Gegen Rechte Reden

Belegte Aussage — Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD)

„Sie wollen uns vorschreiben, was wir für gut und für richtig zu halten haben. Nein, danke! Wir brauchen kein betreutes Denken. Wir brauchen kein Wahrheitsministerium. Wir brauchen keine Landeszentrale für politische Bildung.“

Quelle

Sprecher
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD)
Datum
2025-01-22
Quelle
Stenografischer Bericht 8/82 — Beratung Schluss mit politischer Bevormundung und Indoktrination! Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung! Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/5020
Fundort
Plenarprotokoll 8/82, TOP 27
Original
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/plenum/wp8/082stzg.pdf
Beleg-ID
fs-bild-1044 · Absatz aus fs-bild-abs-0173

Kodierte sprachliche Mittel

KampfbegriffSelbstviktimisierungFreiheit / Bevormundung (Argumentationsmuster)

Gegenstrategie gegen Kampfbegriff: Das Wort in keiner Form übernehmen, auch nicht verneint oder in Anführungszeichen — benennen, dass es verurteilt statt beschreibt, und ein eigenes, beschreibendes Wort setzen. · Beschreibt dieses Wort etwas — oder verurteilt es nur? Wie hieße die Sache neutral? · forschungsgestuetzt

Gegenstrategie gegen Selbstviktimisierung: Die Opferrolle an den realen Folgen messen: Wer öffentlich spricht, wird nicht verfolgt, sondern kritisiert — Kritik ist Teil der Freiheit, nicht ihr Ende. Bei Wiederholung das Muster benennen statt die Empörung zu bedienen. · Was ist dir konkret geschehen außer Widerspruch — und seit wann ist Kritik dasselbe wie Verfolgung? · argumentationstheoretisch

Gegenstrategie gegen Freiheit / Bevormundung (Argumentationsmuster): Immunisieren heißt hier: nicht erst reagieren, wenn die Zwangs-Erzählung schon im Raum steht, sondern vorher zeigen, wie sie gebaut ist — anders als beim Kontern geht es nicht um die live widerlegte Person, sondern um ein Publikum, das die Rhetorik künftig selbst erkennt. Der Kern des Freiheits-Musters ist eine optische Täuschung: Es zeigt jede Regel als Fessel und verschweigt, wofür sie Raum schafft. Genau hier hilft die Nachfrage als Werkzeug: Wenn von einem Pakt behauptet wird, durch ihn werde Kritik »unterbunden« und »affirmative Propaganda … zur medialen Norm erhoben«, lohnt die Rückfrage, welche konkrete Äußerung denn verboten worden sei — meist findet sich keine, nur eine These über Diskursverschiebung, die als Zensurvorwurf verkleidet wurde. Wer dem vorbeugen will, kann fragen: »Bevor wir über den Pakt streiten — welche Aussage genau soll damit verboten worden sein?« Schon die Frage entzieht der Behauptung ihren Boden. Das ist entlarven im eigentlichen Sinn: nicht den Pakt inhaltlich verteidigen, sondern die rhetorische Umdeutung von Meinungsverschiebung in Meinungsverbot benennen. Bei der Souveränitätsfrage greift ein zweiter Baustein: Werte & Zugehörigkeit. Nationale Souveränität besteht nicht aus Abschottung, sondern aus der Fähigkeit, selbst zu entscheiden, mit wem man sich verbündet — ein Staat, der Kontingente aushandelt, übt Souveränität aus, er verliert sie nicht. Wer hier vorbeugend ansetzt, vermeidet den Fehlgriff des Gleichsetzens: Die unentschlossene Person wird nicht mit der Parole identifiziert, sondern eingeladen, den Unterschied zwischen Regelbindung und Kontrollverlust selbst nachzuvollziehen. So bleibt die Freiheits-Erzählung nicht das letzte Wort: ein Bild, das die Wahl zwischen Ordnung und Zwang enger fasst, als die Wirklichkeit sie hergibt. · Kontern setzt dort an, wo die Behauptung gerade fällt und ein Publikum zusieht — anders als beim Immunisieren geht es nicht um Aufklärung auf Vorrat, sondern um die live sichtbare Lücke im Argument, die im Moment offengelegt werden muss, sonst steht der Zwangsvorwurf unwidersprochen im Raum. Die stärkste Antwort ist hier das Entlarven der Technik selbst: Wer behauptet, durch einen Pakt werde Kritik »unterbunden« und eine politische Position zur »medialen Norm erhoben«, verwechselt — ob bewusst oder nicht — Diskursverschiebung mit Zensur, und diese Verwechslung lässt sich in einem Satz offenlegen: »Ein Pakt kann Debatten verlieren machen, aber er kann niemandem das Reden verbieten — das ist der Unterschied, den Sie gerade verwischen.« Wichtig ist, dabei nicht die Prämisse zu übernehmen und über die Details des Migrationspakts zu streiten, als sei die Zensurbehauptung schon berechtigt; das Feld wäre dann verloren, bevor der eigentliche Fehlschluss benannt ist. Bei der zweiten Fundstelle liegt die Falle in der Pseudo-Frage selbst — »Wie stehen Sie zur Souveränität …« klingt offen, transportiert aber bereits die Antwort, dass eine Aufnahmequote Souveränitätsverlust bedeutet. Hier hilft, die Frage an ihren Urheber zurückzugeben: »Wer definiert Souveränität so eng, dass jede Vereinbarung mit anderen Staaten sie beschädigt?« Das ist selbst eine Setzung, keine neutrale Frage, und sie verdient eine Widerspruch-Antwort, keine Kapitulation vor ihrer Prämisse. Entscheidend ist, die Empörung dabei nicht eskalieren zu lassen — nicht die Frage als unerhört zurückweisen, sondern ihre verdeckte Prämisse präzise benennen, ruhig und ohne Anklage im Ton. Wer die Zwangserzählung so seziert, entzieht ihr genau das, wovon sie lebt: den unwidersprochenen Anschein von Selbstverständlichkeit. · Vorbeugen heißt hier: nicht erst reagieren, wenn die Zwangs-Erzählung schon im Raum steht. Es geht darum, vorher zu zeigen, wie sie gebaut ist. Anders als beim Kontern steht keine Person im Wortwechsel — es geht um ein Publikum, das die Masche später selbst erkennt. Der Kern des Freiheits-Musters ist eine optische Täuschung: Es zeigt jede Regel als Fessel und verschweigt, wofür sie Platz schafft. Hier hilft die Nachfrage als Werkzeug. Wenn behauptet wird, ein Pakt habe Kritik »unterbunden« und »affirmative Propaganda … zur medialen Norm erhoben«, lohnt die Rückfrage: Welche konkrete Aussage wurde denn verboten? Meist findet sich keine — nur eine These über eine verschobene Debatte, verkleidet als Zensurvorwurf. Wer dem vorbeugen will, kann fragen: »Bevor wir über den Pakt streiten — welche Aussage genau soll damit verboten worden sein?« Schon diese Frage entzieht der Behauptung ihren Boden. Das ist Entlarven im eigentlichen Sinn: nicht den Pakt inhaltlich verteidigen, sondern benennen, dass hier eine Meinungsverschiebung als Meinungsverbot verkleidet wurde. Bei der Frage nach der Souveränität hilft ein zweiter Baustein: gemeinsame Werte. Nationale Souveränität besteht nicht aus Abschottung. Sie besteht aus der Fähigkeit, selbst zu entscheiden, mit wem man sich verbündet. Ein Staat, der Kontingente aushandelt, übt Souveränität aus — er verliert sie nicht. Wichtig dabei: Die unentschlossene Person nicht mit der Parole gleichsetzen. Wer sich abgestempelt fühlt, hört nicht mehr zu und glaubt der Erzählung erst recht. Stattdessen einladen, den Unterschied zwischen Regelbindung und Kontrollverlust selbst zu erkennen. So bleibt die Freiheits-Erzählung nicht das letzte Wort — sie zeigt die Wahl zwischen Ordnung und Zwang enger, als die Wirklichkeit sie hergibt. · Kontern setzt dort an, wo die Behauptung gerade fällt. Andere hören zu. Anders als beim Vorbeugen bleibt keine Zeit für Erklärungen auf Vorrat. Die Lücke im Argument muss sofort sichtbar werden — sonst steht der Zwangsvorwurf unwidersprochen im Raum. Die stärkste Antwort: den Trick selbst benennen. Wer behauptet, ein Pakt habe Kritik »unterbunden« und eine Position zur »medialen Norm erhoben«, verwechselt eine verschobene Debatte mit Zensur — ob bewusst oder nicht. Diese Verwechslung lässt sich in einem Satz offenlegen: »Ein Pakt kann Debatten verlieren machen, aber er kann niemandem das Reden verbieten — das ist der Unterschied, den Sie gerade verwischen.« Wichtig dabei: nicht über Details des Migrationspakts streiten, als sei der Zensurvorwurf schon berechtigt. Sonst ist das Feld schon verloren, bevor der eigentliche Fehler benannt ist. Bei einer zweiten Fundstelle liegt die Falle in der Frage selbst. »Wie stehen Sie zur Souveränität …« klingt offen. Sie trägt aber die Antwort schon in sich: Eine Aufnahmequote koste automatisch Souveränität. Hier hilft es, die Frage zurückzugeben: »Wer definiert Souveränität so eng, dass jede Vereinbarung mit anderen Staaten sie beschädigt?« Das ist selbst eine Setzung, keine neutrale Frage. Sie verdient Widerspruch, keine stille Hinnahme. Entscheidend dabei: nicht empört werden. Nicht die Frage als unerhört zurückweisen — sondern ruhig und ohne Anklage die versteckte Annahme darin benennen. Wer die Zwangserzählung so zerlegt, nimmt ihr genau das, wovon sie lebt: den unwidersprochenen Anschein von Selbstverständlichkeit.

Vertiefung: alle Manipulationsmittel und ihre Gegenrede.

Sprachkritische Analyse

Die Formulierung koppelt einen Fürsorgebegriff aus der Behinderten- und Altenhilfe an das Denken der Bürger und stellt so jede staatliche oder zivilgesellschaftliche politische Bildung als Entmündigung dar. Der Kampfbegriff wird durch eine dreifache Anapher (»Wir brauchen kein …«) verstärkt und mit dem Vorwurf des »Wahrheitsministeriums« zur Diktatur-Anspielung zugespitzt. So verschiebt sich die Debatte von der Frage, was Aufklärung über Desinformation leistet, auf die Behauptung, der Staat traue seinen Bürgern das eigenständige Denken nicht zu — eine viktimisierende Rollenumkehr, in der die Kritisierten zu Bevormundeten werden.

So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):

Ich hole mir ein Wort aus der Behinderten- und Altenhilfe, wo Fürsorge notwendig und gut ist — und klebe es auf mündige Bürger. Schon der Klang tut die Arbeit: Wer »betreutes Denken« hört, denkt an Bevormundung, nicht an Aufklärung über Desinformation. Dass Landeszentralen für politische Bildung Fakten liefern statt Meinungen vorzuschreiben, erwähne ich nicht — ich brauche das Bild vom entmündigten Bürger. Mit »Wahrheitsministerium« gehe ich noch weiter und rücke die Aufklärung in die Nähe der Diktatur, ohne einen einzigen Beleg dafür liefern zu müssen. Die dreifache Wiederholung »Wir brauchen kein …« macht aus meiner Behauptung einen Trommelwirbel, der wie Widerstand klingt, obwohl ich nur ablehne, nie begründe. Am Ende stehe ich als der Freie da, der sich gegen Bevormundung wehrt — und die Aufklärung als der Bevormunder.

Sprachkritische Analyse

Die Formulierung setzt eine demokratisch legitimierte, unter parlamentarischer Kontrolle stehende Einrichtung der politischen Bildung mit Orwells fiktiver Zensurbehörde aus »1984« gleich. Der Vergleich unterschlägt, dass die Landeszentrale nicht vorschreibt, was zu denken ist, sondern Kontroversität und Meinungsvielfalt zu ihrem Auftrag zählt (Beutelsbacher Konsens). Durch die Anspielung wird eine reale Institution rhetorisch in die Nähe eines totalitären Herrschaftsinstruments gerückt und damit pauschal delegitimiert, während der Sprecher sich zugleich als Opfer angeblicher Bevormundung inszeniert.

So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):

Ich brauche kein Argument gegen die Landeszentrale, ich brauche nur ein Bild, das jeder kennt. »Wahrheitsministerium« ruft sofort Orwell auf, Zensur, Gedankenpolizei — wer wollte das schon verteidigen? Dass die Landeszentrale gesetzlich zur Kontroversität verpflichtet ist, dass dort niemand eine einzige Wahrheit verordnet, sage ich nicht, denn dann bräche mein Bild in sich zusammen. Stattdessen drehe ich die Rollen um: Nicht ich greife eine demokratische Einrichtung an, sondern ich wehre mich, ich bin der Bevormundete, der sich gegen »betreutes Denken« zur Wehr setzt. So wird aus Bildungsarbeit Diktatur, und aus meinem Angriff Notwehr.

Begriffe in dieser Aussage

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