Belegte Fundstellen — Demokratie & Institutionen
- „Diese Attraktivitätsoffensive für die Gerichtsvollzieherlaufbahn ist umso dringlicher als nach Angaben des Verbandes der Gerichtsvollzieher in Sachsen-Anhalt …“
- „Das ist hochgradig peinlich und hat, nebenbei bemerkt, viel mit Herdentrieb, Feigheit und politischem Kretinismus zu tun, aber nichts mit Courage oder Mut.“
- „Die Unterdrückung missliebiger Meinungen wird so zum Kampf gegen Falschinformation heraufgeadelt. Die Tyrannei maskiert sich als edler Streit für die Wahrheit.“
- „Mit dieser verdorbenen Sophistik verdummt und verwirrt die Landeszentrale für politische Bildung unsere Kinder und Jugendlichen. Deshalb gehört ihr das …“
- „bei dem es sich um eine jener Veranstaltung handeln dürfte, die im Zeichen des Gendergedankens versuchen, junge Männer zu Hebammen und junge Frauen zu …“
- „wobei wir natürlich auch nicht wissen, ob dort nicht abwegige Thesen geäußert werden.“
- „dominieren Bücher und Broschüren zum Klimawandel, zu Genderthemen, zur NS-Zeit und zum Rassismus, der hinter jeder Straßenecke lauern soll.“
- „Dazwischen dann immer wieder Lobeshymnen auf linke Bewegungen, Flüchtlinge, die Ukraine und den Feminismus im Allgemeinen und im Besonderen.“
- „10 % bis 20 % der Arbeit der Landeszentrale kann man gelten lassen, der Rest ist als Bildung deklarierte und kaschierte politische Indoktrination zugunsten der …“
- „und damit so etwas wie das Zentrum der Altparteienagitation und -propaganda bildet.“
- „Denn „Vielfalt“ in den Titeln solcher Programme meint keine Vielfalt, sondern den engen Altparteien-Einheits-Meinungskorridor. „Weltoffenheit“ meint keine …“
- „Diese Toleranz, von der diese Förderprogramme sprechen, existiert also, recht besehen, gar nicht. Sie ist nichts anderes als ein billiges Etikett, hinter dem …“
- „Das war übrigens neulich wieder zu beobachten, als am 11. und 12. Januar in Riesa ein aufgehetzter krimineller Mob versucht hat, den AfD-Parteitag zu …“
- „So meint auch der Begriff „Demokratie“ im Titel der diversen Demokratieförderprogramme keine echte Demokratie, sondern den Umstand, dass sich der Bürger mit …“
- „Sie wollen uns vorschreiben, was wir für gut und für richtig zu halten haben. Nein, danke! Wir brauchen kein betreutes Denken. Wir brauchen kein …“
- „die ihre Inhalte nach weiß der Teufel welchen Vorgaben zusammenstellt und die dabei oberflächlich von einem Kuratorium begleitet wird, das übrigens kaum noch …“
- „Wenn man den aktuellen Direktor Maik R. betrachtet - strammer SPD-Parteisoldat und Ex-MdB -, dann drängt sich einem der Eindruck auf, dass abgesehen von allem …“
- „Die Demokratie muss nicht gefördert werden; denn die Demokratie ist so stark wie noch nie, und zwar nicht wegen, sondern trotz der Landeszentrale für …“
- „Der Umbruch, den wir aktuell erleben, zeigt doch auf, wie stark die Demokratie ist. Wenn wir diesen Dammbruch des Volkswillens sehen, wie sich die Bürger …“
- „versucht wurde, diese Bewegung durch alle Formen der Repression und durch Zensur im Internet zu unterdrücken, wie die Zensur scheiterte und vor dem Ansturm die …“
- „wie mehr und mehr Bürger ihre geistigen Fesseln ablegen, selbst denken, sich nichts mehr vorschreiben lassen und sich dann gegen die Altparteien entscheiden, …“
- „Wenn sich dann junge Menschen trotz der Indoktrination durch linke Lehrer und durch die Landeszentrale für politische Bildung von den Altparteien abwenden und …“
- „Hören wir also auf, Millionen von Euro an Steuergeldern für eine demokratiefeindliche Landeszentrale für politische Bildung hinauszuschmeißen.“
- „Schaffen wir diese Landeszentrale für politische Indoktrination, für Verdummung und für die Zementierung der Altparteienherrschaft einfach ab.“
- „Ich sage Ihnen: Wenn hier Recht und Gesetz gelten würden, dann müsste dieser Mensch, der sich Professor nennt, seines Amtes enthoben werden. Denn er ist kein …“
- „Zu Ihren Gedenkstättenfahrten, die Ihr Liebstes sind. Ich finde, es ist ein Übelstand, dass viele junge Menschen immer noch unsere Zeit, unser Hier und Jetzt, …“
- „Dass die GRÜNEN, die FDP, die SPD und Die Linke in der Debatte auf Beiträge verzichtet haben, hat einen höheren Sinn, wie mir scheint.“
- „Das ist lächerlich. Das ist nämlich wirklich sehr verdächtig; denn in der vorigen Legislaturperiode gab es deutlich mehr.“
- „weil alle Schüler, die die Schnauze voll hatten von dem Regenbogenbrei, das serbische Kochen machen wollten. Das sagt alles.“
- „Ich meine, der Vergleich in dem Gespräch zwischen Weidel und Musk, Hitler sei ein Kommunist gewesen, war vielleicht etwas oberflächlich,“
- „Die Kungelei, die die etablierte Politik und ihre Stiftungen bis dahin nämlich praktiziert haben, indem sie sich mehr als 600 Millionen € Steuergeld …“
- „Aber was Sie mit der Stiftung machen, ist pure Ausgrenzerei; das ist so. Das ist antidemokratisches Verhalten.“
- „Wenn Sie die größte Oppositionsfraktion hier ausschließen, dann, muss ich sagen, bin ich sehr schwer enttäuscht von Ihnen.“
- „damit Sie, wenn Sie aus dem Parlament rausfallen, und Ihre Parteikollegen, die keine Ausbildung haben, einen schönen Job bekommen, um mal nach Rio de Janeiro …“
- „Sie wollen einfach den Machtverlust und den Kontrollverlust nicht hinnehmen, wenn Sie einmal Steuergeld abgeben müssen.“
- „Sie haben Angst, dass ein Mitbewerber erstarken kann, weil er die Mittel der Stiftung nutzen kann. Das wollen Sie mit allen Mitteln verhindern.“
- „Entweder bin ich transparent und gewähre allen den gleichen Zugang, oder ich schreibe ein Gesetz, das regelt, dass z. B. DIE LINKE, die GRÜNEN oder die FDP, …“
- „Für die Altparteien war von Anfang an klar: Diese politische Kraft darf niemals in den Genuss der millionenschweren staatlichen Stiftungsförderung kommen.“
- „Jetzt musste gehandelt werden, um die patriotische Opposition dauerhaft von den Stiftungsgeldern fernzuhalten.“
- „Den Anlass dazu lieferte ironischerweise eine Klage der AfD selbst, die unser höchstes Gericht auf die Idee brachte, man brauche, um Stiftungsgelder …“
- „Die Entwürfe zu diesem Gesetz, oh Wunder, stellen genau die Weichen, die man braucht, um die AfD von der Förderung auszuschließen. Honni soit qui mal y pense - …“
- „Dieses Gesetz ist als nur kümmerlich kaschiertes Einzelfallgesetz ein Bruch mit grundlegenden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Es ist ein Tiefpunkt in der …“
- „Dann wird in Ihren Reihen Heulen und Zähneklappern herrschen; denn das wird Sie, die Sie davon abhängig sind, ungleich schwerer treffen als uns, die wir davon …“
- „unterhalten Niederlassungen in allen Ländern der Welt und betreiben dort oft eine sehr fragwürdige Tätigkeit: unterstützen Putschisten, destabilisieren …“
- „Natürlich sind im Jahre 2025, 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, der 80. Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs und der 80. Jahrestag der Befreiung …“
- „ich konnte mir vor wenigen Monaten ein eigenes Bild der sogenannten Arbeit dieser Landeszentrale für politische Bildung machen“
- „Der Kollege Gordon Köhler und ich haben es doch tatsächlich gewagt, einfach einmal an so einem Workshop teilzunehmen“
- „In diesem formulierte er das Ergebnis, wie die Lehrer es schaffen können, einen Wahlerfolg der AfD zu verhindern.“
- „Er hat empfohlen, an Schulen, an denen sich Lehrer oder Schüler offen zur AfD bekennen, eine Gefährderansprache durchzuführen.“
- „ich frage Sie: Unterstützen Sie als Eva Feußner die Landeszentrale für politische Bildung, weil Sie Ihren Konkurrenten, die AfD, verhindern möchten, oder …“
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