Belegte Aussage — AfD-Fraktion
„Sanktionen sind selbstgerecht, sie sind Ausdruck imperialen Machtstrebens, ökonomisch schädlich und politisch destruktiv und sollten deshalb aus dem Instrumentarium der internationalen Politik gestrichen werden.“
Quelle
Kodierte sprachliche Mittel
KampfbegriffPauschalisierenSprachkritische Analyse
Die Formulierung setzt Sanktionen — ein Instrument demokratischer Staaten gegen völkerrechtswidriges Handeln — mit dem historisch belasteten Begriff des Imperialismus gleich und kehrt damit die moralische Zuschreibung um: nicht der Aggressor, sondern der Sanktionierende erscheint als eigentlicher Machtakteur. Die Forderung, Sanktionen „aus dem Instrumentarium“ zu streichen, ist als Totalforderung formuliert, ohne einen alternativen Weg zur Konflikteinhegung zu benennen.
So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):
Ich nehme ein Wort aus der linken Kolonialismuskritik und drehe es gegen den Westen selbst — „imperial“ klingt nach Unterwerfung, nach Ausbeutung, nach einer Schuld, die ich nicht erst beweisen muss. Dass Sanktionen eine Antwort auf Angriffskriege und Repression sind, sage ich nicht; ich rede nur von „Instrumentarium“ und „ökonomisch schädlich“, als ginge es um ein technisches Werkzeug und nicht um die einzige gewaltfreie Reaktion, die bleibt. Wer mir zustimmt, hat schon akzeptiert, dass der Westen der Aggressor ist. Und weil ich keinen Ersatzvorschlag mache, sondern die Streichung ganz und ohne Bedingung fordere, geht es mir nicht um bessere Sanktionspolitik — es geht darum, Russland, Iran und Nordkorea ungehindert agieren zu lassen, während ich so tue, als spräche ich nur über Ökonomie.