Belegte Aussage — Ulrich Siegmund (AfD)
„denn auf Bundesebene findet ja gerade der Ausverkauf unserer Staatsbürgerschaft statt, durch die SPD.“
Quelle
Kodierte sprachliche Mittel
KampfbegriffSprachkritische Analyse
Die Formulierung überträgt die Warenmetaphorik des »Ausverkaufs« auf die Staatsbürgerschaft und macht damit aus einer gesetzlichen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts einen Vorgang des Verlustes und der Selbstpreisgabe. Sie verschweigt die gesetzgeberischen Kriterien einer erleichterten Einbürgerung (Aufenthaltsdauer, Integrationsleistung, Straffreiheit) und ersetzt sie durch das Bild eines nationalen Guts, das gegen Wert unter der Hand veräußert wird. Die Zuschreibung an eine einzelne Partei (»durch die SPD«) personalisiert zudem einen Gesetzgebungsprozess, der im Bundestag von einer Koalition getragen wurde.
So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):
Ich verwandle ein Gesetz in einen Diebstahl. »Reform des Staatsangehörigkeitsrechts« klingt nach Verwaltung, nach Paragrafen, nach etwas, das man in Ruhe diskutieren könnte — das will ich nicht. Also greife ich zum Bild des Marktes: Ausverkauf, das ist der Ramschtisch, das Geschäft, bei dem etwas Wertvolles verschleudert wird, weil es niemand mehr schützt. Die Staatsbürgerschaft wird so zur Ware, die uns gehört und die andere jetzt billig hergeben. Wer erleichterte Einbürgerung befürwortet, verkauft in meinem Bild nicht Politik, sondern verscherbelt unser Eigentum. Und damit niemand fragt, wer eigentlich mitentschieden hat, nenne ich nur die SPD — ein Name reicht, um Empörung zu adressieren, ohne die tatsächliche Mehrheit im Bundestag erklären zu müssen.