Gegen Rechte Reden

Belegte Aussage — Oliver Kirchner (AfD)

„Keinen Fußbreit den Rechtsstaatsabschaffern“

Quelle

Sprecher
Oliver Kirchner (AfD)
Datum
2026-06-23
Quelle
Stenografischer Bericht 8/115 — Aktuelle Debatte Heimat ist für alle da - Für eine gerechte Verteilungspolitik
Fundort
Plenarprotokoll 8/115, TOP 4
Original
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/plenum/wp8/115stzg.pdf
Beleg-ID
fs-wirt-1619 · Absatz aus fs-wirt-abs-0547

Kodierte sprachliche Mittel

Täter-Opfer-UmkehrKampfbegriff

Gegenstrategie gegen Kampfbegriff: Das Wort in keiner Form übernehmen, auch nicht verneint oder in Anführungszeichen — benennen, dass es verurteilt statt beschreibt, und ein eigenes, beschreibendes Wort setzen. · Beschreibt dieses Wort etwas — oder verurteilt es nur? Wie hieße die Sache neutral? · forschungsgestuetzt

Gegenstrategie gegen Täter-Opfer-Umkehr: Das Machtverhältnis konkret machen: Wer kann wem tatsächlich etwas antun, wer trägt belegbar die Folgen? Die Umkehr lebt davon, dass niemand die realen Folgen vergleicht. · Wer trägt hier tatsächlich die Folgen — was ist dem angeblichen Opfer konkret geschehen, und was den anderen? · argumentationstheoretisch

Vertiefung: alle Manipulationsmittel und ihre Gegenrede.

Sprachkritische Analyse

Die Formulierung übernimmt die Form der antifaschistischen Parole „Keinen Fußbreit den Faschisten“ und kehrt sie inhaltlich um, indem sie den politischen Gegner – nicht die eigene Seite – als Bedrohung des Rechtsstaats markiert. Der Kampfbegriff „Rechtsstaatsabschaffer“ unterstellt dem Gegner ein Ziel, dessen konkreter Beleg im Zitat selbst fehlt. Durch die Übernahme der bekannten Parolenform wird die eigene Position zusätzlich in der historischen Tradition antifaschistischen Widerstands verortet.

So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):

Ich nehme eine Parole, die jeder kennt und die eindeutig einer Seite gehört – dem antifaschistischen Widerstand – und drehe sie einfach um: nicht ich stehe im Verdacht, den Rechtsstaat abzuschaffen, sondern die anderen. Die Form bleibt vertraut, der Rhythmus, die Entschlossenheit, nur das Ziel tausche ich aus, und wer die Parole kennt, übernimmt unbewusst auch ihre moralische Wucht. Ich muss nicht belegen, wer hier tatsächlich welche Institution abschaffen will, das Wort »Rechtsstaatsabschaffer« liefert das Urteil schon mit, bevor eine einzige Tatsache genannt ist. So stehle ich mir die Empörungskraft einer fremden Tradition und richte sie gegen die, die eigentlich in dieser Tradition stehen.

Weitere Fundstellen zum Thema wirtschaft