Gegen Rechte Reden

Belegte Aussage — AfD-Fraktion

„Diese Personengruppen sind zur Verhinderung weiterer Straftaten bis zur Abschiebung in Abschiebehaft zu nehmen. Ist eine Abschiebung aus sachlichen Gründen nicht möglich, sind diese Personen in Sicherungshaft zu nehmen“

Quelle

Sprecher
AfD-Fraktion
Datum
2017-01-25
Quelle
Drucksache 7/889 — Antrag Fraktion AfD Asylkrise bewältigen – Maßnahmen zum Schutz vor Terror, Kriminalität und Kostenexplosion Der Landtag
Fundort
Drucksache 7/889
Original
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d0889aan.pdf
Beleg-ID
fs-sich-0016 · Absatz aus fs-migr-0039

Kodierte sprachliche Mittel

EuphemismusNaturalisierenGefahr & Bedrohung (Argumentationsmuster)Recht & Gesetz (Argumentationsmuster)

Gegenstrategie gegen Euphemismus: Das beschönigende Wort in Klartext übersetzen und die verdeckte Härte benennen — das Wort selbst nicht weiterverwenden, sondern die wörtliche Bezeichnung einfordern. · Was passiert da konkret — kannst du es einmal ohne das schonende Fachwort sagen? · forschungsgestuetzt

Gegenstrategie gegen Naturalisieren: Den Sein-Sollen-Sprung benennen: Aus ›so ist es von Natur‹ folgt kein ›so soll es sein‹ — und die Naturbehauptung ist meist eine gesellschaftliche Setzung im Naturkostüm. · Woher weißt du, dass das Natur ist und nicht Gewohnheit — und selbst wenn: warum wäre es damit richtig? · argumentationstheoretisch

Gegenstrategie gegen Gefahr & Bedrohung (Argumentationsmuster): Wer vorbeugend gegen dieses Muster wappnen will, muss zuerst den Unterschied zum Kontern klarmachen: Es geht nicht darum, eine Person bloßzustellen, sondern darum, dass ein Publikum die Konstruktion selbst erkennt, bevor sie greift — deshalb erklärend, an der Sache orientiert, nie an der Person, die die Parole gerade wiederholt. Der Argumentationsstrang Gefahr lebt davon, dass er einzelne Taten zu einem Kollektivmerkmal verdichtet; genau hier setzt die Übersetzung an, die dem Publikum die Mechanik zeigt, statt sie zu wiederholen. Eine Formulierung wie »Wie meinen Sie das genau — welche Taten, welche Täter, wie viele?« zwingt jede pauschale Bedrohungserzählung, sich an der Wirklichkeit zu messen; das Nachfragen wirkt stärker als jede Gegenstatistik, weil es die Leerstelle dem Sprecher selbst zur Füllung überlässt. Das Muster zeigt sich besonders klar dort, wo dieselbe Rede zwei gegenläufige Behauptungen — Gewalt gegen Migranten sei kein Problem, wohl aber die Gewalt, die von ihnen ausgehe — nebeneinanderstellt, ohne dass die Asymmetrie benannt wird; genau diese Lücke lässt sich ruhig aufzeigen, ohne dem Gegenüber eine Absicht zu unterstellen. Wichtig ist dabei, die unentschlossene Person nie mit der Parole gleichzusetzen — sonst verhärtet sie sich, statt zuzuhören; das Ziel ist ihr Zweifel, nicht ihre Beschämung. Stattdessen hilft der Verweis auf einen gemeinsamen Wert: Sicherheit ist ein legitimes Anliegen, das gerade durch pauschale Verdächtigung nicht gewonnen wird, sondern durch Differenzierung. Immunisieren heißt, Einzelfall und Kollektiv auseinanderzuhalten, bevor die nächste Dramatisierung — »bei denen sich Ihnen die Nackenhaare hochstellen« — überhaupt verfängt. Am Ende steht kein Widerlegen einer Behauptung, sondern ein geschärftes Ohr für die Verschiebung von der Tat zur Gruppe. · Wer im Moment der Konfrontation kontert, verfolgt ein anderes Ziel als das Immunisieren: Eine konkrete Aussage steht im Raum, die live entlarvt werden muss, vor Publikum, mit der Uhr, die tickt — deshalb direkter, zugespitzter, auf die vorliegende Aussage bezogen statt auf das allgemeine Muster. Die stärkste Antwort besteht nicht darin, die Statistik der Gegenseite mit einer eigenen Statistik zu kontern — das hieße, deren Prämisse zu übernehmen, dass Sicherheit tatsächlich eine Frage der Herkunft sei —, sondern die Technik selbst zu benennen: »Sie machen aus einzelnen Straftaten ein Gruppenmerkmal, das ist keine Sicherheitsanalyse, das ist eine Erzählung.« Wenn eine Rede offen behauptet, sie habe kein Problem mit Gewalt gegen Migranten, wohl aber mit »der Gewalt, die von Migranten ausgeht«, liegt der Widerspruch auf der Hand — hier lohnt es, diese Asymmetrie öffentlich zu spiegeln, statt sich in eine Aufrechnung von Opferzahlen ziehen zu lassen. Die Forderung, »die Festung Deutschland zu bauen«, verdient eine ebenso direkte Reaktion: Sie beschreibt keine Sicherheitspolitik, sondern eine Kapitulation vor der eigenen Dramatisierung — »Eine Festung schützt niemanden vor einer Straftat, die in der Festung selbst passiert«. Auch wo eine Behauptung nur zu befürchten steht, ohne einen Fall zu nennen, lohnt die knappe Nachfrage nach dem Beleg. Entscheidend ist, nicht in Empörung zu kippen, sondern die Engführung sachlich offenzulegen: Wer aus »ihr Unwesen treiben« eine politische Forderung ableitet, hat die Beweislast nie erbracht, nur die Sprache vorweggenommen. Kontern heißt, dem Publikum in Echtzeit zu zeigen, dass die Bedrohungserzählung selbst das Argument ist — ein Satz, der stehen bleibt, wenn das Gespräch längst weitergezogen ist. · Vorbeugen hat ein anderes Ziel als Kontern: Es geht nicht darum, eine Person bloßzustellen. Es geht darum, dass ein Publikum die Konstruktion selbst erkennt, bevor sie wirkt. Deshalb bleibt der Ton erklärend, sachbezogen. Er richtet sich nie gegen die Person, die die Parole gerade wiederholt. Der Argumentationsstrang Gefahr lebt davon, dass er einzelne Taten zu einem Merkmal der ganzen Gruppe verdichtet. Genau hier setzt die Übersetzung an: Sie zeigt dem Publikum die Mechanik, statt sie zu wiederholen. Eine Frage wie »Wie meinen Sie das genau — welche Taten, welche Täter, wie viele?« zwingt jede pauschale Bedrohungs-Erzählung, sich an der Wirklichkeit zu messen. Das Nachfragen wirkt stärker als jede Gegenstatistik. Denn es überlässt die Leerstelle dem Sprecher selbst zur Füllung. Besonders deutlich wird das Muster, wo dieselbe Rede zwei Behauptungen nebeneinanderstellt, die sich widersprechen: Gewalt gegen Migranten sei kein Problem — wohl aber die Gewalt, die von ihnen ausgehe. Die Asymmetrie wird dabei nicht benannt. Genau diese Lücke lässt sich ruhig zeigen, ohne dem Gegenüber eine Absicht zu unterstellen. Wichtig dabei: die unentschlossene Person nie mit der Parole gleichsetzen. Sonst verhärtet sie sich, statt zuzuhören. Das Ziel ist ihr Zweifel, nicht ihre Beschämung. Stattdessen hilft der Verweis auf einen gemeinsamen Wert: Sicherheit ist ein berechtigtes Anliegen. Gewonnen wird sie aber nicht durch pauschale Verdächtigung, sondern durch Differenzierung. Vorbeugen heißt: Einzelfall und Gruppe auseinanderhalten — bevor die nächste Dramatisierung greift, etwa Formulierungen wie »bei denen sich Ihnen die Nackenhaare hochstellen«. Am Ende steht kein Widerlegen einer Behauptung. Am Ende steht ein geschärftes Ohr für die Verschiebung von der Tat zur Gruppe. · Kontern hat ein anderes Ziel als Vorbeugen: Eine konkrete Aussage steht im Raum. Sie muss live entlarvt werden, vor Publikum, mit der Uhr, die tickt. Deshalb ist die Antwort direkter, zugespitzter — bezogen auf die vorliegende Aussage, nicht auf das allgemeine Muster. Die stärkste Antwort ist nicht die eigene Statistik gegen die fremde Statistik. Das würde bedeuten, die Annahme der Gegenseite zu übernehmen: dass Sicherheit tatsächlich eine Frage der Herkunft sei. Stärker ist es, die Technik selbst zu benennen: »Sie machen aus einzelnen Straftaten ein Gruppenmerkmal, das ist keine Sicherheitsanalyse, das ist eine Erzählung.« Wenn eine Rede offen behauptet, sie habe kein Problem mit Gewalt gegen Migranten, wohl aber mit »der Gewalt, die von Migranten ausgeht«, liegt der Widerspruch offen zutage. Hier lohnt es, diese Asymmetrie öffentlich zu spiegeln — statt sich in eine Aufrechnung von Opferzahlen ziehen zu lassen. Auch die Forderung, »die Festung Deutschland zu bauen«, verdient eine ebenso direkte Antwort: Sie beschreibt keine Sicherheitspolitik, sondern ein Aufgeben vor der eigenen Dramatisierung — »Eine Festung schützt niemanden vor einer Straftat, die in der Festung selbst passiert«. Auch wo eine Behauptung nur als Befürchtung geäußert wird, ohne einen Fall zu nennen, lohnt die knappe Nachfrage nach dem Beleg. Entscheidend ist: nicht in Empörung kippen, sondern die Engführung sachlich offenlegen. Wer aus »ihr Unwesen treiben« eine politische Forderung ableitet, hat den Beweis nie erbracht — nur die Sprache vorweggenommen. Kontern heißt: dem Publikum in Echtzeit zeigen, dass die Bedrohungs-Erzählung selbst schon das ganze Argument ist. Ein Satz, der stehen bleibt, wenn das Gespräch längst weitergezogen ist.

Gegenstrategie gegen Recht & Gesetz (Argumentationsmuster): Wer diesem Argumentationsstrang vorbeugend begegnet, zielt anders als im direkten Schlagabtausch: nicht den Sprecher widerlegen, sondern dem Publikum die Fähigkeit geben, die Verkürzung selbst zu erkennen, bevor sie als Selbstverständlichkeit hängen bleibt — erklärend, ohne die Person vorzuführen; das Kontern setzt später live an. Der Hebel ist die Nachfrage: Wer mit »Recht und Gesetz« argumentiert, sollte gefragt werden, welches Recht genau gemeint ist — das geltende Asylrecht mit Individualanspruch und Einzelfallprüfung, oder ein gewünschtes Recht, das erst noch geschaffen werden müsste. Diese Unterscheidung ist keine Spitzfindigkeit: Das Argument tut so, als verteidige es bestehendes Recht, meint aber oft ein anderes. An der Drittstaaten-Regel zeigt sich das — die Behauptung, das Schengener Abkommen schließe automatisch aus, jemanden aufzunehmen (»Danach müssten wir die gar nicht aufnehmen«), lässt aus, dass Deutschland auch bei Einreise über sichere Drittstaaten im Einzelfall prüft. Hier trägt reine Faktenkorrektur, weil ein prüfbarer Sachfehler vorliegt. Anders bei der Formel »Es gibt kein Recht auf uneingeschränkte Migration«: wörtlich wahr, aber Antwort auf eine Frage, die niemand gestellt hat — hier hilft keine Korrektur, sondern die Nachfrage, wessen Forderung hier eigentlich zurückgewiesen wird, meist die eigene Erfindung des Sprechers. Wer das ruhig einordnet, nimmt der Parole die Aura des Selbstverständlichen, ohne die Person bloßzustellen — die meisten übernehmen solche Sätze, ohne die Rechtslage im Detail zu kennen. Der gemeinsame Wert, an den sich anknüpfen lässt, ist der Rechtsstaat selbst: Er besteht aus Verfahren, Fristen und Einzelfallprüfung, nicht aus pauschalen Ausschlüssen — wer das eine gegen das andere ausspielt, verteidigt am Ende nicht das Recht, sondern eine Abkürzung durch es hindurch. · Im Moment der Konfrontation zählt eine andere Bewegung als beim Immunisieren: nicht langfristig Verständnis aufbauen, sondern die Verschiebung, die im Satz gerade passiert, sofort sichtbar machen — vor Publikum, live, mit der Behauptung selbst als Beweismittel. Die wirksamste Antwort ist, die Technik zu entlarven, statt inhaltlich mitzuziehen: Wer den Satz »Islamische Clanstrukturen stellen sich über die Autorität von Recht und Gesetz.« vorträgt, springt ohne Übergang von einem Straftatbestand, den jede Rechtsordnung längst kennt und verfolgt, zu einer kollektiven Zuschreibung an eine ganze Gruppe — genau diesen Sprung gilt es zu benennen, nicht die Kriminalitätsstatistik zu diskutieren. Wer stattdessen über Zahlen streitet, übernimmt bereits die Prämisse, dass Herkunft und Rechtsbruch zusammengehören, und hat den eigentlichen Punkt schon verloren — der klassische Fehlgriff dieser Situation. Dasselbe Muster trägt die Formel »Wir müssen unsere eigenen Gesetze und unser Recht einhalten«: Sie klingt wie eine Selbstverständlichkeit, verschweigt aber, dass geltendes Recht in Deutschland ausdrücklich Schutzansprüche, Bleiberechte aus humanitären Gründen und Verfahrensfristen vorsieht — das Gesetz einzuhalten heißt also nicht automatisch, schneller abzuschieben, sondern auch, diese Ansprüche zu prüfen. Genau hier lohnt die Gegenfrage vor Publikum: »Welchen Teil des geltenden Rechts genau wollen Sie einhalten — auch den Teil, der Schutz gewährt?« Wer so nachfragt, appelliert zugleich an einen gemeinsamen Wert: Rechtsstaatlichkeit heißt Verfahren für alle, nicht Vollzug gegen einzelne. Diese Frage entlarvt, ohne zu eskalieren, denunziert niemanden, zeigt aber unmissverständlich, dass hier nicht Recht gegen Regellosigkeit steht, sondern eine Lesart des Rechts gegen eine andere. Wer den Trick benennt, statt ihn zu widerlegen, entzieht ihm die Bühne. · Wer diesem Argument vorbeugt, will etwas anderes als im direkten Schlagabtausch: nicht den Sprecher widerlegen, sondern dem Publikum die Fähigkeit geben, die Verkürzung selbst zu erkennen — bevor sie als Selbstverständlichkeit hängen bleibt. Der Ton bleibt erklärend, niemand wird vorgeführt. Das Kontern setzt später an, live. Der wichtigste Hebel ist die Nachfrage. Wer mit »Recht und Gesetz« argumentiert, sollte gefragt werden: Welches Recht genau ist gemeint? Das geltende Asylrecht mit Individualanspruch und Einzelfallprüfung? Oder ein gewünschtes Recht, das erst noch geschaffen werden müsste? Diese Unterscheidung ist keine Spitzfindigkeit. Das Argument tut so, als verteidige es bestehendes Recht — gemeint ist oft ein anderes. Ein Beispiel zeigt das deutlich: Die Behauptung, das Schengener Abkommen schließe automatisch aus, jemanden aufzunehmen — »Danach müssten wir die gar nicht aufnehmen« —, lässt aus, dass Deutschland auch bei Einreise über sichere Drittstaaten im Einzelfall prüft. Hier hilft reine Faktenkorrektur, weil ein prüfbarer Sachfehler vorliegt. Anders bei der Formel »Es gibt kein Recht auf uneingeschränkte Migration«: Sie ist wörtlich wahr. Aber sie beantwortet eine Frage, die niemand gestellt hat. Hier hilft keine Korrektur, sondern die Nachfrage: Wessen Forderung wird hier eigentlich zurückgewiesen? Meist ist es eine Erfindung des Sprechers selbst. Wer das ruhig einordnet, nimmt der Parole ihre Selbstverständlichkeit — ohne die Person bloßzustellen. Die meisten übernehmen solche Sätze, ohne die Rechtslage im Detail zu kennen. Der gemeinsame Wert, an den man anknüpfen kann, ist der Rechtsstaat selbst: Er besteht aus Verfahren, Fristen und Einzelfallprüfung — nicht aus pauschalen Ausschlüssen. Wer das eine gegen das andere ausspielt, verteidigt am Ende nicht das Recht, sondern eine Abkürzung durch es hindurch. · Im Moment der Konfrontation zählt eine andere Bewegung als beim Vorbeugen: nicht langfristig Verständnis aufbauen, sondern die Verschiebung im Satz sofort sichtbar machen — vor Publikum, live, mit der Behauptung selbst als Beweis. Am wirksamsten ist es, die Technik zu entlarven, statt inhaltlich mitzuziehen. Wer den Satz sagt: »Islamische Clanstrukturen stellen sich über die Autorität von Recht und Gesetz.«, springt ohne Übergang von einem Straftatbestand, den jede Rechtsordnung längst kennt und verfolgt, zu einer Zuschreibung an eine ganze Gruppe. Genau diesen Sprung gilt es zu benennen — nicht die Kriminalitätsstatistik zu diskutieren. Wer stattdessen über Zahlen streitet, übernimmt schon die stille Annahme, dass Herkunft und Rechtsbruch zusammengehören. Damit ist der eigentliche Punkt schon verloren — der klassische Fehler in dieser Situation. Dasselbe Muster trägt die Formel »Wir müssen unsere eigenen Gesetze und unser Recht einhalten«. Sie klingt wie eine Selbstverständlichkeit. Sie verschweigt aber, dass geltendes Recht in Deutschland ausdrücklich Schutzansprüche, Bleiberechte aus humanitären Gründen und Verfahrensfristen vorsieht. Das Gesetz einzuhalten heißt also nicht automatisch, schneller abzuschieben — es heißt auch, diese Ansprüche zu prüfen. Genau hier lohnt die Gegenfrage vor Publikum: »Welchen Teil des geltenden Rechts genau wollen Sie einhalten — auch den Teil, der Schutz gewährt?« Wer so fragt, spricht zugleich einen gemeinsamen Wert an: Rechtsstaatlichkeit heißt Verfahren für alle, nicht Vollzug gegen einzelne. Diese Frage entlarvt, ohne zu eskalieren. Sie denunziert niemanden. Aber sie zeigt unmissverständlich: Hier steht nicht Recht gegen Regellosigkeit. Hier steht eine Lesart des Rechts gegen eine andere. Wer den Trick benennt, statt ihn zu widerlegen, entzieht ihm die Bühne.

Vertiefung: alle Manipulationsmittel und ihre Gegenrede.

Sprachkritische Analyse

Die Formulierung überträgt einen Begriff aus dem Verwaltungsrecht auf eine präventive Dauerhaft ohne strafrechtliches Urteil und lässt ihn dadurch technisch-neutral statt einschneidend klingen. Sie verschweigt, dass es sich um eine zeitlich unbestimmte Freiheitsentziehung gegen Personen handelt, die keiner Straftat überführt wurden, sondern nur nicht abgeschoben werden können. So erscheint eine Grundrechtseingriff von erheblicher Schwere als bloße Verwaltungsmaßnahme.

So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):

Ich nehme ein Wort aus dem Aktenordner, nicht aus dem Strafgesetzbuch — »Sicherungshaft« klingt nach Formular, nicht nach Gefängnis. Dass ich Menschen ohne Urteil und ohne absehbares Ende einsperren will, sage ich nicht; ich sage nur, dass eine Abschiebung »aus sachlichen Gründen nicht möglich« ist, als läge das an ihnen und nicht an fehlenden Papieren oder Herkunftsstaaten, die niemanden zurücknehmen. Die Gefahr, die ich vorher beschworen habe — Straftaten, Terror —, hängt an dieser Person weiter, auch wenn kein Gericht sie je verurteilt hat. So wird Haft zur Vorsichtsmaßnahme, nicht zur Strafe, und ich muss nie erklären, wie lange »bis zur Abschiebung« tatsächlich dauern kann. Wer nachfragt, dem halte ich das Wort selbst entgegen: Das ist doch nur Sicherung, keine Bestrafung.

Begriffe in dieser Aussage

Weitere Fundstellen zum Thema sicherheit