Belegte Aussage — AfD-Fraktion
„Die Antifa mit institutionalisierter Dauerförderung wird quasi staatstragend. Die „DDR 2.0“ lässt grüßen.“
Quelle
Kodierte sprachliche Mittel
PauschalisierenDramatisieren / DammbruchGeschichte & Lehre daraus (Argumentationsmuster)Sprachkritische Analyse
Die Formulierung setzt die staatliche Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus mit der Herrschaftsform der DDR gleich und dramatisiert damit einen fördertechnischen Vorgang zu einem historischen Systemvergleich. Die Pauschalisierung fasst unterschiedliche, im Zitat nicht näher benannte Initiativen unter dem Sammelbegriff „Antifa“ zusammen und unterstellt ihnen eine staatstragende Funktion, die selbst nicht belegt wird. Der Topos der Geschichte ruft die Erinnerung an ein Unrechtsregime auf, um demokratisch legitimierte Förderpraxis als deren Wiederkehr erscheinen zu lassen.
So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):
Ich nehme das schwerste Bild, das die deutsche Geschichte für staatliche Übergriffigkeit kennt – die DDR – und hänge eine »2.0« daran, damit klar ist: das ist nicht Vergangenheit, das passiert jetzt wieder. Dass hinter der Förderung nachprüfbare Projekte und Vereine stehen, sage ich nicht, ich fasse alles unter »Antifa« zusammen, ein Wort, das schon Bilder von Straßenkampf und Ideologie mitliefert. »Staatstragend« klingt nach einer Bewegung, die mit dem Staat verschmilzt – genau das Muster, das die DDR ausmachte –, und schon habe ich die Assoziationskette geschlossen, ohne einen einzigen Fördertopf oder ein Gesetz benennen zu müssen. So wird aus Demokratieförderung im Kopf des Lesers beinahe wieder Diktatur.