Belegte Aussage — AfD-Fraktion
„Sie werden aus der Position angemaßter moralischer Überlegenheit gegen Staaten verhängt, die gegen einen von Teilen des sog. Westens postulierten Wertekanon verstoßen haben sollen.“
Quelle
Kodierte sprachliche Mittel
Chiffre / Dog WhistleTäter-Opfer-UmkehrSprachkritische Analyse
Die Formulierung entzieht Sanktionen ihre Legitimationsbasis, indem sie die Verstöße der sanktionierten Staaten sprachlich neutralisiert: Die Modalpartikel „sollen" und „postuliert" degradieren belegte Menschenrechtsverletzungen zu bloßen Behauptungen, während „angemaßte moralische Überlegenheit" die Sanktionierenden als Hybris-Täter markiert. Damit wird ein antikolonialer Kritikbegriff — ursprünglich gegen Werteimperialismus gerichtet — zweckentfremdet, um autoritäre Regime als eigentliche Opfer zu rahmen und den Westen in die Rolle des überheblichen Anklägers zu drängen.
So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):
Ich nehme ein Wort, das eigentlich gegen mich selbst sprechen müsste — Kritik an westlicher Bevormundung — und drehe es um, damit es die sanktionierten Staaten schützt statt die Kritisierten zu treffen. Die eigentlichen Taten benenne ich gar nicht erst: kein Wort davon, was diese Staaten getan haben, nur das vage „sollen verstoßen haben" — als wäre das reine Anschuldigung, nicht dokumentierter Befund. So verschiebe ich den Vorwurf von den Tätern zu den Richtenden: nicht das Regime hat ein Problem, sondern der Westen, der sich anmaßt zu urteilen. Wenn mir jemand vorhält, ich verteidige Menschenrechtsverletzer, antworte ich, ich kritisiere doch nur die Methode, nicht die Werte selbst — das Dementi habe ich mir schon zurechtgelegt. So wird aus Sanktionen gegen Unrecht ein Akt der Überheblichkeit, und aus dem, der sanktioniert wird, beinahe das eigentliche Opfer.
Sprachkritische Analyse
Die Formulierung nutzt das Verb »postulieren«, um Demokratie- und Menschenrechtsnormen als bloß behauptete, subjektive Setzung eines Akteurs (»Teile des sog. Westens«) zu markieren — nicht als begründete universale Maßstäbe. Zugleich verschweigt sie durch die Konjunktivform »verstoßen haben sollen« jede konkrete Benennung der sanktionierten Handlungen und kehrt so die moralische Position um: nicht die Verstöße, sondern die Sanktionierenden erscheinen als das eigentliche Problem.
So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):
Ich setze vor »Wertekanon« das Wort »postuliert« — ein einziges Wort genügt, um aus einem Menschenrechtsstandard eine bloße Behauptung zu machen, über die man ja auch anderer Meinung sein kann. Ich schreibe nicht »verstoßen haben«, sondern »verstoßen haben sollen« — der Konjunktiv nimmt jeder Anschuldigung ihre Tatsächlichkeit, noch bevor ich sagen muss, was eigentlich geschehen ist. Und genau das sage ich nicht: keine Annexion, keine Repression, kein einziges konkretes Vergehen wird benannt. So bleibt nur die Anklage gegen die Ankläger übrig — der »sog. Westen«, der sich moralisch überlegen dünkt und in Wahrheit nur seine eigene Ideologie exportiert. Wer mir widerspricht, verteidigt scheinbar nicht die Opfer von Sanktionen, sondern westliche Anmaßung. Dass ich damit die sanktionierten Staaten zu den eigentlichen Leidtragenden mache, spreche ich nie aus — ich kritisiere ja angeblich nur die Methode, nicht die Werte selbst.