Gegen Rechte Reden

Belegte Aussage — Christian Hecht (AfD)

„Mit unserem Antrag wollen wir ungerechtfertigte Privilegien der Macht abschaffen, um unser Volk aus der Knechtschaft der bunten Pseudodemokraten herauszuführen.“

Quelle

Sprecher
Christian Hecht (AfD)
Datum
2025-05-14
Quelle
Stenografischer Bericht 8/89 — Beratung Erste Beratung Tierschutz in der Nutztierhaltung durchsetzen - Schmerzen bei Tieren erfassen und ihre Ursachen beseitigen Meinungsfreiheit ertragen - § 188 StGB streichen Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/5387
Fundort
Plenarprotokoll 8/89, TOP 25
Original
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/plenum/wp8/089stzg.pdf
Beleg-ID
fs-demo-0106 · Absatz aus fs-demo-abs-0100

Kodierte sprachliche Mittel

Dramatisieren / DammbruchKampfbegriffVolkswille / Mehrheit als Mandat (Argumentationsmuster)

Gegenstrategie gegen Kampfbegriff: Das Wort in keiner Form übernehmen, auch nicht verneint oder in Anführungszeichen — benennen, dass es verurteilt statt beschreibt, und ein eigenes, beschreibendes Wort setzen. · Beschreibt dieses Wort etwas — oder verurteilt es nur? Wie hieße die Sache neutral? · forschungsgestuetzt

Gegenstrategie gegen Dramatisieren / Dammbruch: Die behauptete Kette Schritt für Schritt prüfen und die Gegenkräfte benennen, die sie stoppen — den Katastrophen-Rahmen dabei nicht nacherzählen, sondern nüchtern verkleinern. · Führt wirklich jeder Schritt zwingend zum nächsten — und welche Kräfte würden die Kette längst stoppen? · argumentationstheoretisch

Gegenstrategie gegen Volkswille / Mehrheit als Mandat (Argumentationsmuster): Immunisieren heißt hier: einem unentschlossenen Publikum vorab zeigen, wie die Berufung auf den Volkswillen funktioniert, bevor sie im Gespräch auftaucht — deshalb bleibt der Ton erklärend, nicht entlarvend, und es geht nicht darum, die einzelne sprechende Person bloßzustellen, sondern die Konstruktion durchsichtig zu machen. Wenn Dr. Hans-Thomas Tillschneider mit 38 % Wählerstimmen argumentiert, »wir für die Mehrheit der Bürger sprechen«, und daraus »eine Mehrheit der Bürger in Sachsen-Anhalt« ableitet, springt der Satz über eine einfache Rechnung: 38 % sind eine starke Minderheit, keine Mehrheit, und selbst ein Umfragewert zum »meisten politischen Handlungsbedarf« bildet nur eine Momentaufnahme ab, keinen einhelligen Volkswillen. Genau hier setzt die Nachfrage an, die man selbst mitbringen kann — die Antwortstrategie des sokratischen Nachfragens: Wie wurde die Mehrheit gemessen, wer wurde gefragt, was genau war die Frage? Sie zwingt nicht zur Konfrontation, sondern lässt die Lücke sichtbar werden, ohne dass jemand bloßgestellt wird. Ergänzend hilft die schlichte Faktenkorrektur: 38 Prozent beim Namen nennen, bevor daraus eine Mehrheit wird. Wichtig ist dabei, die Person nicht mit der Parole gleichzusetzen: Wer im Alltag von einer schweigenden Mehrheit spricht, wiederholt oft nur ein gehörtes Muster, ist aber nicht automatisch von der Partei durchdrungen — wer das unterstellt, verhärtet eher, als dass er überzeugt. Stattdessen hilft ein konkreter Perspektivwechsel: Mehrheiten sind nicht statisch, sie ändern sich mit der Frage, dem Zeitpunkt, dem Wissen der Befragten — und Demokratie bemisst sich nicht an der letzten Umfrage, sondern an Verfahren, die auch Minderheiten schützen. Das nimmt der Berufung auf den Volkswillen die Selbstverständlichkeit, ohne den Gesprächspartner in eine Ecke zu drängen. · Kontern heißt hier: im Moment der Konfrontation offenlegen, dass eine Behauptung als Faktum ausgegeben wird, die keines ist — der Ton darf direkter sein als beim Immunisieren, weil es jetzt darum geht, die Technik vor Publikum sichtbar zu machen, nicht darum, langfristig zu überzeugen. Die stärkste Antwort ist die Antwortstrategie des Entlarvens: die Technik selbst benennen, statt über den vermeintlichen Mehrheitswillen inhaltlich zu streiten. Wer sagt »Wir sprechen aus, was die Menschen in diesem Land denken«, wie Ulrich Siegmund es formuliert, oder aus 38 % Wählerstimmen eine Mehrheit der Bürger konstruiert, wie Tillschneider, beansprucht eine Legitimation, die er nicht hat — das ist keine Meinungsäußerung, das ist eine Stellvertreterbehauptung: »Sie sprechen nicht für alle, Sie sprechen für sich und Ihre Wähler, und das sind nicht dieselbe Menge.« Der Widerspruch liegt offen: Wer wirklich eine Mehrheit hätte, bräuchte die Behauptung nicht, das Ergebnis spräche für sich; dass sie trotzdem ausgesprochen wird, verrät, dass sie eine fehlende Mehrheit ersetzen soll. Zwei Fallen lauern dabei. Wer beginnt, mit eigenen Umfragezahlen gegenzurechnen, übernimmt die Prämisse, dass Politik sich an der jeweils aktuellsten Zahl auszurichten habe, und verliert den eigentlichen Punkt — dass repräsentative Demokratie bewusst nicht basisdemokratisch funktioniert. Und wer sich in Empörung über die Anmaßung erschöpft, liefert der Selbstinszenierung als unterdrückte Mehrheit erst die Kränkung, aus der sie lebt. Wirksamer ist der knappe, sachliche Satz, der die Anmaßung beim Namen nennt und die Bühne nicht dem Gegenüber überlässt: Nicht die Mehrheit hat hier gesprochen, sondern jemand hat sich zu ihrem Sprecher ernannt. · Vorbeugen heißt hier: einem noch unentschlossenen Publikum zeigen, wie die Berufung auf den Volkswillen funktioniert — bevor sie im Gespräch auftaucht. Deshalb bleibt der Ton erklärend, nicht entlarvend. Es geht nicht darum, eine einzelne Person bloßzustellen, sondern den Trick sichtbar zu machen. Wenn Dr. Hans-Thomas Tillschneider mit 38 Prozent Wählerstimmen argumentiert, »wir für die Mehrheit der Bürger sprechen«, und daraus »eine Mehrheit der Bürger in Sachsen-Anhalt« macht, überspringt der Satz eine einfache Rechnung: 38 Prozent sind eine starke Minderheit, keine Mehrheit. Und selbst ein Umfragewert zum »meisten politischen Handlungsbedarf« zeigt nur eine Momentaufnahme — keinen einhelligen Volkswillen. Genau hier hilft eine Nachfrage, die man selbst mitbringen kann: Wie wurde die Mehrheit gemessen? Wer wurde gefragt? Was genau war die Frage? Solche Fragen zwingen niemanden in die Enge. Sie machen nur die Lücke sichtbar, ohne jemanden bloßzustellen. Zusätzlich hilft die schlichte Faktenkorrektur: 38 Prozent beim Namen nennen, bevor daraus eine Mehrheit wird. Wichtig dabei: die Person nicht mit der Parole gleichsetzen. Wer im Alltag von einer schweigenden Mehrheit spricht, wiederholt oft nur ein gehörtes Muster — das heißt nicht automatisch, dass er von der Partei überzeugt ist. Wer das trotzdem unterstellt, verhärtet eher, als dass er überzeugt. Besser hilft ein Perspektivwechsel: Mehrheiten sind nicht starr. Sie ändern sich mit der Frage, dem Zeitpunkt, dem Wissen der Befragten. Und Demokratie bemisst sich nicht an der letzten Umfrage — sondern an Verfahren, die auch Minderheiten schützen. Das nimmt der Berufung auf den Volkswillen die Selbstverständlichkeit, ohne das Gegenüber in eine Ecke zu drängen. · Kontern heißt hier: im Moment des Gesprächs offenlegen, dass eine Behauptung als Tatsache verkauft wird, die keine ist. Der Ton darf direkter sein als beim Vorbeugen — denn jetzt geht es darum, den Trick vor Publikum sichtbar zu machen, nicht darum, langfristig zu überzeugen. Am stärksten wirkt: die Technik selbst benennen, statt über den angeblichen Mehrheitswillen inhaltlich zu streiten. Wer sagt »Wir sprechen aus, was die Menschen in diesem Land denken«, wie Ulrich Siegmund es formuliert, oder aus 38 Prozent Wählerstimmen eine Mehrheit der Bürger macht, wie Tillschneider — beansprucht eine Legitimation, die er nicht hat. Das ist keine Meinungsäußerung. Das ist eine Stellvertreterbehauptung: »Sie sprechen nicht für alle, Sie sprechen für sich und Ihre Wähler, und das sind nicht dieselbe Menge.« Der Widerspruch liegt offen zutage: Wer wirklich eine Mehrheit hätte, bräuchte die Behauptung nicht — das Ergebnis spräche für sich. Dass sie trotzdem ausgesprochen wird, verrät: Sie soll eine fehlende Mehrheit ersetzen. Zwei Fallen lauern dabei. Erste Falle: Wer mit eigenen Umfragezahlen gegenrechnet, übernimmt die stille Voraussetzung, dass Politik sich an der jeweils neuesten Zahl ausrichten müsse — und verliert den eigentlichen Punkt: Eine repräsentative Demokratie funktioniert bewusst nicht basisdemokratisch. Zweite Falle: Wer sich nur über die Anmaßung empört, liefert der Selbstinszenierung als unterdrückte Mehrheit erst die Kränkung, von der sie lebt. Wirksamer ist ein kurzer, sachlicher Satz, der die Anmaßung beim Namen nennt und dem Gegenüber die Bühne nicht überlässt: Nicht die Mehrheit hat hier gesprochen. Jemand hat sich zu ihrem Sprecher ernannt.

Vertiefung: alle Manipulationsmittel und ihre Gegenrede.

Sprachkritische Analyse

Der Antrag stellt einen konkreten politischen Vorstoß als Befreiungsakt des Volkes von einer angeblich illegitimen Herrschaft dar, indem er politische Gegner pauschal als 'bunte Pseudodemokraten' bezeichnet und deren Regierungshandeln als 'Knechtschaft' beschreibt. Damit wird der eigene Antrag nicht inhaltlich begründet, sondern in ein Befreiungsnarrativ eingebettet, das die demokratische Legitimität der Gegenseite pauschal bestreitet.

So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):

Ich nenne meine politischen Gegner nicht Demokraten mit anderer Meinung, ich nenne sie Pseudodemokraten - so entziehe ich ihnen die demokratische Legitimität, ohne einen einzigen Verfassungsverstoß nachweisen zu müssen. Das Wort 'bunt' hänge ich dazu, damit klar ist, wen ich meine, ohne es aussprechen zu müssen. Und aus einem gewöhnlichen Gesetzesantrag mache ich eine 'Herausführung aus der Knechtschaft' - ein Bild, das an Sklaverei und Befreiung erinnert, wo es tatsächlich um parlamentarische Mehrheiten geht. Wer sich gegen meinen Antrag stellt, verteidigt in diesem Bild nicht seine Position, sondern die Knechtschaft selbst.

Was diese Aussage leistet

Für den, der ihn hört: Der Ärger über Politiker, die sich selbst bedienen, bekommt mit ›ungerechtfertigte Privilegien der Macht‹ eine griffige Adresse — ›die da oben‹ gegen ›uns‹. Das fühlt sich nach einer benannten Front an; welche Privilegien gemeint sind, bleibt offen.

Für den, der ihn sagt: ›Knechtschaft‹ und ›Pseudodemokraten‹ liefern die Dramatik gleich mit — wer sie übernimmt, muss kein einziges Beispiel nennen; die Wörter tragen die Empörung allein.

Die Bilanz: Der Satz macht aus einem Streit über konkrete Regeln einen Loyalitätstest — echte gegen falsche Demokraten. Welche Privilegien gemeint sind, bleibt so ungeklärt wie vorher; wer ihn übernimmt, hat einen Feind gewonnen und kein einziges Gesetz geprüft.

Ausgearbeitete Gegenrede

Der Satz nennt nicht, welche ›ungerechtfertigte Privilegien der Macht‹ gemeint sein sollen — kein Gesetz, keine Regel, kein einziges Beispiel. Und wer andere gewählte Abgeordnete pauschal zu ›bunten Pseudodemokraten‹ erklärt, macht sich selbst zum Richter darüber, wer als Demokrat gilt. Von ›Knechtschaft‹ zu sprechen, wenn eine Fraktion im Parlament überstimmt wird, verwechselt einen normalen Streit mit Unterdrückung.

Dass man wütend wird, wenn andere sich Vorteile sichern, die einem selbst verwehrt bleiben — das verstehe ich gut. Aber schauen Sie sich den Satz mal genau an: Welche ›ungerechtfertigte Privilegien der Macht‹ sind da eigentlich gemeint? Keine einzige wird benannt. Und dann werden gewählte Abgeordnete anderer Parteien einfach zu ›bunten Pseudodemokraten‹ erklärt, so als hätte einer allein das Recht zu bestimmen, wer Demokrat ist. Von ›Knechtschaft‹ zu reden, wenn ›unser Volk‹ angeblich befreit werden muss, obwohl es nur um einen ganz normalen Antrag im Landtag geht — ist das nicht ein bisschen viel?

Mehr Beispiele und die Übungsformen dazu: Gegenrede-Beispiele · Training.

Hier üben

Interaktive Trainingseinheiten auf dieser Website, die mit genau dieser belegten Aussage arbeiten (die Szenen darin sind fiktiv, die Zitate belegt):

Begriffe in dieser Aussage

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