willkürliche Kontrollen (Kampfbegriff)

Klartext: Gesetzlich vorgesehene Bedürfnisprüfungen nach § 4 Abs. 4 WaffG
Herkunft: »Willkür« = rechtlich: Handeln ohne gesetzliche Grundlage oder gegen das Gleichbehandlungsgebot; hier auf normierte, gesetzlich geregelte Verwaltungsakte angewendet
Funktion: Stigmatisiert legale staatliche Kontrolle als rechtswidrig; suggeriert Rechtsverletzung durch die Behörde, nicht durch den Waffenbesitzer

Und was sage ich darauf?

Das Denkmuster dahinter: Freiheit / Bevormundung

„Die Kollegen von der CDU leisten da keinen Widerstand gegen steigende Willkür, die gegen uns Sportschützen gerichtet ist - eine Willkür, die nur das Ziel hat, …“ Mario Lehmann (AfD), 2018-09-28 — Beleg ansehen
„Genau deshalb setzt sich die AfD dafür ein, dass der unbescholtene Bürger und Sportschütze nicht einer staatlichen Willkür ausgesetzt wird.“ Mario Lehmann (AfD), 2018-09-28 — Beleg ansehen
„Aus roten und grünen Ecken kommt in einer Tour der Angriff auf uns Sportschützen, und die CDU schaut leider nur zu. Die Kollegen von der CDU leisten da keinen …“ Mario Lehmann (AfD), 2018-09-28 — Beleg ansehen
„„Die Waffengesetzgebung einer Gesellschaft ist ein zuverlässiger Maßstab für die Beurteilung der geistigen und der moralischen Gesundheit einer Staatsführung … …“ Mario Lehmann (AfD), 2018-09-28 — Beleg ansehen
„keiner weiteren willkürlichen Kontrollen mehr bedarf“ AfD-Fraktion, 2019-01-17 — Beleg ansehen