Staatsleugnung (Reichsbürger)
Beschreibung
Pseudo-juristische Wörter erklären den Staat, seine Gesetze oder Gerichte für ungültig.
Wirksame Gegenrede
- Keine Scheindebatte über Pseudo-Recht führen — die Versatzstücke sind gerichtlich vielfach geklärt und zirkulär. Grenze ziehen, fürs Publikum die Funktion benennen (Selbstermächtigung gegen unliebsame Regeln), notfalls das Gespräch beenden.
- Nach welcher Rechtsordnung lebst du dann — und warum nutzt du ihre Gerichte, ihre Straßen und ihren Pass?
- praxiswissen
Beleg-Beispiele (2)
- „Das Klagerecht von Asylbewerbern gegen Verwaltungsentscheidungen wird abgeschafft. Die Verwaltungsentscheidung ist unanfechtbar.“
- „12. Behördliche Verfahren in Asylangelegenheiten dürfen künftig höchstens 3 Monate dauern. Das Klagerecht von Asylbewerbern gegen Verwaltungsentscheidungen …“