Belegte Aussage — Felix Zietmann (AfD)
„Ich verstehe schon, dass es den selbsternannten demokratischen Fraktionen nicht in den Kram passt, dass die AfD beansprucht, den Verfassungsschutz zu überprüfen, weil Sie in der dafür zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission in kleiner Klüngelrunde zusammensitzen und dort aushecken können, welche antidemokratischen Schritte Sie mit Ihrem Regierungsschutz gegen oppositionelle Kräfte als Nächstes vornehmen.“
Quelle
Kodierte sprachliche Mittel
DelegitimierenVerschwörungserzählungSprachkritische Analyse
Die Formulierung unterstellt der Parlamentarischen Kontrollkommission ein konspiratives Aushecken »antidemokratischer Schritte« und ersetzt den Begriff »Verfassungsschutz« durch die Wortneuschöpfung »Regierungsschutz«, um die Institution als parteiisches Werkzeug der Regierung gegen die Opposition umzudeuten. Zugleich wird die eigene Kontrollforderung als demokratisch legitim, die Ablehnung der anderen Fraktionen als Klüngel delegitimiert.
So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):
Ich drehe den Namen der Institution einfach um: nicht »Verfassungsschutz«, sondern »Regierungsschutz« — schon ist scheinbar klar, wessen Interessen sie dient, ohne dass ich das beweisen müsste. Die »Klüngelrunde« und das »Aushecken« malen ein Bild von Geheimabsprachen hinter verschlossenen Türen, während ich meine eigene Forderung, den Verfassungsschutz kontrollieren zu dürfen, als selbstverständliches demokratisches Recht hinstelle. Wer mir widerspricht, bestätigt scheinbar genau das Muster, das ich behaupte: eine Regierung, die sich ihre eigene Kontrolle bastelt. So wird aus einer parlamentarischen Verfahrensfrage der Verdacht auf ein antidemokratisches System.
Was diese Aussage leistet
Für den, der ihn hört: Das Misstrauen gegen staatliche Kontrolle bekommt ein Bild: eine ›Klüngelrunde‹, die im Verborgenen ›aushecke‹. Wer das glaubt, fühlt sich als Einziger wach, während alle anderen sich täuschen lassen — geprüft hat er die Arbeit der Kommission damit nicht.
Für den, der ihn sagt: Die Umbenennung in ›Regierungsschutz‹ erledigt die Kontrollkommission als Institution, ohne einen einzigen Vorgang zu belegen — die eigene Forderung nach mehr Zugriff erscheint dagegen automatisch als das demokratisch Legitime.
Die Bilanz: Ohne dass ein einziger Vorgang der Kommission geprüft worden wäre, verengt sich das Vertrauen in eine bestehende Kontrollinstanz — und fällt dem zu, der sich als einzig wahrer Kontrolleur anbietet. Was die Kommission tatsächlich tut, bleibt ungeklärt.