Gegen Rechte Reden

Belegte Aussage — AfD-Fraktion

„Am 11. Dezember 2018 soll der „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“, kurz UN-Migrationspakt, in Marrakesch unterzeichnet werden. Die Unterzeichnerstaaten bekennen sich zu voraussetzungsloser Einwanderung, die in dem Übereinkommen einseitig als „Quelle des Wohlstands“ mit „Nutzen für Alle und Jeden“ bezeichnet wird. Die Unterscheidung von legaler und illegaler Migration soll der UN-Migrationspakt aufheben. Auf Asyl- oder Fluchtgründe soll es nicht mehr ankommen. Zurückweisungen sollen nicht mehr möglich sein, vielmehr postuliert der Migrationspakt eine Aufnahmepflicht auch für Opfer des Klimawandels, denen in den Teilnehmerstaaten ein uneingeschränkter Anspruch auf Sozialleistungen gewährt werden soll.“

Quelle

Sprecher
AfD-Fraktion
Datum
2018-11-14
Quelle
Drucksache 7/3595 — Antrag Fraktion AfD Kein Recht auf Zuwanderung - UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen Der Landtag wolle beschließen: Di
Fundort
Drucksache 7/3595
Original
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d3595aan.pdf
Beleg-ID
fs-migr-abs-0115

Kodierte sprachliche Mittel

Dramatisieren / DammbruchLeugnen & VerharmlosenPauschalisierenBelastung (Argumentationsmuster)Recht & Gesetz (Argumentationsmuster)

Gegenstrategie gegen Pauschalisieren: Das ›die‹ auflösen (wer konkret?), die Stichprobe prüfen und Gegenbeispiele benennen — der Schluss vom Einzelnen auf das Wesen einer Gruppe ist der klassische Fehlschluss der voreiligen Verallgemeinerung. · Auf wie vielen Fällen beruht das — und gilt es für alle oder für Einzelne, die man benennen kann? · argumentationstheoretisch

Gegenstrategie gegen Dramatisieren / Dammbruch: Die behauptete Kette Schritt für Schritt prüfen und die Gegenkräfte benennen, die sie stoppen — den Katastrophen-Rahmen dabei nicht nacherzählen, sondern nüchtern verkleinern. · Führt wirklich jeder Schritt zwingend zum nächsten — und welche Kräfte würden die Kette längst stoppen? · argumentationstheoretisch

Gegenstrategie gegen Leugnen & Verharmlosen: Erst den Leugnungstyp bestimmen (bestritten, kleingeredet, ›nicht so gemeint‹?), dann gezielt: Beleg vorlegen, Wiederholungsmuster zeigen oder die wörtliche Benennung einfordern — und die Beweislast nicht übernehmen: Nicht widerlegt heißt nicht widerlegt, nicht wahr. · Was sagt die gesicherte Beleglage — und bestreitest du sie, oder redest du sie nur klein? · argumentationstheoretisch

Gegenstrategie gegen Belastung (Argumentationsmuster): Wer diesem Argumentationsstrang vorbeugend die Wirkung nehmen will, hat ein anderes Ziel als jemand, der ihn im Moment eines Wortwechsels widerlegt: Es geht nicht darum, eine Person vorzuführen, die die Belastungs-Erzählung übernommen hat, sondern darum, dass sie die Konstruktion durchschaut, bevor die nächste Zahl sie wieder überzeugt – deshalb bleibt der Ton erklärend und fragend, nicht widerlegend. Der wirksamste Hebel ist deshalb nicht die Gegenzahl, sondern das Nachfragen: Wer erklärt, »Wir sind an den Kapazitätsgrenzen«, sollte gefragt werden, welche Kapazitätsgrenze genau gemeint ist – die Zahl der Lehrer, die Zahl der Klassenräume, das Budget? – und seit wann diese Grenze existiert. Dieselbe Frage passt auf schärfere Behauptungen: Wer vorrechnet, »70 % der Leute, die hier sind«, kämen nur wegen des Sozialsystems, sollte gefragt werden, woher diese Zahl stammt – nicht um zu widerlegen, sondern um sie dorthin zurückzuholen, wo sie geprüft werden kann. Zugleich lohnt der Blick auf die eigene Erfahrung: Wer erzählt, die Schwimmbad-Öffnungszeiten seien gekürzt worden oder der Kita-Platz fehle, hat oft recht mit dem Befund, nur die Ursachenzuschreibung ist verkürzt. Genau hier hilft ein Anknüpfen an gemeinsame Werte statt an Abgrenzung: eine Gesellschaft, die in ihre Infrastruktur investiert, kümmert sich auch um die eigenen Kinder und Alten – das eint mehr, als es trennt. Wer die fragende Person mit der AfD-Parole gleichsetzt, erreicht das Gegenteil: Sie fühlt sich abgestempelt statt gehört und verhärtet sich in der Erzählung, die man entkräften wollte. Die Frage »Was genau ist hier knapp – Geld oder politischer Wille, es bereitzustellen?« öffnet einen Raum, in dem die Antwort nicht mehr feststeht. · Wer im Moment der Konfrontation kontert, verfolgt ein anderes Ziel als das vorbeugende Immunisieren: Die Behauptung steht bereits im Raum, vor Publikum, und muss live als das kenntlich gemacht werden, was sie ist – deshalb beginnt dieser Text nicht mit Verständnis, sondern mit der Benennung der Technik. Wenn behauptet wird, es »wandert ein Großteil der Zugewanderten direkt in die Sozialkassen ein und belastet diese, anstatt Entlastung zu bringen«, oder wenn eine Zahl wie »Fast jeder dritte Bürgergeld-Euro geht an Ausländer« fällt, lohnt zuerst die Faktenkorrektur: Was verschweigt diese Zahl – den Anteil der Erwerbstätigen unter denselben Menschen, den Bedarf einer alternden Gesellschaft an Arbeitskräften, die Kosten, die sie ohnehin trüge? Wirksamer als jede Einzelzahl zu kontern ist es, das Muster zu entlarven: »Sie zeigen mir eine Ausgabe und nennen sie das ganze Bild – wo bleibt die andere Seite der Bilanz?« Diese Entlarvung trifft härter als jede Gegenstatistik, weil sie die Konstruktion offenlegt statt sich auf ihrem Boden zu bewegen. Genau das ist die Falle: Wer mit eigenen Zahlen gegen dramatisierte Kollaps-Rhetorik anrennt, übernimmt bereits die Prämisse, dass hier eine reine Zahlenfrage verhandelt wird. Ebenso wenig hilft Empörung ohne Benennung – sie liefert nur die Kränkung, aus der sich die nächste Opferklage speist. Der Widerspruch liegt offen zutage, wo ein Redner selbst einräumt, Deutschland habe mehr Asylanträge angenommen »als die ganze Menschheit auf diesem Planeten zusammen«, während er im selben Atemzug von Konsequenzlosigkeit spricht – zwei Behauptungen, die sich widerlegen. Wer solche Sätze öffentlich nebeneinanderstellt, muss nicht empört sein, um zu gewinnen: Die Lücke selbst überzeugt. · Vorbeugen heißt: Menschen stark machen, bevor das Argument sie erreicht — oder kurz danach. Es geht nicht darum, jemanden zu widerlegen oder vorzuführen. Es geht darum, dass jemand die Masche selbst durchschaut, bevor ihn die nächste Zahl wieder überzeugt. Deshalb bleibt der Ton ruhig und fragend. Das beste Werkzeug ist die Nachfrage. Wer sagt: »Wir sind an den Kapazitätsgrenzen«, den kann man fragen: Welche Grenze genau? Zu wenig Lehrer? Zu wenig Räume? Zu wenig Geld? Und seit wann gibt es diese Grenze? Solche Fragen sind kein Angriff. Sie zwingen nur zur Genauigkeit — dort, wo vorher nur ein Gefühl von Überforderung war. Dieselbe Frage passt bei härteren Behauptungen: Wer vorrechnet, »70 % der Leute, die hier sind«, kämen nur wegen des Sozialsystems, den kann man fragen, woher diese Zahl stammt. Nicht um zu widerlegen — sondern damit die Zahl dorthin zurückmuss, wo man sie prüfen kann. Wichtig: die Erfahrung des Gegenübers ernst nehmen. Wer erzählt, dass das Schwimmbad kürzer öffnet oder der Kita-Platz fehlt, hat oft recht. Die Engpässe sind echt. Nur die Erklärung dafür ist zu kurz gedacht. Hier hilft ein gemeinsamer Wert: Ein Land, das in Schulen und Kitas investiert, kümmert sich auch um die eigenen Kinder und Alten. Das verbindet mehr, als es trennt. Ein Fehler wäre, das Gegenüber mit der AfD gleichzusetzen — wer sich abgestempelt fühlt, hört nicht mehr zu und glaubt der Erzählung erst recht. Am Ende hilft eine einfache Frage: »Was genau ist hier knapp – Geld oder politischer Wille, es bereitzustellen?« · Kontern heißt: Die Behauptung steht schon im Raum, andere hören zu — jetzt muss sie sofort als das erkennbar werden, was sie ist. Deshalb beginnt man nicht mit Verständnis, sondern benennt den Trick. Wenn jemand behauptet, es »wandert ein Großteil der Zugewanderten direkt in die Sozialkassen ein und belastet diese, anstatt Entlastung zu bringen«, oder eine Zahl fällt wie »Fast jeder dritte Bürgergeld-Euro geht an Ausländer« — dann lohnt zuerst die Frage: Was verschweigt diese Zahl? Wie viele dieser Menschen arbeiten? Wie dringend braucht ein alterndes Land Arbeitskräfte? Welche Kosten hätte es auch ohne Zuwanderung? Noch stärker als jede Gegenzahl wirkt es, das Muster selbst zu benennen: »Sie zeigen mir eine Ausgabe und nennen sie das ganze Bild – wo bleibt die andere Seite der Bilanz?« Dieser Satz trifft härter als jede Statistik, denn er legt den Bau des Arguments offen, statt sich auf dessen Spielfeld zu stellen. Genau das ist die Falle: Wer mit eigenen Zahlen gegen die Untergangs-Rhetorik anrennt, hat schon akzeptiert, dass es nur um Zahlen geht. Auch Empörung hilft nicht — sie liefert der Gegenseite nur die Kränkung für die nächste Opfer-Erzählung. Manchmal widerlegt sich das Argument sogar selbst: Ein Redner räumt ein, Deutschland habe mehr Asylanträge angenommen »als die ganze Menschheit auf diesem Planeten zusammen« — und beklagt im selben Atemzug, es geschehe nichts. Beides zusammen geht nicht. Wer solche Sätze nebeneinanderstellt, braucht keine Empörung. Die Lücke überzeugt von selbst.

Gegenstrategie gegen Recht & Gesetz (Argumentationsmuster): Wer diesem Argumentationsstrang vorbeugend begegnet, zielt anders als im direkten Schlagabtausch: nicht den Sprecher widerlegen, sondern dem Publikum die Fähigkeit geben, die Verkürzung selbst zu erkennen, bevor sie als Selbstverständlichkeit hängen bleibt — erklärend, ohne die Person vorzuführen; das Kontern setzt später live an. Der Hebel ist die Nachfrage: Wer mit »Recht und Gesetz« argumentiert, sollte gefragt werden, welches Recht genau gemeint ist — das geltende Asylrecht mit Individualanspruch und Einzelfallprüfung, oder ein gewünschtes Recht, das erst noch geschaffen werden müsste. Diese Unterscheidung ist keine Spitzfindigkeit: Das Argument tut so, als verteidige es bestehendes Recht, meint aber oft ein anderes. An der Drittstaaten-Regel zeigt sich das — die Behauptung, das Schengener Abkommen schließe automatisch aus, jemanden aufzunehmen (»Danach müssten wir die gar nicht aufnehmen«), lässt aus, dass Deutschland auch bei Einreise über sichere Drittstaaten im Einzelfall prüft. Hier trägt reine Faktenkorrektur, weil ein prüfbarer Sachfehler vorliegt. Anders bei der Formel »Es gibt kein Recht auf uneingeschränkte Migration«: wörtlich wahr, aber Antwort auf eine Frage, die niemand gestellt hat — hier hilft keine Korrektur, sondern die Nachfrage, wessen Forderung hier eigentlich zurückgewiesen wird, meist die eigene Erfindung des Sprechers. Wer das ruhig einordnet, nimmt der Parole die Aura des Selbstverständlichen, ohne die Person bloßzustellen — die meisten übernehmen solche Sätze, ohne die Rechtslage im Detail zu kennen. Der gemeinsame Wert, an den sich anknüpfen lässt, ist der Rechtsstaat selbst: Er besteht aus Verfahren, Fristen und Einzelfallprüfung, nicht aus pauschalen Ausschlüssen — wer das eine gegen das andere ausspielt, verteidigt am Ende nicht das Recht, sondern eine Abkürzung durch es hindurch. · Im Moment der Konfrontation zählt eine andere Bewegung als beim Immunisieren: nicht langfristig Verständnis aufbauen, sondern die Verschiebung, die im Satz gerade passiert, sofort sichtbar machen — vor Publikum, live, mit der Behauptung selbst als Beweismittel. Die wirksamste Antwort ist, die Technik zu entlarven, statt inhaltlich mitzuziehen: Wer den Satz »Islamische Clanstrukturen stellen sich über die Autorität von Recht und Gesetz.« vorträgt, springt ohne Übergang von einem Straftatbestand, den jede Rechtsordnung längst kennt und verfolgt, zu einer kollektiven Zuschreibung an eine ganze Gruppe — genau diesen Sprung gilt es zu benennen, nicht die Kriminalitätsstatistik zu diskutieren. Wer stattdessen über Zahlen streitet, übernimmt bereits die Prämisse, dass Herkunft und Rechtsbruch zusammengehören, und hat den eigentlichen Punkt schon verloren — der klassische Fehlgriff dieser Situation. Dasselbe Muster trägt die Formel »Wir müssen unsere eigenen Gesetze und unser Recht einhalten«: Sie klingt wie eine Selbstverständlichkeit, verschweigt aber, dass geltendes Recht in Deutschland ausdrücklich Schutzansprüche, Bleiberechte aus humanitären Gründen und Verfahrensfristen vorsieht — das Gesetz einzuhalten heißt also nicht automatisch, schneller abzuschieben, sondern auch, diese Ansprüche zu prüfen. Genau hier lohnt die Gegenfrage vor Publikum: »Welchen Teil des geltenden Rechts genau wollen Sie einhalten — auch den Teil, der Schutz gewährt?« Wer so nachfragt, appelliert zugleich an einen gemeinsamen Wert: Rechtsstaatlichkeit heißt Verfahren für alle, nicht Vollzug gegen einzelne. Diese Frage entlarvt, ohne zu eskalieren, denunziert niemanden, zeigt aber unmissverständlich, dass hier nicht Recht gegen Regellosigkeit steht, sondern eine Lesart des Rechts gegen eine andere. Wer den Trick benennt, statt ihn zu widerlegen, entzieht ihm die Bühne. · Wer diesem Argument vorbeugt, will etwas anderes als im direkten Schlagabtausch: nicht den Sprecher widerlegen, sondern dem Publikum die Fähigkeit geben, die Verkürzung selbst zu erkennen — bevor sie als Selbstverständlichkeit hängen bleibt. Der Ton bleibt erklärend, niemand wird vorgeführt. Das Kontern setzt später an, live. Der wichtigste Hebel ist die Nachfrage. Wer mit »Recht und Gesetz« argumentiert, sollte gefragt werden: Welches Recht genau ist gemeint? Das geltende Asylrecht mit Individualanspruch und Einzelfallprüfung? Oder ein gewünschtes Recht, das erst noch geschaffen werden müsste? Diese Unterscheidung ist keine Spitzfindigkeit. Das Argument tut so, als verteidige es bestehendes Recht — gemeint ist oft ein anderes. Ein Beispiel zeigt das deutlich: Die Behauptung, das Schengener Abkommen schließe automatisch aus, jemanden aufzunehmen — »Danach müssten wir die gar nicht aufnehmen« —, lässt aus, dass Deutschland auch bei Einreise über sichere Drittstaaten im Einzelfall prüft. Hier hilft reine Faktenkorrektur, weil ein prüfbarer Sachfehler vorliegt. Anders bei der Formel »Es gibt kein Recht auf uneingeschränkte Migration«: Sie ist wörtlich wahr. Aber sie beantwortet eine Frage, die niemand gestellt hat. Hier hilft keine Korrektur, sondern die Nachfrage: Wessen Forderung wird hier eigentlich zurückgewiesen? Meist ist es eine Erfindung des Sprechers selbst. Wer das ruhig einordnet, nimmt der Parole ihre Selbstverständlichkeit — ohne die Person bloßzustellen. Die meisten übernehmen solche Sätze, ohne die Rechtslage im Detail zu kennen. Der gemeinsame Wert, an den man anknüpfen kann, ist der Rechtsstaat selbst: Er besteht aus Verfahren, Fristen und Einzelfallprüfung — nicht aus pauschalen Ausschlüssen. Wer das eine gegen das andere ausspielt, verteidigt am Ende nicht das Recht, sondern eine Abkürzung durch es hindurch. · Im Moment der Konfrontation zählt eine andere Bewegung als beim Vorbeugen: nicht langfristig Verständnis aufbauen, sondern die Verschiebung im Satz sofort sichtbar machen — vor Publikum, live, mit der Behauptung selbst als Beweis. Am wirksamsten ist es, die Technik zu entlarven, statt inhaltlich mitzuziehen. Wer den Satz sagt: »Islamische Clanstrukturen stellen sich über die Autorität von Recht und Gesetz.«, springt ohne Übergang von einem Straftatbestand, den jede Rechtsordnung längst kennt und verfolgt, zu einer Zuschreibung an eine ganze Gruppe. Genau diesen Sprung gilt es zu benennen — nicht die Kriminalitätsstatistik zu diskutieren. Wer stattdessen über Zahlen streitet, übernimmt schon die stille Annahme, dass Herkunft und Rechtsbruch zusammengehören. Damit ist der eigentliche Punkt schon verloren — der klassische Fehler in dieser Situation. Dasselbe Muster trägt die Formel »Wir müssen unsere eigenen Gesetze und unser Recht einhalten«. Sie klingt wie eine Selbstverständlichkeit. Sie verschweigt aber, dass geltendes Recht in Deutschland ausdrücklich Schutzansprüche, Bleiberechte aus humanitären Gründen und Verfahrensfristen vorsieht. Das Gesetz einzuhalten heißt also nicht automatisch, schneller abzuschieben — es heißt auch, diese Ansprüche zu prüfen. Genau hier lohnt die Gegenfrage vor Publikum: »Welchen Teil des geltenden Rechts genau wollen Sie einhalten — auch den Teil, der Schutz gewährt?« Wer so fragt, spricht zugleich einen gemeinsamen Wert an: Rechtsstaatlichkeit heißt Verfahren für alle, nicht Vollzug gegen einzelne. Diese Frage entlarvt, ohne zu eskalieren. Sie denunziert niemanden. Aber sie zeigt unmissverständlich: Hier steht nicht Recht gegen Regellosigkeit. Hier steht eine Lesart des Rechts gegen eine andere. Wer den Trick benennt, statt ihn zu widerlegen, entzieht ihm die Bühne.

Vertiefung: alle Manipulationsmittel und ihre Gegenrede.

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