Gegen Rechte Reden

Belegte Aussage — Mario Lehmann (AfD)

„Egal wie heute die Abstimmung über unseren Gesetzentwurf ausfallen wird: Die AfD-Fraktion bleibt der Anwalt des Volkes gegenüber den etablierten Apparaten, den alten Bürokratien und gegenüber der verkrusteten Struktur, die wir hier haben, die ein schweres Gift für unsere Demokratie darstellt.“

Quelle

Sprecher
Mario Lehmann (AfD)
Datum
2017-12-19
Quelle
Stenografischer Bericht 7/40 — Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt - für mehr direkte Demokratie auf Landesebene Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 7/2200
Fundort
Plenarprotokoll 7/40, TOP 11
Original
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/plenum/wp7/040stzg.pdf
Beleg-ID
fs-demo-abs-0105

Kodierte sprachliche Mittel

Dramatisieren / DammbruchSelbst-EtikettierungVolkswille / Mehrheit als Mandat (Argumentationsmuster)

Gegenstrategie gegen Dramatisieren / Dammbruch: Die behauptete Kette Schritt für Schritt prüfen und die Gegenkräfte benennen, die sie stoppen — den Katastrophen-Rahmen dabei nicht nacherzählen, sondern nüchtern verkleinern. · Führt wirklich jeder Schritt zwingend zum nächsten — und welche Kräfte würden die Kette längst stoppen? · argumentationstheoretisch

Gegenstrategie gegen Selbst-Etikettierung: Das Selbst-Etikett gegen das belegte Handeln halten und es nicht übernehmen — die Akteure präzise beim dokumentierten Verhalten benennen statt bei ihrer Pose. · Passt der schmeichelnde Name zum belegten Tun — was genau ist daran harmlos? · praxiswissen

Gegenstrategie gegen Volkswille / Mehrheit als Mandat (Argumentationsmuster): Immunisieren heißt hier: einem unentschlossenen Publikum vorab zeigen, wie die Berufung auf den Volkswillen funktioniert, bevor sie im Gespräch auftaucht — deshalb bleibt der Ton erklärend, nicht entlarvend, und es geht nicht darum, die einzelne sprechende Person bloßzustellen, sondern die Konstruktion durchsichtig zu machen. Wenn Dr. Hans-Thomas Tillschneider mit 38 % Wählerstimmen argumentiert, »wir für die Mehrheit der Bürger sprechen«, und daraus »eine Mehrheit der Bürger in Sachsen-Anhalt« ableitet, springt der Satz über eine einfache Rechnung: 38 % sind eine starke Minderheit, keine Mehrheit, und selbst ein Umfragewert zum »meisten politischen Handlungsbedarf« bildet nur eine Momentaufnahme ab, keinen einhelligen Volkswillen. Genau hier setzt die Nachfrage an, die man selbst mitbringen kann — die Antwortstrategie des sokratischen Nachfragens: Wie wurde die Mehrheit gemessen, wer wurde gefragt, was genau war die Frage? Sie zwingt nicht zur Konfrontation, sondern lässt die Lücke sichtbar werden, ohne dass jemand bloßgestellt wird. Ergänzend hilft die schlichte Faktenkorrektur: 38 Prozent beim Namen nennen, bevor daraus eine Mehrheit wird. Wichtig ist dabei, die Person nicht mit der Parole gleichzusetzen: Wer im Alltag von einer schweigenden Mehrheit spricht, wiederholt oft nur ein gehörtes Muster, ist aber nicht automatisch von der Partei durchdrungen — wer das unterstellt, verhärtet eher, als dass er überzeugt. Stattdessen hilft ein konkreter Perspektivwechsel: Mehrheiten sind nicht statisch, sie ändern sich mit der Frage, dem Zeitpunkt, dem Wissen der Befragten — und Demokratie bemisst sich nicht an der letzten Umfrage, sondern an Verfahren, die auch Minderheiten schützen. Das nimmt der Berufung auf den Volkswillen die Selbstverständlichkeit, ohne den Gesprächspartner in eine Ecke zu drängen. · Kontern heißt hier: im Moment der Konfrontation offenlegen, dass eine Behauptung als Faktum ausgegeben wird, die keines ist — der Ton darf direkter sein als beim Immunisieren, weil es jetzt darum geht, die Technik vor Publikum sichtbar zu machen, nicht darum, langfristig zu überzeugen. Die stärkste Antwort ist die Antwortstrategie des Entlarvens: die Technik selbst benennen, statt über den vermeintlichen Mehrheitswillen inhaltlich zu streiten. Wer sagt »Wir sprechen aus, was die Menschen in diesem Land denken«, wie Ulrich Siegmund es formuliert, oder aus 38 % Wählerstimmen eine Mehrheit der Bürger konstruiert, wie Tillschneider, beansprucht eine Legitimation, die er nicht hat — das ist keine Meinungsäußerung, das ist eine Stellvertreterbehauptung: »Sie sprechen nicht für alle, Sie sprechen für sich und Ihre Wähler, und das sind nicht dieselbe Menge.« Der Widerspruch liegt offen: Wer wirklich eine Mehrheit hätte, bräuchte die Behauptung nicht, das Ergebnis spräche für sich; dass sie trotzdem ausgesprochen wird, verrät, dass sie eine fehlende Mehrheit ersetzen soll. Zwei Fallen lauern dabei. Wer beginnt, mit eigenen Umfragezahlen gegenzurechnen, übernimmt die Prämisse, dass Politik sich an der jeweils aktuellsten Zahl auszurichten habe, und verliert den eigentlichen Punkt — dass repräsentative Demokratie bewusst nicht basisdemokratisch funktioniert. Und wer sich in Empörung über die Anmaßung erschöpft, liefert der Selbstinszenierung als unterdrückte Mehrheit erst die Kränkung, aus der sie lebt. Wirksamer ist der knappe, sachliche Satz, der die Anmaßung beim Namen nennt und die Bühne nicht dem Gegenüber überlässt: Nicht die Mehrheit hat hier gesprochen, sondern jemand hat sich zu ihrem Sprecher ernannt. · Vorbeugen heißt hier: einem noch unentschlossenen Publikum zeigen, wie die Berufung auf den Volkswillen funktioniert — bevor sie im Gespräch auftaucht. Deshalb bleibt der Ton erklärend, nicht entlarvend. Es geht nicht darum, eine einzelne Person bloßzustellen, sondern den Trick sichtbar zu machen. Wenn Dr. Hans-Thomas Tillschneider mit 38 Prozent Wählerstimmen argumentiert, »wir für die Mehrheit der Bürger sprechen«, und daraus »eine Mehrheit der Bürger in Sachsen-Anhalt« macht, überspringt der Satz eine einfache Rechnung: 38 Prozent sind eine starke Minderheit, keine Mehrheit. Und selbst ein Umfragewert zum »meisten politischen Handlungsbedarf« zeigt nur eine Momentaufnahme — keinen einhelligen Volkswillen. Genau hier hilft eine Nachfrage, die man selbst mitbringen kann: Wie wurde die Mehrheit gemessen? Wer wurde gefragt? Was genau war die Frage? Solche Fragen zwingen niemanden in die Enge. Sie machen nur die Lücke sichtbar, ohne jemanden bloßzustellen. Zusätzlich hilft die schlichte Faktenkorrektur: 38 Prozent beim Namen nennen, bevor daraus eine Mehrheit wird. Wichtig dabei: die Person nicht mit der Parole gleichsetzen. Wer im Alltag von einer schweigenden Mehrheit spricht, wiederholt oft nur ein gehörtes Muster — das heißt nicht automatisch, dass er von der Partei überzeugt ist. Wer das trotzdem unterstellt, verhärtet eher, als dass er überzeugt. Besser hilft ein Perspektivwechsel: Mehrheiten sind nicht starr. Sie ändern sich mit der Frage, dem Zeitpunkt, dem Wissen der Befragten. Und Demokratie bemisst sich nicht an der letzten Umfrage — sondern an Verfahren, die auch Minderheiten schützen. Das nimmt der Berufung auf den Volkswillen die Selbstverständlichkeit, ohne das Gegenüber in eine Ecke zu drängen. · Kontern heißt hier: im Moment des Gesprächs offenlegen, dass eine Behauptung als Tatsache verkauft wird, die keine ist. Der Ton darf direkter sein als beim Vorbeugen — denn jetzt geht es darum, den Trick vor Publikum sichtbar zu machen, nicht darum, langfristig zu überzeugen. Am stärksten wirkt: die Technik selbst benennen, statt über den angeblichen Mehrheitswillen inhaltlich zu streiten. Wer sagt »Wir sprechen aus, was die Menschen in diesem Land denken«, wie Ulrich Siegmund es formuliert, oder aus 38 Prozent Wählerstimmen eine Mehrheit der Bürger macht, wie Tillschneider — beansprucht eine Legitimation, die er nicht hat. Das ist keine Meinungsäußerung. Das ist eine Stellvertreterbehauptung: »Sie sprechen nicht für alle, Sie sprechen für sich und Ihre Wähler, und das sind nicht dieselbe Menge.« Der Widerspruch liegt offen zutage: Wer wirklich eine Mehrheit hätte, bräuchte die Behauptung nicht — das Ergebnis spräche für sich. Dass sie trotzdem ausgesprochen wird, verrät: Sie soll eine fehlende Mehrheit ersetzen. Zwei Fallen lauern dabei. Erste Falle: Wer mit eigenen Umfragezahlen gegenrechnet, übernimmt die stille Voraussetzung, dass Politik sich an der jeweils neuesten Zahl ausrichten müsse — und verliert den eigentlichen Punkt: Eine repräsentative Demokratie funktioniert bewusst nicht basisdemokratisch. Zweite Falle: Wer sich nur über die Anmaßung empört, liefert der Selbstinszenierung als unterdrückte Mehrheit erst die Kränkung, von der sie lebt. Wirksamer ist ein kurzer, sachlicher Satz, der die Anmaßung beim Namen nennt und dem Gegenüber die Bühne nicht überlässt: Nicht die Mehrheit hat hier gesprochen. Jemand hat sich zu ihrem Sprecher ernannt.

Vertiefung: alle Manipulationsmittel und ihre Gegenrede.

Sprachkritische Analyse

Die Selbstbezeichnung »Anwalt des Volkes« stilisiert die Fraktion zur einzig legitimen Vertretung des Volkswillens, ohne dass ein Mandat dafür benannt wird. Dem stellt die Formulierung die als Gegner markierten »etablierten Apparate« und »alten Bürokratien« gegenüber. Die Kritik an ihnen wird zur Gift-Metapher verdichtet, wodurch aus parlamentarischem Streit eine existenzielle Bedrohung der Demokratie wird.

So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):

Ich nenne uns Anwalt des Volkes, weil das Wort ein Mandat suggeriert, das mir nie jemand gegeben hat. Einen Beleg brauche ich dafür nicht — der Titel behauptet sich selbst, sobald ich ihn oft genug sage. Die anderen nenne ich »etablierte Apparate« und »alte Bürokratien«, damit klar wird: Dort sitzen keine gewählten Vertreter mehr, nur noch ein System. Und wenn ich das Ganze auch noch »ein schweres Gift für unsere Demokratie« nenne, mache ich aus gewöhnlichem parlamentarischem Streit eine Vergiftung, die nur ich heilen kann. So wird jeder, der meinem Gesetzentwurf nicht zustimmt, zum Teil des Giftes — nicht zum politischen Gegner mit eigenem Mandat.

Was diese Aussage leistet

Für den, der ihn hört: Wer sich von Ämtern im Stich gelassen fühlt, bekommt einen Fürsprecher zugesprochen – ›Anwalt des Volkes‹ verspricht Vertretung, egal wie die Abstimmung heute ausgeht.

Für den, der ihn sagt: Der Titel wird sich selbst verliehen, ohne Mandat und ohne Fall – Zustimmung kommt für die Rolle, nicht für eine erbrachte Leistung; ein Erfolg muss nie vorgezeigt werden.

Die Bilanz: Die Anwalts-Rolle ersetzt die eigene Nachfrage beim Amt durch Vertrauen in eine Fraktion, die nie einen konkreten Fall übernimmt. Wer drei Monate auf einen Bescheid wartete, wartet nach dem Satz genauso weiter.

Ausgearbeitete Gegenrede

Der Satz nennt die eigene Fraktion »Anwalt des Volkes«, aber ein Mandat dafür wird nicht benannt — ein Anwalt braucht einen Auftrag, keinen Werbespruch. Ebenso nennt er die politischen Gegenspieler »ein schweres Gift für unsere Demokratie« — normaler parlamentarischer Streit um einen Gesetzentwurf wird so zur Vergiftung erklärt, ohne dass dafür irgendein Beleg genannt wird. Das Wort ersetzt die Prüfung.

»Anwalt des Volkes« — das klingt gut. Aber ein Anwalt braucht ein Mandat, keinen Werbespruch für sich selbst. Wer sich diesen Titel selbst gibt, hat sich nur selbst ernannt. Und was ist mit der ›verkrusteten Struktur‹, die angeblich »ein schweres Gift für unsere Demokratie« sein soll? Das Wort »Gift« macht aus politischer Auseinandersetzung eine Vergiftung — dabei ist Streit über Gesetzentwürfe genau das, was Demokratie ausmacht. Ein Etikett ersetzt kein Mandat.

Mehr Beispiele und die Übungsformen dazu: Gegenrede-Beispiele · Training.

Hier üben

Interaktive Trainingseinheiten auf dieser Website, die mit genau dieser belegten Aussage arbeiten (die Szenen darin sind fiktiv, die Zitate belegt):

Begriffe in dieser Aussage

Weitere Fundstellen zum Thema demokratie