Belegte Fundstellen — Innere Sicherheit
- „In ihrer Freizeit schrieb die Verdächtige für anarcho-feministische Blogs.“
- „Das Ausmaß der bekanntgewordenen Bedrohungslage ist besorgniserregend. Auf linken Internetportalen zirkulieren Sprengstoffpläne und werden Attentate unter …“
- „Warum man Ines F. den Umgang mit derart sensiblen Inhalten anvertraute, ist rätselhaft - denn aus ihrer politischen Überzeugung machte Ines F. keinen Hehl: In …“
- „Vielen Dank, Herr Präsident. - Halten wir erst einmal fest, mir hier Frauenfeindlichkeit attestieren zu wollen, das ist ziemlich peinlich. Halten wir einmal …“
- „Im Zuge der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen ein linksextremes Terrorkommando in Leipzig wurde bekannt, dass eine Spur zu deren brutalen Überfällen …“
- „denn aus ihrer politischen Überzeugung machte Ines F. keinen Hehl: In ihrer Freizeit schrieb die Verdächtige für anarcho-feministische Blogs.“
- „Sie tritt wiederholt mit Veröffentlichungen extremistischen Inhalts namentlich in Erscheinung.“
- „Ausweislich der Angaben der Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt für das Jahr 2020 ist die Linksextremistin amtsbekannt.“
- „Auf linken Internetportalen zirkulieren Sprengstoffpläne und werden Attentate unter anderem auf Politiker gefordert.“
- „Es steht zu befürchten, dass Verbindungen und Netzwerke linksextremer Gewalttäter bis in Stellen des öffentlichen Dienstes in Sachsen-Anhalt bestehen.“
- „Der Staat darf nicht wegsehen, wenn aus Landeseinrichtungen heraus Straftaten vorbereitet oder begünstigt werden.“
- „Einen nachsichtigen Umgang mit den Handlangern von Gewaltverbrechen darf es nicht geben.“
- „Im Zuge der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen ein linksextremes Terrorkommando in Leipzig wurde bekannt, dass eine Spur zu deren brutalen Überfällen …“
- „Die Aktuelle Debatte soll Gelegenheit geben, Strategien der Landesregierung und den Umgang mit den Entwicklungen zu erörtern. Der Staat darf nicht wegsehen, …“
- „Unsere Forderung ist, Probleme eines Kontinents auf dem jeweiligen Kontinent zu lösen und Asyl auf das zurückzuführen, was es wirklich ist. Es ist Schutz vor …“
- „gleichen einer Kapitulation des Staates“
- „Millionen Migranten, die nicht unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fallen“
- „Einwanderung in die Sozialsysteme oder den Niedriglohnsektor ist zu unterbinden“
- „Diese Personengruppen sind zur Verhinderung weiterer Straftaten bis zur Abschiebung in Abschiebehaft zu nehmen. Ist eine Abschiebung aus sachlichen Gründen …“
- „Vorträge werden unter Anwendung von körperlicher Gewalt gestört, Podiumsdiskussionen durch Sitzblockaden, Farbanschläge, Drohungen gegenüber den Veranstaltern …“
- „Demokratiefeindlichen Einstellungen und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit jeglicher Form entgegentreten“
- „Um dies zu gewährleisten, ist es notwendig, die Möglichkeiten zur Feststellung von Leistungen so effektiv zu gestalten, dass keine Vermögenswerte verloren …“
- „eine Durchsuchung des Asylbewerbers durch Polizeivollzugsbeamte vorzunehmen“
- „für ein bürgernahes Waffenrecht“
- „Diese starre Regelung soll nach dem individuellen Bedürfnis des Sportschützen ausgelegt werden können“
- „Die Förderung der Spezialisierung von Sportschützen dient auch der Nachwuchsgewinnung für olympische Disziplinen und internationale Wettbewerbe, die dem …“
- „für ein bürgernahes Waffenrecht“
- „Sportschützen flexibler verwalten“
- „Diese Regel, die kein Ermessen ermöglicht, wird der Lebenswirklichkeit besonders der im Erwerbsleben stehenden jüngeren Sportschützen nicht gerecht.“
- „Fehlende Trainingseinheiten der ersten 12 Monate können in den darauffolgenden 12 Monaten nachgeholt werden.“
- „das Bedürfnis im ersten Berechnungsjahr nicht erlischt und keine waffenrechtliche Erlaubnis in Sachsen-Anhalt vor Ablauf zweier Berechnungsjahre widerrufen …“
- „Umgehende Wiederherstellung rechtsstaatlichen Handelns der Führung der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd durch Innenminister Stahlknecht“
- „Für das bisherige Versagen bei der Räumung der Hafenstraße 7 spricht der Landtag dem Innenminister seine Missbilligung aus.“
- „verweigerte die Polizei die Räumung des besetzten Hauses trotz eines Antrags auf Vollzugshilfe des zuständigen Gerichtsvollziehers“
- „auf Grund rechtlicher Bedenken“
- „Die ehemals legalen Mieter von „capuze e. V.“ haben mit ihnen geschlossene Untermietverträge niemals vorgelegt und konnten auf Nachfrage, die von ihnen …“
- „Eine kleine Extremistengruppe, die die Polizei mit abwegigen „Rechtsansichten“ narrt“
- „darf im Interesse des Rechtsstaats nicht als Sieger vom Platz gehen“
- „um den Vertrauensschaden von Bürgern, insbesondere Vermietern, in den Rechtsstaat und seine Instrumente“
- „Der Minister für Inneres und Sport hat durch sein Verhalten oder Unterlassen dem Rechtsstaat nachhaltigen Schaden zugefügt.“
- „bürgernah auslegen“
- „Die AfD tritt einer jahrzehntelangen schrittweisen Diskriminierung legaler Waffenbesitzer entgegen.“
- „keiner weiteren willkürlichen Kontrollen mehr bedarf“
- „Wir sehen nach der ersten zwingenden Bedürfnisprüfung bei positivem Ergebnis eine Verfestigung des Bedürfnisses, das dauerhaften Waffenbesitz uneingeschränkt …“
- „ist das Gesetz in diesem Punkt lebensnah auf ein Waffenverbot nach Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis auf erlaubnispflichtige Waffen zu reduzieren“
- „Kriminalitätsbelastung im Bereich der Allgemeinkriminalität“
- „Defizite in der objektiven Sicherheitslage zu erkennen“
- „die zu einem wirklich sicheren Sachsen-Anhalt führen können“
- „hat die Bevölkerung von Sachsen-Anhalt ein Recht darauf zu erfahren, wie es um die wirkliche Sicherheitslage in ihrem Land bestellt ist“
- „Selbstverteidigung erleichtern - Für ein bürgernahes Waffengesetz“
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