Gegen Rechte Reden

Belegte Aussage — Mario Lehmann (AfD)

„Die Kollegen von der CDU leisten da keinen Widerstand gegen steigende Willkür, die gegen uns Sportschützen gerichtet ist - eine Willkür, die nur das Ziel hat, den letzten Interessenten aus diesem Hobby zu vergraulen, das Hobby zu beschneiden, die letzte Schießstätte zu schließen und extrem hohe und teure Auflagenhürden einzubauen und zu schaffen, die irgendwann das Hobby unerschwinglich machen.“

Quelle

Sprecher
Mario Lehmann (AfD)
Datum
2018-09-28
Quelle
Stenografischer Bericht 7/56 — Beratung Uneingeschränkte polizeiliche Vollzugshilfe für Gerichtsvollzieher Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3377
Fundort
Plenarprotokoll 7/56, TOP 17
Original
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/plenum/wp7/056stzg.pdf
Beleg-ID
fs-sich-0384 · Absatz aus fs-sich-abs-0074

Kodierte sprachliche Mittel

KampfbegriffDramatisieren / DammbruchFreiheit / Bevormundung (Argumentationsmuster)

Gegenstrategie gegen Kampfbegriff: Das Wort in keiner Form übernehmen, auch nicht verneint oder in Anführungszeichen — benennen, dass es verurteilt statt beschreibt, und ein eigenes, beschreibendes Wort setzen. · Beschreibt dieses Wort etwas — oder verurteilt es nur? Wie hieße die Sache neutral? · forschungsgestuetzt

Gegenstrategie gegen Dramatisieren / Dammbruch: Die behauptete Kette Schritt für Schritt prüfen und die Gegenkräfte benennen, die sie stoppen — den Katastrophen-Rahmen dabei nicht nacherzählen, sondern nüchtern verkleinern. · Führt wirklich jeder Schritt zwingend zum nächsten — und welche Kräfte würden die Kette längst stoppen? · argumentationstheoretisch

Gegenstrategie gegen Freiheit / Bevormundung (Argumentationsmuster): Immunisieren heißt hier: nicht erst reagieren, wenn die Zwangs-Erzählung schon im Raum steht, sondern vorher zeigen, wie sie gebaut ist — anders als beim Kontern geht es nicht um die live widerlegte Person, sondern um ein Publikum, das die Rhetorik künftig selbst erkennt. Der Kern des Freiheits-Musters ist eine optische Täuschung: Es zeigt jede Regel als Fessel und verschweigt, wofür sie Raum schafft. Genau hier hilft die Nachfrage als Werkzeug: Wenn von einem Pakt behauptet wird, durch ihn werde Kritik »unterbunden« und »affirmative Propaganda … zur medialen Norm erhoben«, lohnt die Rückfrage, welche konkrete Äußerung denn verboten worden sei — meist findet sich keine, nur eine These über Diskursverschiebung, die als Zensurvorwurf verkleidet wurde. Wer dem vorbeugen will, kann fragen: »Bevor wir über den Pakt streiten — welche Aussage genau soll damit verboten worden sein?« Schon die Frage entzieht der Behauptung ihren Boden. Das ist entlarven im eigentlichen Sinn: nicht den Pakt inhaltlich verteidigen, sondern die rhetorische Umdeutung von Meinungsverschiebung in Meinungsverbot benennen. Bei der Souveränitätsfrage greift ein zweiter Baustein: Werte & Zugehörigkeit. Nationale Souveränität besteht nicht aus Abschottung, sondern aus der Fähigkeit, selbst zu entscheiden, mit wem man sich verbündet — ein Staat, der Kontingente aushandelt, übt Souveränität aus, er verliert sie nicht. Wer hier vorbeugend ansetzt, vermeidet den Fehlgriff des Gleichsetzens: Die unentschlossene Person wird nicht mit der Parole identifiziert, sondern eingeladen, den Unterschied zwischen Regelbindung und Kontrollverlust selbst nachzuvollziehen. So bleibt die Freiheits-Erzählung nicht das letzte Wort: ein Bild, das die Wahl zwischen Ordnung und Zwang enger fasst, als die Wirklichkeit sie hergibt. · Kontern setzt dort an, wo die Behauptung gerade fällt und ein Publikum zusieht — anders als beim Immunisieren geht es nicht um Aufklärung auf Vorrat, sondern um die live sichtbare Lücke im Argument, die im Moment offengelegt werden muss, sonst steht der Zwangsvorwurf unwidersprochen im Raum. Die stärkste Antwort ist hier das Entlarven der Technik selbst: Wer behauptet, durch einen Pakt werde Kritik »unterbunden« und eine politische Position zur »medialen Norm erhoben«, verwechselt — ob bewusst oder nicht — Diskursverschiebung mit Zensur, und diese Verwechslung lässt sich in einem Satz offenlegen: »Ein Pakt kann Debatten verlieren machen, aber er kann niemandem das Reden verbieten — das ist der Unterschied, den Sie gerade verwischen.« Wichtig ist, dabei nicht die Prämisse zu übernehmen und über die Details des Migrationspakts zu streiten, als sei die Zensurbehauptung schon berechtigt; das Feld wäre dann verloren, bevor der eigentliche Fehlschluss benannt ist. Bei der zweiten Fundstelle liegt die Falle in der Pseudo-Frage selbst — »Wie stehen Sie zur Souveränität …« klingt offen, transportiert aber bereits die Antwort, dass eine Aufnahmequote Souveränitätsverlust bedeutet. Hier hilft, die Frage an ihren Urheber zurückzugeben: »Wer definiert Souveränität so eng, dass jede Vereinbarung mit anderen Staaten sie beschädigt?« Das ist selbst eine Setzung, keine neutrale Frage, und sie verdient eine Widerspruch-Antwort, keine Kapitulation vor ihrer Prämisse. Entscheidend ist, die Empörung dabei nicht eskalieren zu lassen — nicht die Frage als unerhört zurückweisen, sondern ihre verdeckte Prämisse präzise benennen, ruhig und ohne Anklage im Ton. Wer die Zwangserzählung so seziert, entzieht ihr genau das, wovon sie lebt: den unwidersprochenen Anschein von Selbstverständlichkeit. · Vorbeugen heißt hier: nicht erst reagieren, wenn die Zwangs-Erzählung schon im Raum steht. Es geht darum, vorher zu zeigen, wie sie gebaut ist. Anders als beim Kontern steht keine Person im Wortwechsel — es geht um ein Publikum, das die Masche später selbst erkennt. Der Kern des Freiheits-Musters ist eine optische Täuschung: Es zeigt jede Regel als Fessel und verschweigt, wofür sie Platz schafft. Hier hilft die Nachfrage als Werkzeug. Wenn behauptet wird, ein Pakt habe Kritik »unterbunden« und »affirmative Propaganda … zur medialen Norm erhoben«, lohnt die Rückfrage: Welche konkrete Aussage wurde denn verboten? Meist findet sich keine — nur eine These über eine verschobene Debatte, verkleidet als Zensurvorwurf. Wer dem vorbeugen will, kann fragen: »Bevor wir über den Pakt streiten — welche Aussage genau soll damit verboten worden sein?« Schon diese Frage entzieht der Behauptung ihren Boden. Das ist Entlarven im eigentlichen Sinn: nicht den Pakt inhaltlich verteidigen, sondern benennen, dass hier eine Meinungsverschiebung als Meinungsverbot verkleidet wurde. Bei der Frage nach der Souveränität hilft ein zweiter Baustein: gemeinsame Werte. Nationale Souveränität besteht nicht aus Abschottung. Sie besteht aus der Fähigkeit, selbst zu entscheiden, mit wem man sich verbündet. Ein Staat, der Kontingente aushandelt, übt Souveränität aus — er verliert sie nicht. Wichtig dabei: Die unentschlossene Person nicht mit der Parole gleichsetzen. Wer sich abgestempelt fühlt, hört nicht mehr zu und glaubt der Erzählung erst recht. Stattdessen einladen, den Unterschied zwischen Regelbindung und Kontrollverlust selbst zu erkennen. So bleibt die Freiheits-Erzählung nicht das letzte Wort — sie zeigt die Wahl zwischen Ordnung und Zwang enger, als die Wirklichkeit sie hergibt. · Kontern setzt dort an, wo die Behauptung gerade fällt. Andere hören zu. Anders als beim Vorbeugen bleibt keine Zeit für Erklärungen auf Vorrat. Die Lücke im Argument muss sofort sichtbar werden — sonst steht der Zwangsvorwurf unwidersprochen im Raum. Die stärkste Antwort: den Trick selbst benennen. Wer behauptet, ein Pakt habe Kritik »unterbunden« und eine Position zur »medialen Norm erhoben«, verwechselt eine verschobene Debatte mit Zensur — ob bewusst oder nicht. Diese Verwechslung lässt sich in einem Satz offenlegen: »Ein Pakt kann Debatten verlieren machen, aber er kann niemandem das Reden verbieten — das ist der Unterschied, den Sie gerade verwischen.« Wichtig dabei: nicht über Details des Migrationspakts streiten, als sei der Zensurvorwurf schon berechtigt. Sonst ist das Feld schon verloren, bevor der eigentliche Fehler benannt ist. Bei einer zweiten Fundstelle liegt die Falle in der Frage selbst. »Wie stehen Sie zur Souveränität …« klingt offen. Sie trägt aber die Antwort schon in sich: Eine Aufnahmequote koste automatisch Souveränität. Hier hilft es, die Frage zurückzugeben: »Wer definiert Souveränität so eng, dass jede Vereinbarung mit anderen Staaten sie beschädigt?« Das ist selbst eine Setzung, keine neutrale Frage. Sie verdient Widerspruch, keine stille Hinnahme. Entscheidend dabei: nicht empört werden. Nicht die Frage als unerhört zurückweisen — sondern ruhig und ohne Anklage die versteckte Annahme darin benennen. Wer die Zwangserzählung so zerlegt, nimmt ihr genau das, wovon sie lebt: den unwidersprochenen Anschein von Selbstverständlichkeit.

Vertiefung: alle Manipulationsmittel und ihre Gegenrede.

Sprachkritische Analyse

Die Formulierung überträgt den juristischen Begriff »Willkür« — Handeln ohne gesetzliche Grundlage oder gegen das Gleichbehandlungsgebot — auf eine normierte, gesetzlich vorgeschriebene Bedürfnisprüfung nach § 4 Abs. 4 WaffG und kehrt damit die Rechtslage um: nicht der Waffenbesitzer, sondern die kontrollierende Behörde erscheint als rechtswidrig Handelnde. Durch die Dramatisierung als fortschreitende Kampagne (»steigende Willkür«, »letzten Interessenten vergraulen«, »letzte Schießstätte schließen«) wird aus einer einzelnen Verwaltungspraxis eine erzählte Verdrängungsstrategie gegen ein ganzes Hobby.

So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):

Ich nehme ein Wort aus dem Recht selbst — »Willkür« — und drehe es gegen die Behörde, die nur das Recht anwendet. So klingt es, als würde hier jemand rechtswidrig handeln, dabei prüft die Waffenbehörde genau das, was der Gesetzgeber ihr aufgetragen hat. Dass § 4 Abs. 4 WaffG diese Kontrolle ausdrücklich vorsieht, erwähne ich nicht — sonst bräche mein Bild vom geknechteten Sportschützen zusammen. Ich reihe Verben aneinander, die eine Verschwörung erzählen: vergraulen, beschneiden, schließen, unerschwinglich machen — als gäbe es einen Plan, das Hobby auszulöschen, statt einzelner, gesetzlich gedeckter Auflagen. Und wenn die CDU nicht »Widerstand« leistet, mache ich aus einer unterlassenen politischen Kampagne fast schon einen Verrat an denen, die sich bloß an geltendes Recht halten müssen.

Was diese Aussage leistet

Für den, der ihn hört: Wer sich als Sportschütze gegängelt fühlt, bekommt eine Bestätigung: nicht Regelanwendung, sondern gezielte Verdrängung. Das fühlt sich nach berechtigter Empörung an — dass die Kontrolle gesetzlich vorgeschrieben ist, bleibt unerwähnt.

Für den, der ihn sagt: Der Satz dreht die Rechtslage um und erklärt die gesetzeskonform prüfende Behörde zur rechtswidrig handelnden Partei, ohne die gesetzliche Grundlage der Kontrolle nennen zu müssen. Wer ›Willkür‹ sagt, gewinnt Zustimmung gegen eine Institution, ohne deren Auftrag widerlegen zu müssen.

Die Bilanz: Ohne dass § 4 Abs. 4 WaffG einmal genannt worden wäre, erscheint gesetzlich vorgeschriebene Kontrolle als politische Kampagne — wer sie verteidigt, gilt als Gegner des Hobbys. Ob die Prüfungen tatsächlich unverhältnismäßig sind, klärt der Satz nicht.

Begriffe in dieser Aussage

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