Gegen Rechte Reden

Belegte Aussage — Jan Wenzel Schmidt (AfD)

„Der Gesetzentwurf ist überflüssig. Er dient keinem sachlichen Zweck, sondern er fördert eine Neiddebatte.“

Quelle

Sprecher
Jan Wenzel Schmidt (AfD)
Datum
2019-04-04
Quelle
Stenografischer Bericht 7/69 — Tagesordnungspunkt 14
Fundort
Plenarprotokoll 7/69, TOP 14
Original
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/plenum/wp7/069stzg.pdf
Beleg-ID
fs-wirt-1240

Kodierte sprachliche Mittel

Kampfbegriff

Gegenstrategie gegen Kampfbegriff: Das Wort in keiner Form übernehmen, auch nicht verneint oder in Anführungszeichen — benennen, dass es verurteilt statt beschreibt, und ein eigenes, beschreibendes Wort setzen. · Beschreibt dieses Wort etwas — oder verurteilt es nur? Wie hieße die Sache neutral? · forschungsgestuetzt

Vertiefung: alle Manipulationsmittel und ihre Gegenrede.

Sprachkritische Analyse

Die Formulierung verlagert die Auseinandersetzung von der Sachebene auf die Motivebene: Statt den Gesetzentwurf zur Offenlegung von Vorstandsbezügen öffentlich-rechtlicher Sparkassen inhaltlich zu widerlegen, wird dem Anliegen ein illegitimes Motiv unterstellt — Neid statt demokratisches Kontrollinteresse. Der Begriff „Neiddebatte" pathologisiert damit ein legitimes Transparenzanliegen gegenüber einer öffentlichen Institution, ohne ein einziges Sachargument gegen die geforderte Offenlegung vorzubringen.

So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):

Ich muss nicht erklären, warum Vorstandsbezüge bei öffentlich-rechtlichen Sparkassen geheim bleiben sollen — das wäre die schwächere Position. Stattdessen drehe ich die Frage um: Wer nach Transparenz fragt, dem unterstelle ich ein niederes Motiv. „Neiddebatte" klingt nach Ressentiment, nach Kleinlichkeit, nach jemandem, der anderen den Erfolg missgönnt — nicht nach einem Bürger, der wissen will, was aus einer Institution des öffentlichen Rechts an Gehältern fließt. So spare ich mir jede Antwort auf die eigentliche Frage: Warum eigentlich keine Transparenz? Ich muss nur das Anliegen selbst unglaubwürdig machen, dann erübrigt sich die Debatte über den Inhalt.

Begriffe in dieser Aussage

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