweigenden Mehrheit spricht, wiederholt oft nur ein gehörtes Muster — das heißt nicht automatisch, dass er von der Partei überzeugt ist. Wer das trotzdem unterstellt, verhärtet eher, als dass er überzeugt. Besser hilft ein Perspektivwechsel: Mehrheiten sind nicht starr. Sie ändern sich mit der Frage, dem Zeitpunkt, dem Wissen der Befragten. Und Demokratie bemisst sich nicht an der letzten Umfrage — sondern an Verfahren, die auch Minderheiten schützen. Das nimmt der Berufung auf den Volkswillen die Selbstverständlichkeit, ohne das Gegenüber in eine Ecke zu drängen. · Kontern heißt hier: im Moment des Gesprächs offenlegen, dass eine Behauptung als Tatsache verkauft wird, die keine ist. Der Ton darf direkter sein als beim Vorbeugen — denn jetzt geht es darum, den Trick vor Publikum sichtbar zu machen, nicht darum, langfristig zu überzeugen. Am stärksten wirkt: die Technik selbst benennen, statt über den angeblichen Mehrheitswillen inhaltlich zu streiten. Wer sagt »Wir sprechen aus, was die Menschen in diesem Land denken«, wie Ulrich Siegmund es formuliert, oder aus 38 Prozent Wählerstimmen eine Mehrheit der Bürger macht, wie Tillschneider — beansprucht eine Legitimation, die er nicht hat. Das ist keine Meinungsäußerung. Das ist eine Stellvertreterbehauptung: »Sie sprechen nicht für alle, Sie sprechen für sich und Ihre Wähler, und das sind nicht dieselbe Menge.« Der Widerspruch liegt offen zutage: Wer wirklich eine Mehrheit hätte, bräuchte die Behauptung nicht — das Ergebnis spräche für sich. Dass sie trotzdem ausgesprochen wird, verrät: Sie soll eine fehlende Mehrheit ersetzen. Zwei Fallen lauern dabei. Erste Falle: Wer mit eigenen Umfragezahlen gegenrechnet, übernimmt die stille Voraussetzung, dass Politik sich an der jeweils neuesten Zahl ausrichten müsse — und verliert den eigentlichen Punkt: Eine repräsentative Demokratie funktioniert bewusst nicht basisdemokratisch. Zweite Falle: Wer sich nur über die Anmaßung empört, liefert der Selbstinszenierung als unterdrückte Mehrheit erst die Kränkung, von der sie lebt. Wirksamer ist ein kurzer, sachlicher Satz, der die Anmaßung beim Namen nennt und dem Gegenüber die Bühne nicht überlässt: Nicht die Mehrheit hat hier gesprochen. Jemand hat sich zu ihrem Sprecher ernannt.

Vertiefung: alle Manipulationsmittel und ihre Gegenrede.

Sprachkritische Analyse

Die Formulierung nutzt den historisch positiv besetzten Begriff »Wende« aus dem ostdeutschen Kontext von 1989, um eine geforderte Abkehr von bestehendem Asylrecht als überfällige Korrektur erscheinen zu lassen. Die im selben Antrag konkretisierten Forderungen — ausnahmslose Zurückweisung noch vor Grenzübertritt, Beseitigung von »Anreizen« — zeigen jedoch, dass die geforderte »Wende« geltendes EU- und Völkerrecht überschreiten würde, nicht lediglich eine Politikkorrektur innerhalb des Rechtsrahmens meint. Die positive Konnotation des Wortes verdeckt damit den systemischen Bruch, den der Vorschlag tatsächlich bedeutet.

So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):

Ich nenne meine Forderung »Wende«, ein Wort, das im Osten für friedlichen, gerechten Umbruch steht — wer wollte etwas gegen eine Wende haben? Dass ich damit die Genfer Flüchtlingskonvention und EU-Recht meine zu überschreiten, sage ich nicht, ich spreche nur von einer überfälligen Korrektur. Meine konkreten Forderungen — Zurückweisung noch vor der Grenze, keine Anreize mehr — verrate erst im Kleingedruckten, wie radikal der Bruch tatsächlich ist. So lässt sich ein Systembruch als Wiederherstellung von Ordnung verkaufen. Käme jemand mit dem Völkerrecht, sage ich, ich hätte doch nur von einer Wende gesprochen, nicht von Rechtsbruch.

Sprachkritische Analyse

Die Formulierung entwertet sämtliche bisherige migrationspolitische Maßnahmen pauschal als »Schein«, ohne einzelne Maßnahmen zu benennen oder ihre Wirkung zu widerlegen, und stellt der eigenen Forderung damit implizit die Rolle der einzig echten Lösung gegenüber. Sie steht im selben Satz wie die Forderung nach einer »echten Migrationswende«, deren konkrete Inhalte — Zurückweisung vor Grenzübertritt, Beseitigung von Anreizen — geltendes EU- und Völkerrecht überschreiten würden. Der Begriff delegitimiert damit jede Alternative, ohne argumentative Auseinandersetzung mit ihr.

So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):

Ich nenne alles, was vor mir versucht wurde, »Scheinlösungen« — ich muss keine einzige Maßnahme widerlegen, das Wort erledigt die Abwertung von selbst. Im Kontrast dazu stelle ich meine eigene Forderung als die »echte« Wende hin, obwohl ihre konkreten Inhalte geltendes Recht überschreiten würden. So spare ich mir jede inhaltliche Auseinandersetzung mit den bisherigen Maßnahmen und erzeuge stattdessen den Eindruck, es habe bislang nur Täuschung gegeben. Wer diese Vorgängermaßnahmen verteidigt, verteidigt in meiner Sprache automatisch etwas Uneigentliches, Falsches. Das Wort ist reine Delegitimierung, verpackt als Diagnose.

Begriffe in dieser Aussage

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