Gegen Rechte Reden

Belegte Aussage — Oliver Kirchner (AfD)

„Wenn wir uns mit der Thematik der illegalen und unkontrollierten Masseneinwanderung auseinandersetzen, müssen wir uns die Entstehung des Flüchtlingsstroms von Ungarn nach Deutschland ins Gedächtnis rufen und über den Satz „Wir schaffen das!“ nachdenken; denn viele Menschen in diesem Land wollen es nicht schaffen und wollten es auch nie. Viele Menschen in unserem Land wollen es nicht schaffen, sogenannte Flüchtlinge, Ihr Antrag, liebe Integrationsromantiker von der LINKEN, zielt unserer Meinung nach wohl weniger auf die humanitäre Situation der Zuwanderer als vielmehr auf die Verhinderung der Rückführung der sich gesetzeswidrig in Deutschland befindlichen Ausländer ab, die über Ungarn nach Deutschland eingereist sind. Dieser Antrag ist somit von uns, der AfD-Fraktion, abzulehnen. Ich schließe mit Jean Cocteau: Ein halbleeres Glas Wein ist zwar zugleich ein halbvolles, aber eine halbe Lüge, verehrte LINKE, mitnichten eine halbe Wahrheit. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Quelle

Sprecher
Oliver Kirchner (AfD)
Datum
2017-05-05
Quelle
Stenografischer Bericht 7/27 — Erste Beratung UNHCR-Aufruf folgen - Dublin-Überstellungen nach Ungarn aussetzen Landtag von Sachsen-Anhalt - Stenografischer Bericht 7/27 - 05.05.2017 Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1304
Fundort
Plenarprotokoll 7/27, TOP 15
Original
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/plenum/wp7/027stzg.pdf
Beleg-ID
fs-migr-abs-0212

Kodierte sprachliche Mittel

KampfbegriffNaturalisierenPauschalisierenTäter-Opfer-UmkehrVerschwörungserzählungHumanität (Argumentationsmuster)Volkswille / Mehrheit als Mandat (Argumentationsmuster)

Gegenstrategie gegen Kampfbegriff: Das Wort in keiner Form übernehmen, auch nicht verneint oder in Anführungszeichen — benennen, dass es verurteilt statt beschreibt, und ein eigenes, beschreibendes Wort setzen. · Beschreibt dieses Wort etwas — oder verurteilt es nur? Wie hieße die Sache neutral? · forschungsgestuetzt

Gegenstrategie gegen Naturalisieren: Den Sein-Sollen-Sprung benennen: Aus ›so ist es von Natur‹ folgt kein ›so soll es sein‹ — und die Naturbehauptung ist meist eine gesellschaftliche Setzung im Naturkostüm. · Woher weißt du, dass das Natur ist und nicht Gewohnheit — und selbst wenn: warum wäre es damit richtig? · argumentationstheoretisch

Gegenstrategie gegen Pauschalisieren: Das ›die‹ auflösen (wer konkret?), die Stichprobe prüfen und Gegenbeispiele benennen — der Schluss vom Einzelnen auf das Wesen einer Gruppe ist der klassische Fehlschluss der voreiligen Verallgemeinerung. · Auf wie vielen Fällen beruht das — und gilt es für alle oder für Einzelne, die man benennen kann? · argumentationstheoretisch

Gegenstrategie gegen Täter-Opfer-Umkehr: Das Machtverhältnis konkret machen: Wer kann wem tatsächlich etwas antun, wer trägt belegbar die Folgen? Die Umkehr lebt davon, dass niemand die realen Folgen vergleicht. · Wer trägt hier tatsächlich die Folgen — was ist dem angeblichen Opfer konkret geschehen, und was den anderen? · argumentationstheoretisch

Gegenstrategie gegen Verschwörungserzählung: Beleg für Koordination statt bloßer Gleichzeitigkeit einfordern und eine einfachere Erklärung anbieten — die kausale Lücke füllen, die die Erzählung besetzt. Diffuse ›Drahtzieher‹ durch konkrete, prüfbare Verantwortliche ersetzen. · Gibt es Belege für einen koordinierten Plan — oder nur für Gleichzeitigkeit? Und welche einfachere Erklärung gäbe es? · forschungsgestuetzt

Gegenstrategie gegen Volkswille / Mehrheit als Mandat (Argumentationsmuster): Immunisieren heißt hier: einem unentschlossenen Publikum vorab zeigen, wie die Berufung auf den Volkswillen funktioniert, bevor sie im Gespräch auftaucht — deshalb bleibt der Ton erklärend, nicht entlarvend, und es geht nicht darum, die einzelne sprechende Person bloßzustellen, sondern die Konstruktion durchsichtig zu machen. Wenn Dr. Hans-Thomas Tillschneider mit 38 % Wählerstimmen argumentiert, »wir für die Mehrheit der Bürger sprechen«, und daraus »eine Mehrheit der Bürger in Sachsen-Anhalt« ableitet, springt der Satz über eine einfache Rechnung: 38 % sind eine starke Minderheit, keine Mehrheit, und selbst ein Umfragewert zum »meisten politischen Handlungsbedarf« bildet nur eine Momentaufnahme ab, keinen einhelligen Volkswillen. Genau hier setzt die Nachfrage an, die man selbst mitbringen kann — die Antwortstrategie des sokratischen Nachfragens: Wie wurde die Mehrheit gemessen, wer wurde gefragt, was genau war die Frage? Sie zwingt nicht zur Konfrontation, sondern lässt die Lücke sichtbar werden, ohne dass jemand bloßgestellt wird. Ergänzend hilft die schlichte Faktenkorrektur: 38 Prozent beim Namen nennen, bevor daraus eine Mehrheit wird. Wichtig ist dabei, die Person nicht mit der Parole gleichzusetzen: Wer im Alltag von einer schweigenden Mehrheit spricht, wiederholt oft nur ein gehörtes Muster, ist aber nicht automatisch von der Partei durchdrungen — wer das unterstellt, verhärtet eher, als dass er überzeugt. Stattdessen hilft ein konkreter Perspektivwechsel: Mehrheiten sind nicht statisch, sie ändern sich mit der Frage, dem Zeitpunkt, dem Wissen der Befragten — und Demokratie bemisst sich nicht an der letzten Umfrage, sondern an Verfahren, die auch Minderheiten schützen. Das nimmt der Berufung auf den Volkswillen die Selbstverständlichkeit, ohne den Gesprächspartner in eine Ecke zu drängen. · Kontern heißt hier: im Moment der Konfrontation offenlegen, dass eine Behauptung als Faktum ausgegeben wird, die keines ist — der Ton darf direkter sein als beim Immunisieren, weil es jetzt darum geht, die Technik vor Publikum sichtbar zu machen, nicht darum, langfristig zu überzeugen. Die stärkste Antwort ist die Antwortstrategie des Entlarvens: die Technik selbst benennen, statt über den vermeintlichen Mehrheitswillen inhaltlich zu streiten. Wer sagt »Wir sprechen aus, was die Menschen in diesem Land denken«, wie Ulrich Siegmund es formuliert, oder aus 38 % Wählerstimmen eine Mehrheit der Bürger konstruiert, wie Tillschneider, beansprucht eine Legitimation, die er nicht hat — das ist keine Meinungsäußerung, das ist eine Stellvertreterbehauptung: »Sie sprechen nicht für alle, Sie sprechen für sich und Ihre Wähler, und das sind nicht dieselbe Menge.« Der Widerspruch liegt offen: Wer wirklich eine Mehrheit hätte, bräuchte die Behauptung nicht, das Ergebnis spräche für sich; dass sie trotzdem ausgesprochen wird, verrät, dass sie eine fehlende Mehrheit ersetzen soll. Zwei Fallen lauern dabei. Wer beginnt, mit eigenen Umfragezahlen gegenzurechnen, übernimmt die Prämisse, dass Politik sich an der jeweils aktuellsten Zahl auszurichten habe, und verliert den eigentlichen Punkt — dass repräsentative Demokratie bewusst nicht basisdemokratisch funktioniert. Und wer sich in Empörung über die Anmaßung erschöpft, liefert der Selbstinszenierung als unterdrückte Mehrheit erst die Kränkung, aus der sie lebt. Wirksamer ist der knappe, sachliche Satz, der die Anmaßung beim Namen nennt und die Bühne nicht dem Gegenüber überlässt: Nicht die Mehrheit hat hier gesprochen, sondern jemand hat sich zu ihrem Sprecher ernannt. · Vorbeugen heißt hier: einem noch unentschlossenen Publikum zeigen, wie die Berufung auf den Volkswillen funktioniert — bevor sie im Gespräch auftaucht. Deshalb bleibt der Ton erklärend, nicht entlarvend. Es geht nicht darum, eine einzelne Person bloßzustellen, sondern den Trick sichtbar zu machen. Wenn Dr. Hans-Thomas Tillschneider mit 38 Prozent Wählerstimmen argumentiert, »wir für die Mehrheit der Bürger sprechen«, und daraus »eine Mehrheit der Bürger in Sachsen-Anhalt« macht, überspringt der Satz eine einfache Rechnung: 38 Prozent sind eine starke Minderheit, keine Mehrheit. Und selbst ein Umfragewert zum »meisten politischen Handlungsbedarf« zeigt nur eine Momentaufnahme — keinen einhelligen Volkswillen. Genau hier hilft eine Nachfrage, die man selbst mitbringen kann: Wie wurde die Mehrheit gemessen? Wer wurde gefragt? Was genau war die Frage? Solche Fragen zwingen niemanden in die Enge. Sie machen nur die Lücke sichtbar, ohne jemanden bloßzustellen. Zusätzlich hilft die schlichte Faktenkorrektur: 38 Prozent beim Namen nennen, bevor daraus eine Mehrheit wird. Wichtig dabei: die Person nicht mit der Parole gleichsetzen. Wer im Alltag von einer schweigenden Mehrheit spricht, wiederholt oft nur ein gehörtes Muster — das heißt nicht automatisch, dass er von der Partei überzeugt ist. Wer das trotzdem unterstellt, verhärtet eher, als dass er überzeugt. Besser hilft ein Perspektivwechsel: Mehrheiten sind nicht starr. Sie ändern sich mit der Frage, dem Zeitpunkt, dem Wissen der Befragten. Und Demokratie bemisst sich nicht an der letzten Umfrage — sondern an Verfahren, die auch Minderheiten schützen. Das nimmt der Berufung auf den Volkswillen die Selbstverständlichkeit, ohne das Gegenüber in eine Ecke zu drängen. · Kontern heißt hier: im Moment des Gesprächs offenlegen, dass eine Behauptung als Tatsache verkauft wird, die keine ist. Der Ton darf direkter sein als beim Vorbeugen — denn jetzt geht es darum, den Trick vor Publikum sichtbar zu machen, nicht darum, langfristig zu überzeugen. Am stärksten wirkt: die Technik selbst benennen, statt über den angeblichen Mehrheitswillen inhaltlich zu streiten. Wer sagt »Wir sprechen aus, was die Menschen in diesem Land denken«, wie Ulrich Siegmund es formuliert, oder aus 38 Prozent Wählerstimmen eine Mehrheit der Bürger macht, wie Tillschneider — beansprucht eine Legitimation, die er nicht hat. Das ist keine Meinungsäußerung. Das ist eine Stellvertreterbehauptung: »Sie sprechen nicht für alle, Sie sprechen für sich und Ihre Wähler, und das sind nicht dieselbe Menge.« Der Widerspruch liegt offen zutage: Wer wirklich eine Mehrheit hätte, bräuchte die Behauptung nicht — das Ergebnis spräche für sich. Dass sie trotzdem ausgesprochen wird, verrät: Sie soll eine fehlende Mehrheit ersetzen. Zwei Fallen lauern dabei. Erste Falle: Wer mit eigenen Umfragezahlen gegenrechnet, übernimmt die stille Voraussetzung, dass Politik sich an der jeweils neuesten Zahl ausrichten müsse — und verliert den eigentlichen Punkt: Eine repräsentative Demokratie funktioniert bewusst nicht basisdemokratisch. Zweite Falle: Wer sich nur über die Anmaßung empört, liefert der Selbstinszenierung als unterdrückte Mehrheit erst die Kränkung, von der sie lebt. Wirksamer ist ein kurzer, sachlicher Satz, der die Anmaßung beim Namen nennt und dem Gegenüber die Bühne nicht überlässt: Nicht die Mehrheit hat hier gesprochen. Jemand hat sich zu ihrem Sprecher ernannt.

Gegenstrategie gegen Humanität (Argumentationsmuster): Wer ein Publikum gegen dieses Muster wappnen will, verfolgt ein anderes Ziel als der Konter im Schlagabtausch: Es geht nicht darum, einem Redner die Maske abzunehmen, sondern darum, dass Zuhörer die Doppelbewegung erkennen, bevor sie verfängt — deshalb erklärend, an der Sache, und ohne der Person die Menschlichkeit abzusprechen, womit man das Muster nur selbst wiederholen würde. Der Kern der Aufklärung ist unscheinbar: auf das kleine Wort vor der Humanität achten. Wo eine »wirklich humane Flüchtlingspolitik« versprochen wird, lohnt der Hinweis, dass hier nicht mehr Menschlichkeit angeboten wird, sondern eine andere Definition — und dass diese Definition zufällig genau das gebietet, was ohnehin gefordert war. Die sokratische Nachfrage macht das sichtbar, ohne anzuklagen: Woran würde man erkennen, dass die Hilfe vor Ort ankommt? Wer bestimmt, wer wirklich Schutz braucht — und nach welchem Verfahren? Solche Fragen verlangen keinen Streit über Gesinnung, nur über Nachprüfbarkeit. Genau hier liegt auch der gemeinsame Wert, an den sich anknüpfen lässt: Dass Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken sollen, ist kein Streitpunkt — strittig ist allein, ob die vorgeschlagene Politik das erreicht oder nur behauptet. Wichtig bleibt, die Person, die die Formel wiederholt, nicht mit dem Manöver gleichzusetzen: Viele übernehmen sie im guten Glauben, Hilfe vor Ort sei schlicht effizienter. Immunisieren heißt, den Unterschied zwischen einem geprüften Vergleich und einem bloßen Etikett hörbar zu machen — bevor das Etikett die Debatte entschieden hat. · Im Moment der Konfrontation verschiebt sich das Ziel: Eine konkrete Aussage steht im Raum und muss vor Publikum gestellt werden — schneller, direkter, an der vorliegenden Formulierung statt am allgemeinen Muster. Die wichtigste Regel: sich nicht auf den Wettstreit einlassen, wer der Humanere ist — wer das tut, übernimmt die Prämisse, Menschlichkeit sei eine Frage der Selbstzuschreibung, und verliert auf fremdem Boden. Stärker ist, das Manöver selbst zu benennen: »Sie definieren Menschlichkeit gerade so um, dass sie exakt Ihre Forderung ergibt — das ist keine humanitäre Abwägung, das ist ein Etikett.« Wo die Gegenseite pauschal zum Heuchler erklärt wird — etwa »Aus vorgeblich humanitären Gründen« —, lässt sich der Spieß sachlich umdrehen: Ein unterstelltes Motiv ist kein Argument; welche Tatsache genau spricht gegen den Vorschlag? Und wo Hilfe vor Ort als die eigentliche Menschlichkeit auftritt, hilft die Nachfrage nach dem Konkreten: welches Programm, welches Budget, welche Schutzzone — oder bleibt es beim Adverb? Spätestens wenn Remigrationskonzepte als »fast humanitär« firmieren, ist der Punkt erreicht, an dem eine Grenze zu ziehen ist. Ein Satz wie »Über Effizienz von Hilfe kann man streiten — über die Umdeutung von Ausweisungsfantasien in Menschenfreundlichkeit nicht« markiert sie, ohne zu schreien. Entscheidend ist der Ton: keine Empörung, die nur die Erzählung vom moralisierenden Establishment nährt, sondern der ruhige Nachweis, dass hier ein Wort die Arbeit verrichtet, die eigentlich Belege leisten müssten. Der Konter steht, wenn das Publikum das Etikett als Etikett gesehen hat. · Wer ein Publikum vorbeugend schützen will, hat ein anderes Ziel als im Schlagabtausch. Es geht nicht darum, jemanden zu entlarven. Es geht darum, dass Zuhörer den doppelten Trick erkennen, bevor er wirkt. Deshalb: erklären statt angreifen. Und niemandem die Menschlichkeit absprechen — sonst wiederholt man den Trick nur selbst. Der wichtigste Tipp ist unscheinbar: auf das kleine Wort vor der Menschlichkeit achten. Wer eine »wirklich humane Flüchtlingspolitik« verspricht, bietet nicht mehr Menschlichkeit an. Er bietet eine andere Definition an. Und die passt zufällig genau zur eigenen Forderung. Gute Nachfragen machen das sichtbar, ohne Streit: Woran erkennt man, dass die Hilfe vor Ort ankommt? Wer entscheidet, wer wirklich Schutz braucht? Nach welchem Verfahren? Das sind keine Fragen nach der Gesinnung. Das sind Fragen nach der Nachprüfbarkeit. Dabei hilft ein gemeinsamer Wert: Niemand will, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Darüber streitet keiner. Strittig ist nur, ob die vorgeschlagene Politik das erreicht — oder es bloß behauptet. Wichtig ist noch eins: Menschen, die diese Formeln wiederholen, nicht mit dem Trick gleichsetzen. Viele glauben ehrlich, Hilfe vor Ort sei einfach besser. Vorbeugen heißt: den Unterschied hörbar machen zwischen einem geprüften Vergleich und einem bloßen Etikett — bevor das Etikett die Debatte entschieden hat. · Im direkten Streit ist das Ziel ein anderes. Eine konkrete Aussage steht im Raum. Sie muss vor Publikum geprüft werden — schnell und deutlich, an der Aussage statt am allgemeinen Muster. Die wichtigste Regel: nicht mitspielen bei der Frage, wer der bessere Mensch ist. Wer das tut, akzeptiert die stille Annahme, Menschlichkeit sei Selbstauskunft — und verliert auf fremdem Boden. Stärker ist, den Trick zu benennen: »Sie definieren Menschlichkeit gerade so um, dass sie exakt Ihre Forderung ergibt — das ist keine humanitäre Abwägung, das ist ein Etikett.« Wird die Gegenseite pauschal zum Heuchler erklärt — etwa »Aus vorgeblich humanitären Gründen« —, hilft ein ruhiger Hinweis: Ein unterstelltes Motiv ist kein Argument. Welche Tatsache spricht gegen den Vorschlag? Und wenn Hilfe vor Ort als die wahre Menschlichkeit auftritt: nach dem Konkreten fragen. Welches Programm? Welches Geld? Welche Schutzzone? Oder bleibt es beim kleinen Wort davor? Spätestens wenn ein Remigrations-Konzept als »fast humanitär« gelobt wird, braucht es eine klare Grenze. Zum Beispiel mit dem Satz: »Über Effizienz von Hilfe kann man streiten — über die Umdeutung von Ausweisungsfantasien in Menschenfreundlichkeit nicht«. Dabei ruhig bleiben. Keine Empörung — die nährt nur die Erzählung vom moralisierenden Establishment. Der Konter sitzt, wenn das Publikum das Etikett als Etikett erkannt hat.

Vertiefung: alle Manipulationsmittel und ihre Gegenrede.

Begriffe in dieser Aussage

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